Strafanzeige gegen Coops Big-Win-Spiel

Wer derzeit bei Coop für mehr als 20 Franken einkauft (und eine Supercard besitzt), erhält ein Los. Es winkt die Aussicht auf Coop-Einkaufsgutscheine für eine Million Franken. Während den Konsumenten das Big-Win-Spiel gefällt, ist es der Aufsichtsbehörde Comlot ein Dorn im Auge: «Wir haben heute bei der zuständigen Staatsanwaltschaft im Kanton Basel-Stadt Strafanzeige erstattet», sagt Comlot-Geschäftsführer Manuel Richard auf Anfrage von 20 Minuten Online. Das Gewinnspiel Big Win ist aus Sicht der Aufsichtsbehörde eine illegale Lotterie.

Laut Gesetz sind in der Schweiz nur Wettbewerbe erlaubt, an denen die Teilnehmer ohne Kaufzwang bzw. Einsatz mitspielen dürfen. Coop versucht der verlangten Gratisteilnahme zwar mit einer Textstelle in den Spielregeln Rechnung zu tragen und schreibt auf der Rückseite der Lose: «Ein Code für die Gratisteilnahme am Gewinnspiel kann an der Superbox in den Coop-Filialen bezogen werden.» Den Wächtern über Wettmarkt und Lotterie ist das aber zu wenig: «Die Installation einer Gratisteilnahmemöglichkeit ändert nach unserer Rechtsauffassung bei Lotterien nichts am Vorhandensein des Kriteriums des Einsatzes.»

Superbox nicht überall vorhanden

Im Weiteren hält Richard fest, dass laut der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Gratisteilnahme von Coop nicht den nötigen Anforderungen entspricht: «Die Möglichkeiten müssen transparent und allen zugänglich sein. Die Superboxen gibt es aber nicht in allen Filialen», so Richard. Letzteres wird von Coop aber bestritten. Beim Detailhändler zeigt man sich auf Anfrage von 20 Minuten Online erstaunt über die Anzeige: «Es verwundert uns, dass wir aus den Medien von der Strafanzeige erfahren», sagt Sprecher Urs Meier. Man habe zum jetzigen Zeitpunkt weder von der Comlot noch von den zuständigen Behörden etwas gehört und könne nicht konkret Stellung beziehen. Meier hält aber fest: «Wir haben Big-Win juristisch mehrfach prüfen lassen und gehen sogar weit über die Anforderungen an ein Gewinnspiel hinaus.»

Coop bewegt sich nicht das erste Mal in einer Grauzone. Bereits Ende November 2011 hatten die Hüter des Lotteriegesetztes Strafanzeige gegen ein Coop-Millionenspiel eingereicht. Damals druckte der Detailhändler sogenannte Glückscodes auf Kassenbons ab 20 Franken. Zwar gab es auch in diesem Gewinnspiel die Möglichkeit der Gratisteilnahme, doch war die Comlot überzeugt, dass der Detailhändler insbesondere in den TV-Spots zu wenig explizit auf diese Möglichkeit hingewiesen hat. Noch ist dieses Verfahren aber hängig.

Zahnloser Tiger

Was muss Coop in diesen beiden Fällen nun befürchten? Colmot-Chef Manuel Richard bezeichnet die Chance für eine Verurteilung der Coop-Verantwortlichen als relativ hoch: «Sonst hätten wir keine Strafanzeige eingereicht», betont der Jurist siegessicher. Allzu viel befürchten muss der Detailhandelriese aber dennoch nicht. «Wir nehmen die Strafanzeige mit Gelassenheit zur Kenntnis», betont Meier. Das Lotteriegesetz aus dem Jahr 1923 gleicht mehr einem zahnlosen Tiger als einem gefährlichen Drachen. Das maximale Strafmass für Verstösse beträgt derzeit 10 000 Franken. Das wirkt wenig abschreckend und dürfte den Detailhandelsgiganten nicht wirklich beeindrucken.

Dass sich Coop wegen des geringen Strafmasses mit Absicht in einer Grauzone bewegt, will der Detailhändler nicht gelten lassen: «Jeder Verstoss wäre für uns relevant, unabhängig von der Höhe des Strafmasses», sagte Sprecher Urs Meier letzte Woche.

Comlot-Sprecher Manuel Richard im Video-Interview:
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