Rechtsunsicherheit

08. Dezember 2010 17:13; Akt: 08.12.2010 17:36 Print

Rassisten erwünscht, Wikileaks nicht

Über Mastercard und Visa gelangen keine Spenden mehr an Wikileaks, weil die US-Regierung Druck auf die Kreditkartenfirmen ausgeübt hat. Derweil floriert das Geschäft mit dem Ku-Klux-Klan.

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Kreditkartenfirmen wurden von der US-Regierung unter Druck gesetzt, die Zusammenarbeit mit Wikileaks zu beenden. (Bild: Keystone/AP/Jochen Krause)

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Seit Montag sind Spenden an die Enthüllungsplattform Wikileaks über Mastercard nicht mehr möglich. Nur einen Tag später zog Visa nach. Zuvor hatte bereits der Online-Bezahldienst PayPal seine Zusammenarbeit mit Wikileaks eingestellt. Inzwischen ist zumindest im Fall von PayPal bestätigt, warum: Ein Geschäftsleitungsmitglied sagte am Mittwoch an einer Konferenz in Paris, die «US-Regierung habe ihnen mitgeteilt, dass es (Wikileaks) illegal ist». Welche Gesetze Wikileaks genau verletzt haben soll, ist bisher unklar. Kommt hinzu, dass ein Gericht und nicht die Regierung entscheidet, was illeagl ist und was nicht.

Die öffentliche Empörung über rückgratslose Kreditkartenfirmen scheinen also zuzutreffen. Umso mehr, weil sie sonst alles andere als wählerisch bei der Auswahl ihrer Kunden sind, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

Nur weisse Geldgeber

Unproblematisch finden Visa und Mastercard offenbar, dass über ihren Service Spenden an den politischen Arm des rassistischen Ku-Klux-Klan abgewickelt werden. Auf der Internetseite der Knights Party heisst es: «Spenden Sie online mit Ihrer Visa/Mastercard». Einzige Bedingung der Extremisten: Der Geldgeber möge «weiss und nicht von gemischtrassiger Abstammung sein.»

In ihrer Verteidigung argumentieren die in die Kritik geratenen Kreditkartenfirmen haarfein: Es könne zwar vorkommen, dass Kunden moralisch fragwürdig seien. Ihre Statuten würden es aber verbieten, illegale Organisationen oder Tätigkeiten zu unterstützen. Solange die Knights Party in den USA also nicht verboten wird, gibt es für Visa und Mastercard keinen Grund, die Zusammenarbeit einzustellen.

Doch kein Gericht der Welt hat Wikileaks jemals verurteilt oder als illegal bezeichnet. Schon seit der ersten Wikileaks-Veröffentlichung vor mehr als drei Jahren diskutieren Juristen darüber, ob die Organisation sich mit ihren Enthüllungen strafbar macht oder nicht. Auf der eigenen Website schreibt Wikileaks: «Während es verboten ist, Geheiminformationen zu verraten, sind ihr Empfang und ihre Veröffentlichung nicht illegal.»

Risiko offenbar zu gross

Das ist wohl inzwischen auch Mastercard aufgegangen, weswegen das Unternehmen von seiner ersten Begründung für die Kündigung an Wikileaks nichts mehr wissen will. Am Montag hatte die amerikanische Firmenzentrale in einer Mitteilung noch auf den Grundsatz hingewiesen, nach dem Kunden, die «illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern», von Mastercard gesperrt werden. In der Vergangenheit geschah das etwa, wenn Geschäftspartner Kinderpornographie oder den Terrorismus förderten.

Inzwischen muss der deutsche Pressesprecher von Mastercard sich sehr winden, um den Schritt zu begründen, ohne das Wort «illegal» in den Mund zu nehmen. Der neuen Sprachregelung zufolge sind die Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks lediglich «ausgesetzt, bis sich die Situation geklärt hat». Das klingt nach einer Risikoabschätzung der Rechtsabteilung. Denn sollte ein amerikanisches Gericht doch noch zur Ansicht gelangen, Wikileaks habe gegen irgendein Gesetz verstossen, dann könnte es auch den Kreditkartenfirmen an den Kragen gehen.

(kri)