«Steuertrick»

17. Oktober 2012 19:03; Akt: 17.10.2012 19:03 Print

Der AHV entgehen hunderte Millionen Franken

Die Unternehmenssteuerreform II reisst Milliardenlöcher in die Kassen von Bund und Kantonen. Nun wird klar, dass auch die AHV die Folgen der Änderungen viel stärker spürt als vom damaligen Bundesrat Merz versprochen.

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Altbundesrat Hans-Rudolf Merz musste wegen der Unternehmenssteuerreform II bereits viel Kritik einstecken. (Bild: Keystone)

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Während die Unternehmenssteuerreform II für die Aktionäre ein Segen ist, reisst sie Bund und Kantonen Löcher in die Kassen. Der Grund: Das Kapitaleinlageprinzip erlaubt es Firmen, ihre Aktionäre über steuerfreie Agio-Rückzahlungen am Gewinn zu beteiligen, statt Dividenden auszurichten, die zu versteuern wären.

Nun wird klar, dass unter den «Steuertricks» auch die Sozialwerke viel stärker leiden, als 2008 der damalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz versprochen hatte. «Ich schätze, dass in den nächsten Jahren Hunderte von Millionen Franken an der AHV vorbeifliessen», sagt Andreas Dummermuth der «Handelszeitung».

Grund dafür seien Umgehungsmechanismen, die es Firmeninhabern erlaubten, einen Teil ihrer Einkommen an der AHV vorbeizuschleusen, so der Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen. Beim Bundesamt für Sozialversicherungen heisst es, die Ausgleichskassen hätten mehrere «stossende Fälle» gemeldet, in denen es zu ungerechtfertigten Beitragsausfällen gekommen sei.

«Keine Steueroptimierung zu Lasten der AHV»

Für böses Blut sorgt, dass sich Unternehmer aus Steuerspargründen Dividenden ausschütten lassen, statt sich AHV-pflichtige Erwerbseinkommen auszuzahlen. Selbst bürgerliche Politiker zeigen sich entrüstet: «Wir wollen keine Optimierung der Gut- und Bestverdienenden zu Lasten der AHV», betont CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Nun gelte es abzuklären, ob die heutige Rechtsprechung und Praxis korrigiert werden müsse.

«Wir müssen verhindern, dass mit dieser Entwicklung das Beitragssubstrat der AHV 'wegoptimiert' wird», sagt auch FDP-Ständerätin Christine Egerszegi. Sie will die Beitragsausfälle bei der AHV in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zur Sprache bringen, der sie als Präsidentin vorsteht. Um Klarheit zu schaffen, müsse ein Bericht über das Ausmass ungerechtfertigter Beitragsausfälle ins Auge gefasst werden. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi fordert eine «Kompensation der Ausfälle», wenn sie erheblich seien.

(sas/sda)

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