SPD-Chef Gabriel schiesst gegen Schweizer Banken

Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der deutschen SPD, bezichtigt das Schweizer Bankenwesen der organisierten Kriminalität: Sie betrieben «bandenmässige Steuerhinterziehung».

Der von Bundestag und Bundesrat lehnt am 12.12. 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Somit kommt zwischen den beiden Ländern definitiv kein Abkommen zustande. Der «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» machen bekannt, welche Angaben die von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte Steuer-CD enthält. Die «Bild am Sonntag» berichtet, dass sich die CS mit der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro geeinigt hat. Der veröffentlichte Beschluss zeige, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht habe, schreibt das Blatt. Steuerfahnder durchsuchen in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der UBS. Über die Razzien hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet. Im Deutschen Bundesrat gewinnt die links-grüne Mehrheit: Die Länderkammer in Berlin verweigert dem Steuerabkommen mit der Schweiz mit knapper Mehrheit die Zustimmung. Im Bild: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staatssekretär muss in Berlin antraben: Der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, erläutert in Berlin die Vorzüge des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Bereits mehrmals hat der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seine Steuerfahnder CD's erwerben lassen. Darauf sollen sich Daten von deutschen Steuerhinterziehern auf verschiedenen Schweizer Banken befinden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab. Um das Steuerabkommen mit Deutschland zu retten ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. (Arichvbild: Eveline Widmer-Schlumpf am 20. März in Brüssel) Das Steuerabkommen wurde am 21. September 2011 zwar unterschrieben, ratifiziert ist es jedoch noch nicht. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) gibt dem Druck der Länderfinanzminister nach. In der Folge pocht Berlin auf Korrekturen und fordert neue Gespräche. Dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht das Steuerabkommen nicht genug weit: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?», sagt der der Politiker und spielt damit auf sein «Kavallerie»-Zitat vom März 2008 an, dem Beginn des Steuerstreits. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht ganz ... Nach der Bank Julius Bär zahlt auch die Credit Suisse 150 Millionen Euro. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren wegen möglicher Mithilfe bei Steuerdelikten ein. Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Für die Altvermögen zahlen die Banken zudem pauschal 2 Milliarden Franken. In Deutschland kritisiert die Linke die Übereinkunft, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt werden. Die Eidgenössischen Räte bringen die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland, unter Dach. Konkret soll die Schweiz gemäss künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuersünder mit Namen, Kontonummer oder Versicherungsnummer identifiziert ist, Anfragen ins Blaue hinaus - sogenannte «fishing expeditions» - bleiben ausgeschlossen. Julius-Bär-Chef Boris Collardi kann aufatmen. Er einigt sich mit Deutschland auf einen Deal. Die Bank zahlt 50 Millionen Euro. Im Gegenzug stellen die Behörden ihr Ermittlungen wegen unversteuerter deutscher Vermögen ein. Die Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigen sich auf Gespräche zur Beilegung des Steuerstreits. Auf Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger, die in Schweizer Banken liegen, soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Ferner paraphieren Merz und Schäuble ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Die 13 Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Polizei und Finanzamt suchen nach unterlagen, die den Verdacht auf systematische Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten. Auslöser für die Grossaktion ist eine weitere CD mit gestohlenen Kundendaten. Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau, Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an. Den Kauf der CD aus Liechtenstein bezeichnet Steinbrück als «Geschäft seines Lebens». Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Fortan müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder Steueroasen Geschäfte machen, das Finanzamt informieren. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht im Steuerstreit die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden. Ob die Kavallerie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. «Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.» Steinbrücks Aussagen führen ind der Schweiz zu massiven Protesten. Der deutsche Finanzminister wird zur Hassfigur. Auf Druck der OECD beschliesst der Bundesrat die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird zum Totengräber des Bankgeheimnisses. Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich. Zuvor hatte die Schweiz Jahrelang behauptet «das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar». Der Steuerstreit beginnt im März 2008. Im Zuge des Zwists zwischen Deutschland und Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» unter Beschuss. Zuvor hatte Deutschland für 5 Mio. Euro Datensätze gekauft, die der Datendieb Heinrich Kieber bei der Liechtenstein Global Trust LGT gestohlen hatte.

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Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Sigmar Gabriel, macht weiter gegen das Schweizer Bankenwesen mobil. «Was die machen, ist eine bandenmässige Steuerhinterziehung.» So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

Bildstrecken Die vielen Gesichter des Peer Steinbrück

«Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren», sagte Gabriel am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg.

In der deutschen Länderkammer (Bundesrat) steht am Freitag die Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz an, das wegen der fehlenden Zustimmung der SPD aber vor dem Aus steht.

«Spiegel»: Schäuble will Abkommen retten

Nach «Spiegel»-Informationen will die Regierung in Berlin mit zusätzlichen rund drei Milliarden Euro aber doch noch die Zustimmung der Bundesländer erreichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle den Ländern ein entsprechendes Angebot unterbreiten, berichtet das Magazin.

Im dann folgenden Vermittlungsverfahren wolle der Bund komplett auf seinen Anteil an den Milliarden verzichten, die die Schweiz einmalig nach Deutschland überweisen würde. Bei der Summe geht es um eine Abgeltung für entgangene Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren aus der Schweiz für Deutschland - dem «Spiegel» zufolge bis zu zehn Milliarden Euro.

Demnach ist bislang vorgesehen, dass die Länder 70 Prozent davon bekommen, der Bund 30 Prozent. Das Angebot würden den Ländern demnach zusätzlich drei Milliarden Euro in Aussicht stellen. Das Bundesfinanzministerium sprach am Samstagabend auf dpa-Anfrage von Spekulationen.

Auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von jährlich 750 Millionen Euro wollten sich Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble grosszügig zeigen, schreibt der «Spiegel». Der Länderanteil solle so verteilt werden, dass vor allem der Osten der Republik profitiere. Falls die Länder auch dann nicht einlenkten, könne der Bund auch bei den laufenden Einnahmen auf seinen Anteil verzichten.

Walter-Borjans: Es bleibt beim Nein

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte zu dem Bericht, sollte dieser zutreffen, wäre dies der Beweis, dass es der Bundesregierung «nicht um das Schliessen von Steuerschlupflöchern geht, sondern um die eigene Gesichtswahrung und ganz offenkundig auch darum, Steuerbetrügern endlich wieder zu ruhigem Schlaf zu verhelfen». Schäuble setze «auf die Käuflichkeit der Länder».

Der Minister wisse im Übrigen genau, dass die zehn Milliarden Euro an Steuernachzahlungen reine Luftbuchung seien: «Garantiert sind 1,7 Milliarden, der Rest ist ein abenteuerlich errechneter Hoffnungswert.» Es bleibe dabei: «Wir lassen uns nicht den Einsatz für ein gerechteres Abkommen abkaufen», sagte der SPD-Politiker.

(sda)

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41 Kommentare

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Alex F. am 18.11.2012 17:02 Diesen Beitrag melden

Selber an der Nase nehmen

An dieser Stelle noch der Gegenschlag: Der Kauf von Steuer CDs, ist Hehlerei und somit eine kriminelle Straftat. In dem Sinne, verletzt die deutsche Regierung, die Souveranität der Schweiz, was im Endeffekt noch viel schlimmer ist, denn die Banken, zwingen absolut Niemanden, ihr Geld zu lagern. Das ist Sache der einzelnen Personen. Übrigens zahlen sich die Deutschen dumm und dämlich für Griechenland. Der Hauptanteil, aller bezahlten Beträge für Rettungspakete, ist fast 10 mal mehr, als die nicht deklarierten Steuern.
Heinz aus Basel am 18.11.2012 13:39 via Diesen Beitrag melden

Gabriels Hass auf die Schweiz

Die SPD und die sie unterstützenden "Parteikollegen" in der Schweiz werden nicht müde, das mehrmals demokratisch bejahte Bankkunden - Geheimnis zu kriminalisieren. Das Erfolgsmodell unserer Direktdemokratie muss naturgemäss linken Etatisten ein Gräuel sein. Deutsche Leistungsträger haben schon längst mit den Füssen abgestimmt! Fuer Gabriel wirft die Kriminalisierung unserer Banken (leider politisch bedingt) einen höheren Ertrag ab, als z.B. die Verfolgung des Rechtsextremismus. Warum kriminalisiert er nicht auch die britischen Kanalinseln und Offshore-Inseln?
Renato Wyss am 18.11.2012 12:41 Diesen Beitrag melden

Take it or leave it

Es wird immer nur gegen die CH geschossen. Luxemburg, London und Delaware (USA) sind bei diesen Herren nie ein Thema. Wetten, dass einige von diesen Saubermännern bestimmt ein Konto in Luxemburg unterhalten! Falls ihr unsere Offerte nicht annehmen, dann war's das! Liebe CH Politiker zeigt einmal etwas Rückgrat.