Gipfeltreffen im Dolder

20. September 2012 09:31; Akt: 20.09.2012 12:05 Print

Abgesang auf das Steuerabkommen

von Sandro Spaeth - Druck, Erpressung und verpasste Chancen: Peer Steinbrück, Oswald Grübel und Thomas Borer hätten über die Eurokrise debattieren sollen, sprachen aber vor allem über den Steuerstreit.

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Peer Steinbrück (links), Thomas Borer (mitte) und Oswald Grübel (rechts) (Bild: Keystone)

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Es war die Champions League der Redner, die sich am Mittwochabend hoch über Zürich traf. Zu Hunderten waren Anwälte, Banker und Unternehmensberater in teuren Autos oder Taxis ins Nobelhotel Dolder gepilgert, um zu hören, wie der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, Ex-UBS-Chef Oswald Grübel, Ex-Botschafter Thomas Borer und Logistik-Unternehmer Klaus-Michael Kühne über die Konsequenzen der europäischen Wirtschaftskrise debattierten.

«Ich werde keine Ausflüge in meine Westernfilm-Erfahrung machen», sagt ein gutgelaunter Steinbrück zu Beginn und spielte auf sein berühmtes Kavallerie-Zitat an, das 2009 ein ganzes Land in Aufregung versetzt hatte. Eloquent führt Peitschen-Peer in seinem Referat an der Veranstaltung des Efficiency Clubs Zürich aus, weshalb wir es derzeit nicht mit einer Euro-Krise zu tun hätten, sondern mit einer Refinanzierungskrise in gewissen Staaten.

«Man kann mich nicht mit der goldenen Mohrrübe fangen»

Er respektiere die Schweizer Haltung, das Steuerabkommen mit der Bundesrepublik nicht erneut verhandeln zu wollen, so Steinbrück. Aus deutscher Sicht habe der Vertrag mit der Schweiz aber grosse Defizite, weshalb die Vorlage im deutschen Bundesrat durchfallen werde. Der SPD-Politiker stört sich unter anderem daran, dass die Schweiz den USA mehr Informationen zugesteht als Deutschland. Peitschen-Peer scheint nun bei einem seiner Lieblingsthemen angekommen zu sein. Er debattiert leidenschaftlich, macht Kunstpausen und lässt seine Worte wirken. Immer wieder verzieht er seine Lippen zu seinem Zwanzig-nach-acht-Mund.

Aber Deutschland könnte über die Abgeltungssteuer Milliarden einnehmen, stellte Moderator Reto Brennwald in den Raum: «Man kann mich nicht mit der goldenen Mohrrübe fangen», protestierte Steinbrück. Damit würde er politische Grundsätze und Werte aufgeben.

Grübels düstere Vorahnungen

An die Adresse der Schweiz und die versammelte Banker- und Juristengemeinde sagte der potenzielle Kanzlerkandidat: «Täuschen Sie sich nicht. Der Druck wird aufrechterhalten.» Das Problem der Schweizer sei aber nicht Deutschland. Den grössten Druck entfachen laut Steinbrück die forsch auftretenden USA. Der Politiker erinnerte an längst nach Washington erfolgte Lieferungen von Daten über US-Bürger mit Konten in der Schweiz und sagte zum Publikum: «Entschuldigen Sie: Faktisch ist das Schweizer Steuergeheimnis längst gefallen.» Nach einer Kunstpause schiebt er nach: Sollte das Steuerabkommen scheitern, werde es in einigen Jahren Übereinkünfte geben, die sehr viel weitergehen würden als die heutigen.

Ex-Banker Oswald Grübel rät der Schweiz, sich mit Luxemburg und Österreich – die in Steuerfragen ebenfalls eine eigene Strategie fahren – an einen Tisch zu setzten, um mit der EU zu verhandeln. Trotzdem rechnet Grübel auf längere Sicht mit nichts Gutem für seine Branche: «Die bilateralen Abkommen führen sowieso zu einer Art Informationsaustausch.» Die Schweiz werde erpresst und lasse sich erpressen. Dann kommt Grübels Kritik am Modell der Abgeltungssteuer: «Es wäre schlecht, wenn die Schweiz am Ende ein souveräner Staat wird, der Steuern einsammelt für Deutschland, England und Frankreich.» Er sei nicht sicher, ob die Schweiz diese Rolle wirklich wolle. Die Banker applaudieren.

Steinbrück immer durch den Vorderausgang hinaus

«Die Schweiz hat es vor zehn Jahren verpasst, Abgeltungssteuerabkommen abzuschliessen», sagte Thomas Borer, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin. Bern könne dem aktuellen Druck nicht standhalten. Laut Borer ist es illusorisch zu glauben, man könne den USA Daten über amerikanische Steuerpflichtige liefern, dasselbe für Deutschland aber verweigern.

Ob er sich jetzt zu fest zum Fenster hinausgelehnt habe, fragt Moderator Brennwald Steinbrück, der zu Beginn angekündigt hatte, nicht über den Steuerstreit sprechen zu wollen. Die schlagfertige Schlussantwort des SPD-Mannes: «Ich bin nicht dafür bekannt, dass ich Fragen ausweiche und gehe auch immer durch den Vorderausgang hinaus.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lolisch am 20.09.2012 10:21 Report Diesen Beitrag melden

    hmmm

    "Bern könne dem aktuellen Druck nicht standhalten", was die Deutschen wohl noch nicht kappiert haben ist, dass nicht Bern in der Schweiz das letzte Wort hat, so wie dies DE gerne möchte, sondern das schweizer Stimmvolk! Und ich hoffe, dass da die Abrechnung noch kommen wird... Ich jedenfalls weiss schon, was ich abstimmen werde!

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  • Lucky am 20.09.2012 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    CH braucht keine SPD-Diktatur in der CH

    Zudem ist Steinbrück - Gabriel - Kraft + Co. für die nächste Regierung kein Thema - die CH ist nicht Wahlhelfer - so einfach ist die Sache.

  • Christine am 20.09.2012 13:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation an Herrn Grübel!

    Endlich einer vom 'Fach', der EWS mal sagt, was Fact ist. Bravo! Sie als 'Beste' der Welt wird es jedoch nicht einsehen, denn sie ist ja der Ansicht, immer Recht zu haben. Irrtum! Ich habe mich riesig üiber die Aussagen von Herrn Grübel gefreut! Ich hasse das dauernde Kuschen des BRs ohne jegliches Rückgrat!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Christine am 20.09.2012 13:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation an Herrn Grübel!

    Endlich einer vom 'Fach', der EWS mal sagt, was Fact ist. Bravo! Sie als 'Beste' der Welt wird es jedoch nicht einsehen, denn sie ist ja der Ansicht, immer Recht zu haben. Irrtum! Ich habe mich riesig üiber die Aussagen von Herrn Grübel gefreut! Ich hasse das dauernde Kuschen des BRs ohne jegliches Rückgrat!

  • Jeannette am 20.09.2012 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerstreit war ein Randthema!!!

    Ich war bei diesem Anlass des Efficiencyclubs gestern abend. Und habe einen brillianten Peer Steinbrück erlebt, wie immer. Es ist nicht richtig, dass es hier so dargestellt wird, als wäre hauptsächlich über den Steuerstreit gesprochen worden. Es wurde zu 80 % über die Euro-Krise debattiert. Daran sieht man mal wieder den Wahrheitsgehalt von seichtem Journalismus.

    • Jacky M. am 20.09.2012 13:08 Report Diesen Beitrag melden

      @ Jeannette

      Da ich keinen Fernseher mehr habe, kann ich das nicht beurteilen. Wenn Herr Steinbrück aber so war wie immer, dann war er kaum brillant.

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  • Max Schweizer am 20.09.2012 11:27 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstschutz und Arroganz

    Ich habe nichts vom Steuergeheimnis. Das betrifft insbseondere die äusserst Wohlhabenden. Die schauen sowieso nur für sich. Klar, dass die CH-PolitikerInnen das Steuergeheimnis aufrecht erhalten wollen. Sie schützen die Interessen der Hochfinanz und nicht jene des Volkes. Ich mag daher die Aussagen von Deutschland und deren Urheber nicht. Sie Pauschalisieren und richten so über das ganze Volk. Ich lehne das Abkommen ab und hoffe auf den internationalen, harmonisierten automatischen Datenaustausch. Man kann nicht von der Globalisierung profitieren, ohne eigenen Beitrag zu leisten.

    • Efri am 20.09.2012 11:52 Report Diesen Beitrag melden

      Datenaustausch aber sofort;-)

      Dieser dient nähmlich nur dazu, noch mehr aus dem Mittelstand herauszupressen. Oder glauben Sie wirklich, dass die sogenannten reichsten 5%, welche ja am meisten am Steuervogt vorbeischleusen (und dies sogar legal Stichwort: Unternehmenssteuerreform), unter dem autom. Datenaustausch leiden würden? Das gleiche gilt übrigens auch für die geplante Erbschaftssteuer. Diese wird nur den reichen Mittelstand mit Vermögen zwischen 2 bis vielleicht 10 Mio. schröpfen.

    • Jacky M. am 20.09.2012 13:07 Report Diesen Beitrag melden

      @ Max Schweizer

      Ich bin nicht "äusserst Wohlhabend", ich möchte einfach meine finanzielle Privatsphäre behalten. Darum werde ich, wenn es zu einer Abstimmung kommt, für die Beibehaltung des Bankkundengeheimnisses (wie es ja korrekt heisst) stimmen. Man könnte aber eine Initiative starten, dass man auf freiwilliger Basis auf das Kundengeheimnis verzichten kann. Dann kann jeder seiner Bank die Freigabe der Daten erlauben. Die, die es nicht wollen, können das Feld "nein" ankreuzen.

    • Luca Winkler am 20.09.2012 13:33 Report Diesen Beitrag melden

      @Jacky M.

      ihre finanzielle Privatsphäre ist nicht ganz so privat wie hier viele zu vermitteln versuchen. Tragen sie nicht Jahr für Jahr ihre Kontodaten in die Steuererklärung ein??? ... Wissen sie eigentlich wer alles Zugang zu ihren Steuerdaten hat?? ... oder denken sie bei finanzieller Privatsphäre and die Konten die sie vergessen haben??? ...

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  • Hacklschorsch am 20.09.2012 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    Euro? War der nicht mal ?

    Die Eurokrise interessiert doch schon lange keinen mehr. Die ganze EU inklusive Währungsunion liegt ja längst am Boden und das wird sich sobald auch nicht ändern. Der Steuerstreit ist da schon interessanter, wenn auch für die meisten inzwischen genauso langweilig. Am Ende sind solche Veranstaltungen mit Champagner, Lachs und Kaviar sowieso nur so etwas wie ein lustiges Volkstheater wo die Besucher Geld dort lassen und die Schauspieler welches abkassieren. Die haben alle garantiert keine Eurokrise auf dem Bankkonto.

    • frankie-boy am 20.09.2012 12:46 Report Diesen Beitrag melden

      @ Hacklschorsch

      danke. ich finde ihren kommentar sehr gut. aber der euro liegt nicht am boden, er ist längst mehr als scheintot. zwar wird er von beatmungsmaschinen und weiteren (markt)manipulationen zum atmen gezwungen, aber der preis dafür wird europa über nacht ins chaos und in die bedeutungslosigkeit stürzen. damit werden auch diese volkstheater ein ende haben. die eliten werden dann wieder auf dem kartoffelacker anzutreffen sein, wahrscheinlich.

    • Jacky M. am 20.09.2012 13:05 Report Diesen Beitrag melden

      @ Hacklschorsch

      Der Steuerstreit resultiert aus der Euro-Krise. Und beides ist dermassen verflochten, dass es sich gegenseitig beeinflusst. Dazu die verschuldeten Länder, deren Bürger jahrelang vom Staat profitiert haben und nun den von ihnen mitverschuldeten Schaden nicht tragen wollen. So dreht sich die Spirale weiter nach unten. Palavern bringt die EU aber auch nicht weiter. Natürlich sind die nötigen Einschnitte hart -aber wenn man sie nie tut, wird es später dafür nur umso härter. Und das der Bürger schlechte Nachrichten nicht hören will, ist normal. Ihn aber deswegen ständig zu "beruhigen" nützt nichts.

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  • Roger S. am 20.09.2012 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Raub am Bürger

    Wenn mir der Staat mehr als die Hälfte von allem was ich verdiene und besitze wegnehmen würde um es an reiche Politiker und an über ihre Verhältnisse lebende südeuropäische Staaten zu verteilen, dann würde ich mein Geld auch beiseite schaffen. Deutschland nutz seine Bürger schamlos aus. Es war übrigens der Finanzminister der deutschen SPD welcher als erster in Europa den Stabilitätspakt gebrochen hat und somit den Zerfall der Disziplin als grosses Vorbild eingeläutet hat. Jetzt wollen sie andere auspressen um den selbst angerichteten Schlamassel wieder gut zu machen. Soviel zur deutschen SPD.