03. August 2012 23:52; Akt: 04.08.2012 01:17 Print

Datendieb: Spanien prüft Auslieferung

Die spanische Regierung hat am Freitag das Auslieferungsgesuch der Schweiz für Hervé Falciani angenommen. Falciani hatte gestohlene Bankkundendaten an Frankreich weitergegeben.

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Hervé Falciani: Die Auslieferung des französisch-italienischen Doppelbürgers an die Schweiz wird von Spanien geprüft. (Bild: Keystone)

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Hervé Falciani, ehemaliger Angestellter der Genfer Privatbank HSBC, hatte vor rund fünf Jahren Kundendaten bei HSBC gestohlen und diese den französischen Behörden übergeben.

Der Ministerrat habe der juristischen Weiterverfolgung des Auslieferungsgesuchs gegen den französisch-italienischen Doppelbürger zugestimmt, teilte die Regierung mit. Die Schweiz hatte dem spanischen Justizministerium am 5. Juli ein formelles Auslieferungsersuchen übergeben.

Falciani war am 1. Juli in Barcelona verhaftet worden. Er war seit Januar 2009 international gesucht worden.


15'000 Kundendaten gestohlen

Falciani war bei der HSBC als Informatiker angestellt und hatte in den Jahren 2006 und 2007 Daten von rund 15'000 Kunden gestohlen. Diese übergab er den französischen Steuerbehörden und dem Staatsanwalt von Nizza, Eric de Montgolfier.

Die französische Justiz beschlagnahmte die Daten im Januar 2009. Die Sache geriet aber erst im Dezember 2009 an die Öffentlichkeit und führte zu einer diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Frankreich.

Paris stimmte der Rückgabe der Daten schliesslich zu. Diese wurden allerdings von der französischen Polizei vor der Rückgabe an die Schweiz manipuliert, wie die Bundesanwaltschaft im Mai bestätigt hatte.

Unzulässige Beweise

Dank der Daten eruierte Frankreich 3000 fehlbare Steuerpflichtige. Paris hatte die Daten zum grossen Leidwesen der Schweiz an weitere Länder weitergeleitet, damit auch diese ihre Steuersünder dingfest machen könnten.

Anfang Februar befand das Kassationsgericht in Paris als zweite Instanz allerdings, die Daten seien auf unstatthafte Weise beschafft worden und seien darum als Beweismittel in Steuerverfahren nicht zulässig. Damit wurde ein erster Entscheid des Pariser Appellationsgerichts bestätigt.

Gemäss informierten Kreisen war diese Tatsache den Steuerfahndern bewusst. Sie benutzten die Daten aber, um Bankkunden unter Druck zu setzen, damit sie sich selbst anzeigten und damit mit geringeren Sanktionen davonkamen.

In der Schweiz hatte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) die Privatbank HSBC (Suisse) im Februar 2011 wegen der Datenklau-Affäre gerügt. Die Finma ortete Mängel bei der internen Organisation und der Kontrolle der IT-Aktivitäten der Bank.

(sda)