Gezielte Indiskretionen

05. Dezember 2012 16:49; Akt: 05.12.2012 16:49 Print

Die Medien als Soldaten im Steuerkrieg

von Sabina Sturzenegger - Berichte über eine Razzia hier, gekaufte Bankdaten und Strafzahlungen da: Steht im Steuerstreit ein politischer Entscheid an, werden Skandale aufgekocht. Das ist kein Zufall.

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Der von Bundestag und Bundesrat lehnt am 12.12. 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Somit kommt zwischen den beiden Ländern definitiv kein Abkommen zustande. Der «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» machen bekannt, welche Angaben die von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte Steuer-CD enthält. Die «Bild am Sonntag» berichtet, dass sich die CS mit der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro geeinigt hat. Der veröffentlichte Beschluss zeige, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht habe, schreibt das Blatt. Steuerfahnder durchsuchen in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der UBS. Über die Razzien hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet. Im Deutschen Bundesrat gewinnt die links-grüne Mehrheit: Die Länderkammer in Berlin verweigert dem Steuerabkommen mit der Schweiz mit knapper Mehrheit die Zustimmung. Im Bild: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staatssekretär muss in Berlin antraben: Der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, erläutert in Berlin die Vorzüge des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Bereits mehrmals hat der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seine Steuerfahnder CD's erwerben lassen. Darauf sollen sich Daten von deutschen Steuerhinterziehern auf verschiedenen Schweizer Banken befinden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab. Um das Steuerabkommen mit Deutschland zu retten ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. (Arichvbild: Eveline Widmer-Schlumpf am 20. März in Brüssel) Das Steuerabkommen wurde am 21. September 2011 zwar unterschrieben, ratifiziert ist es jedoch noch nicht. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) gibt dem Druck der Länderfinanzminister nach. In der Folge pocht Berlin auf Korrekturen und fordert neue Gespräche. Dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht das Steuerabkommen nicht genug weit: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?», sagt der der Politiker und spielt damit auf sein «Kavallerie»-Zitat vom März 2008 an, dem Beginn des Steuerstreits. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht ganz ... Nach der Bank Julius Bär zahlt auch die Credit Suisse 150 Millionen Euro. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren wegen möglicher Mithilfe bei Steuerdelikten ein. Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Für die Altvermögen zahlen die Banken zudem pauschal 2 Milliarden Franken. In Deutschland kritisiert die Linke die Übereinkunft, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt werden. Die Eidgenössischen Räte bringen die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland, unter Dach. Konkret soll die Schweiz gemäss künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuersünder mit Namen, Kontonummer oder Versicherungsnummer identifiziert ist, Anfragen ins Blaue hinaus - sogenannte «fishing expeditions» - bleiben ausgeschlossen. Julius-Bär-Chef Boris Collardi kann aufatmen. Er einigt sich mit Deutschland auf einen Deal. Die Bank zahlt 50 Millionen Euro. Im Gegenzug stellen die Behörden ihr Ermittlungen wegen unversteuerter deutscher Vermögen ein. Die Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigen sich auf Gespräche zur Beilegung des Steuerstreits. Auf Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger, die in Schweizer Banken liegen, soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Ferner paraphieren Merz und Schäuble ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Die 13 Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Polizei und Finanzamt suchen nach unterlagen, die den Verdacht auf systematische Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten. Auslöser für die Grossaktion ist eine weitere CD mit gestohlenen Kundendaten. Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau, Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an. Den Kauf der CD aus Liechtenstein bezeichnet Steinbrück als «Geschäft seines Lebens». Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Fortan müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder Steueroasen Geschäfte machen, das Finanzamt informieren. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht im Steuerstreit die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden. Ob die Kavallerie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. «Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.» Steinbrücks Aussagen führen ind der Schweiz zu massiven Protesten. Der deutsche Finanzminister wird zur Hassfigur. Auf Druck der OECD beschliesst der Bundesrat die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird zum Totengräber des Bankgeheimnisses. Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich. Zuvor hatte die Schweiz Jahrelang behauptet «das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar». Der Steuerstreit beginnt im März 2008. Im Zuge des Zwists zwischen Deutschland und Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» unter Beschuss. Zuvor hatte Deutschland für 5 Mio. Euro Datensätze gekauft, die der Datendieb Heinrich Kieber bei der Liechtenstein Global Trust LGT gestohlen hatte.

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Wenn in Berlin in einer Woche der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt, dürfte auch das Steuerabkommen mit der Schweiz auf der Tagesordnung stehen. Das ist für die einen die letzte Chance, das Abkommen mit der Schweiz noch zu retten, für die anderen, das Abkommen definitiv zu begraben.

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Das Schicksal des Abkommens ist unklar, sicher ist nur: Seit Tagen ist das Thema in den Medien präsenter denn je. Am Sonntag wartete «Bild» mit der Schlagzeile auf: «Gericht enthüllt: So half Credit Suisse deutschen Steuerhinterziehern». Inhalt: Die Busse von 149 Millionen Euro, welche die CS vor mehr als einem Jahr in einem Vergleich zahlte. Damit wollte die Bank das Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beenden.

Gerichtsbeschluss mit Details

Am Montag veröffentlichte der «Spiegel» einen Artikel über «Die Schwarzgeld-Tricks der Credit Suisse». Inhalt: Der Gerichtsbeschluss mit Details zum Vorgehen der Bank bei der Steuerhinterziehung.

Die CS reagierte verärgert. Nicht nur kommt die Publikation des Beschlusses ein Jahr zu spät – sie verstösst auch gegen die Abmachung mit den deutschen Behörden. Die Schweizer Bank vermutet dahinter eine gezielte Attacke, wie das «Handelsblatt» schreibt. Der Inhalt des Beschlusses gebe den Gegnern des Steuerabkommens mit der Schweiz neue Nahrung.

Auch UBS im Fokus

Am Dienstag dann der nächste Kracher: Diesmal war die UBS im Fokus. Der «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» berichteten zeitgleich über den Inhalt einer gekauften UBS-Daten-CD: Informationen zu 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von insgesamt mehr als 3,5 Milliarden Franken.

Dieses «Bochumer Ermittlungsverfahren gegen inländische Kunden der UBS», wie es offiziell heisst, hatte bereits vor rund zwei Wochen zu ersten Hausdurchsuchungen in Deutschland – und ausführlichen Medienberichten – geführt. Über die Razzien hatte die «Bild»-Zeitung am 12. November live vor Ort berichtet. Das war noch vor der Abstimmung über das Steuerabkommen in der Länderkammer gewesen. Auch diesmal dürfte der Zeitpunkt der Publikation sowohl im Fall CS als auch im Fall UBS kaum ein Zufall sein.

Schweizer Bank spricht von Instrumentalisierung

Für Experten ist es daher klar, dass die Medien von den deutschen Behörden im Vorfeld von Abstimmungen gezielt instrumentalisiert werden. Der deutsche Rechtsprofessor und Anwalt Thomas Koblenzer glaubt, dass es beim Steuerabkommen keine medialen Zufälle gibt: «Es handelt sich um konzertierte Aktionen der Gegner», sagt er. Vor allem «Bild» und «Süddeutsche» würden besonders oft für die Zwecke der Gegner des Abkommens eingespannt. Auch eine Schweizer Bank gibt inoffiziell zu, Medienberichte zu veranlassen, um die Stimmung gegenüber dem Steuerdeal zu beeinflussen.

Der Zeitpunkt der Medienberichte ist für Koblenzer ein deutlicher Hinweis: «Im Moment sehe ich durchaus Potenzial für den Deal im Vermittlungsausschuss.» Die Selbstanzeigen deutscher Steuersünder hätten nicht weiter zugenommen – im Gegenteil. «Vielen wird jetzt klar, dass die Verfahren mit den illegal erworbenen Datenträgern nicht umgesetzt werden können», erklärt er.

Beim Landgericht in Düsseldorf wird eine politische Motivation für Razzien, Datenkäufe und Medienpublikationen bestritten: «Ein Gericht würde sich nie instrumentalisieren lassen», sagt Gerichtssprecher Michael Scholz zu 20 Minuten Online.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • tommy c. am 05.12.2012 17:22 Report Diesen Beitrag melden

    ein Schelm...

    ... ein Schelm, wer glaubt dass das nicht jeder macht. Einfach mit mehr (Deutschland) oder weniger (Schweiz) Erfolg :-)

  • django am 05.12.2012 17:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    was für eine entdeckung

    wow, jetz werden schon die medien von der politk benutzt um unsere meinung zu beeinflussen! ist ja ganz was neues! mir tun eigentlich nur die leid die davon überrascht sind! aber keine angst, die geschichte hat uns gelernt dass die regierungen die das volk manipulieren früher oder später untergehen! ich hoffe das wird dann auch von den medien ubertragen!

  • rolf leiser am 05.12.2012 20:35 Report Diesen Beitrag melden

    Namen bitte!

    Noch kein einziger Name von einem Steuersünder wurde bekannt. WARUM? Wir möchten wissen wer ein Verbrecher ist! Es sind nicht die Banken sondern die Menschen die Steuern hinterziehen. Aa entschuldigung, die Sünder sind ja keine Konkurenz von EU Banken.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ueli am 05.12.2012 22:50 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso Steuern?

    Wieso wird wegen dem noch so ein Tamtam gemacht? Sie können sich doch ihre Steuern selber drucken, sonst drucken sie doch auch die ganze Zeit...

  • soistes am 05.12.2012 20:44 Report Diesen Beitrag melden

    Bild 8/25

    Diese Leute werden bezahlt. Grad letztens im TV gesehen. Irgendwie lustig...

  • rolf leiser am 05.12.2012 20:35 Report Diesen Beitrag melden

    Namen bitte!

    Noch kein einziger Name von einem Steuersünder wurde bekannt. WARUM? Wir möchten wissen wer ein Verbrecher ist! Es sind nicht die Banken sondern die Menschen die Steuern hinterziehen. Aa entschuldigung, die Sünder sind ja keine Konkurenz von EU Banken.

  • Cicero am 05.12.2012 20:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ceterum Censeo

    Das Bankgeheimniss wurde geschaffen, um ausländische Bürger vor einer kriminellen Regierung zu schützen. Heu hat die BRD einen Kanzlekandidaten der die Präsidenten der Bundesländer auffordert als Hehler aufzutreten - also die Länderregierungen auffordert kriminelle Handlungen zu begehen. Er droht Nachbarländern mit dem Einmarsch der Kavallerie - fehl nur noch dass er sagt ab 12 Uhr wird zurückgeschossen. Dass auch die Medien eingespannt werden ist ebenfalls eine Tradition um die 'Volksmeinung' zu konsolidieren.

  • Karl der Grosse am 05.12.2012 19:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Manipulation wie gehabt!

    SPD - Politik ist mehr denn je mit äußerster Vorsicht zu genießen. Dasselbe gilt für die Steigbügelhalter-Medien, die aktiv mithelfen, Ihre eigenen zMitbürger zu manipulieren! Noch vertraue ich auf den kritisch-gesunden Menschenverstand der neuen deutschen Generation....!