Monte-Paschi-Drama wird zur Staatsaffäre

Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Italien schlägt die Affäre um die Traditionsbank Monte Paschi immer höhere Wellen. Ein Verwaltungsgericht in Rom wies am Samstag eine Forderung von Konsumentenschützern zurück.

Diese verlangten, von der Notenbank geplante Rettungskredite für das strauchelnde Institut aus der Toskana seien zu untersagen. Die weitere Anhörung zur Rolle der Zentralbank in dem Skandal um das älteste Geldhaus der Welt wurde aber auf den 20. Februar vertagt.

Die führende Konsumentenschutzorganisation Codacons verlangt zudem den Rücktritt von Banca-d'Italia-Chef Ignazio Visco. Gemäss Medienberichten wollen die Staatsanwaltschaften in Rom, Siena und einer weiteren Stadt in Kürze neue Zeugen vorladen, um die Ermittlungen voranzutreiben.

Codacons begründete die Forderung nach einem Rücktritt Viscos mit mangelnder Transparenz bei der Anhörung. Generell wirft sie der Zentralbank Versagen bei ihrer Aufsicht der Monte dei Paschi di Siena vor. Sie lässt die Umstände per Gericht überprüfen und verlangte die Ernennung eines Sonderverwalters für die Bank.

Napolitano verteidigt die Notenbank

Die Notenbank wies die Vorwürfe der Konsumentenschützer, im Fall Monte Paschi versagt zu haben, abermals entschieden zurück. Sie nannte die Vorwürfe «unbegründet und anmassend». Die Zentralbank steht unter anderem wegen der Genehmigung eines Staatskredits für Monte Paschi über 3,9 Milliarden Euro in der Kritik.

Dieser stehe auch nach der Anhörung nicht infrage, betonte die Banca d'Italia. Zuletzt hatte sich die Bankenaufsicht aus Rom damit verteidigt, dass sie das Kriseninstitut bereits Ende 2009 intensiv unter die Lupe genommen habe.

Am Freitag hatte sich Staatspräsident Giorgio Napolitano vor die Notenbank gestellt und betont, auch nationale Interessen stünden auf dem Spiel. Monte Paschi hat durch komplexe Derivategeschäfte Verluste von etwa 720 Millionen Euro angehäuft.

Im Fokus steht zudem der neun Milliarden Euro schwere Kauf des Rivalen Banca Antonveneta kurz vor Ausbruch der Finanzkrise. Der Preis gilt als deutlich zu hoch. Chef der Notenbank Italiens war zur fraglichen Zeit der jetzige EZB-Chef Mario Draghi.

Berlusconi-Lager hofft auf Umschwung

Im Countdown zur italienischen Parlamentswahl Ende Februar wird die Affäre zudem zu einem Spielball der Innenpolitik. Bisher hat der Skandal gemäss Umfragen zwar noch keinen grossen Einfluss auf die Stimmung unter den Wählern, die ihr Votum noch immer mehrheitlich dem Mitte-Links-Lager geben wollen.

Doch die Mitte-Rechts-Opposition bemüht sich, aus der Nähe der in Umfragen führenden Demokratischen Partei (PD) zu Monti Paschi Kapital zu schlagen. Der Mitte-Rechts-Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, Angelino Alfano, sagte am Samstag, die Italiener wollten Klarheit.

Die Linke habe eigentlich eine Menge über Monte Paschi zu sagen, schweige aber. Grösster Aktionär der Bank ist eine von PD-Politikern kontrollierte Stiftung.

(sda)