Unternehmenssteuerreform II

07. September 2014 15:47; Akt: 07.09.2014 15:48 Print

Eine Billion Franken steuerfrei

Seit Kapitalrückzahlungen für Schweizer Unternehmen steuerfrei sind, sammeln sich immense Summen an. Konzerne in der Schweiz könnten ihren Aktionären eine Billion Franken auszahlen.

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Die Unternehmenssteuerreform II geht auf Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz zurück. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Firmen in der Schweiz haben seit Einführung des in der Unternehmenssteuerreform II festgelegten Kapitalanlageprinzips (KEP) über eine Billion Franken angehäuft, die sie steuerfrei an ihre Aktionäre abgeben können. Diese Summe kam in nur dreieinhalb Jahren zusammen, wie neue Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zeigen.

Kapitalrückzahlungen sind dank der Unternehmenssteuerreform II seit dem 1. Januar 2001 steuerfrei. Beabsichtigt ein Unternehmen, seinen Aktionären steuerfrei Kapital zurückzuzahlen, bildet es sogenannte Ausschüttungsreserven und meldet diese dem ESTV.

Ausschüttung der Reserven ungewiss

Bis Ende August diesen Jahres meldeten Unternehmen der Steuerverwaltung solch steuerbefreite Ausschüttungsreserven in Höhe von 980 Milliarden Franken. Weitere 150 Milliarden Franken wurden bereits als Kapitalrückzahlung ausgeschüttet.

ESTV-Mediensprecher Beat Furrer bestätigte auf Anfrage diese im «SonntagsBlick» publizierten Zahlen. Unter dem Strich belief sich die Summe der gemeldeten Ausschüttungen oder Ausschüttungsreserven auf 1,13 Billion Franken. Ob die Unternehmen die angehäuften Reserven auch vollumfänglich ausschütten werden, ist aber offen und ihnen überlassen.

Streit um Höhe der Steuerausfälle

Trotz solcher Zahlen hält die ESTV an der bereits früher genannten Schätzung zu den Steuerausfällen wegen des sogenannten Kapitaleinlageprinzips (KEP) der Unternehmenssteuerreform II fest. Demnach dürften Bund und Kantonen insgesamt jährlich zwischen 400 und 600 Millionen Franken weniger einnehmen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bezweifelt, dass die ESTV mit dieser Schätzung richtig liegt, wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart zum Artikel im «SonntagsBlick» sagte. «Wir gehen allein für 2014 von einem Steuerausfall von 1,039 Milliarden Franken aus und dies nur für die an einer Börse kotierten Unternehmen», sagte er.

Steuerausfälle berechnet

Im Unterschied zu nicht an einer Börse gelisteten Firmen müssen kotierte Unternehmen ihre Geschäftszahlen offenlegen. Der SGB habe in deren Geschäftsberichten für 2013 nachgeschaut, wie viel Kapitaleinlagen diese Unternehmen ausgeschüttet hätten. Danach wurden die Steuerausfälle berechnet, erklärte Lampart. Kapital, das 2013 ausgeschüttet wurde, müsste – wäre es steuerpflichtig – erst 2014 versteuert werden.

Doch auch Firmen, die keinen Geschäftsbericht vorlegen müssen, zahlen Kapital an ihre Aktionäre zurück. Wie viel dabei den Steuerbehörden seit der Unternehmenssteuerreform II entgeht, ist unklar.

Steuer auf Dividenden

Unternehmen könnten ihren Aktionären auch Dividenden ausschütten. Doch diese gelten als Gewinnausschüttung und werden besteuert, weil Gewinne steuerpflichtig sind. Kapitalrückzahlungen dagegen sind seit Anfang 2011 bei der direkten Bundessteuer, der kantonalen Einkommenssteuer und bei der Verrechnungssteuer steuerfrei. Diese Befreiung gilt rückwirkend für Kapitaleinlagen, die seit Anfang 1997 geleistet wurden.

Die Unternehmenssteuerreform II wurde im Februar 2008 in einer Volksabstimmung sehr knapp angenommen. Danach war der Bundesrat scharf kritisiert und auch vom Bundesgericht gerügt worden, weil er in der Abstimmungskampagne die zu erwartenden Steuerausfälle viel zu tief eingeschätzt hatte. Er hatte diese Ausfälle mit nur 84 Millionen Franken angegeben.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Steuerzahler am 07.09.2014 16:37 Report Diesen Beitrag melden

    Die Demokratie will das so!

    Wenn das Stimmvolk nicht will, dass das Steuergeld bei der Elite abgeholt wird, bedient sich der Staat halt beim Volk!

  • Heiri am 07.09.2014 17:01 Report Diesen Beitrag melden

    Herzlichen Dank

    Da möchte ich Herrn Merz im Nachhinein noch recht herzlich danken, für seine ehrliche und weitsichtige Art. Als Arbeitnehmer,Konsument und Autofahrer wird man nach Strich und Faden abgezockt und den Grossen erlässt man die Steuern gleich ganz. Solche Politiker sind wirklich wahre "Volksvertreter"!

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  • Bergli am 07.09.2014 16:44 Report Diesen Beitrag melden

    egel wie sie hiessen

    tja, auch da wurde der Büetzer (der mit dem Lohnausweis) betrogen. Wie bei dem Umwandlugssatz der heute nicht ewrhöht wird obwohl wiede rmehrheitlich Ueberdeckung besteht. Die FinanzministerInnen schauen nur dass sie ihren Almnosengebenden Industriellen genüge tun.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pestalozzi am 08.09.2014 03:11 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist nicht so ungerecht

    Meine Aktien habe ich aufgrund der Qualität ausgesucht und nicht wegen der Kapital-Rückzahlungen. Ca. 50 % meiner Dividenden sind steuerfreie-Kapitalrückzahlungen. Folgendes ist zu bedenken! Ich habe eine kleine AHV, und keine Pension. Ist es denn so unsozial, wenn kleine Leute wie ich ebenfalls "persönlich" sparen um im Alter nicht zum Sozialfall zu werden. Obwohl ich nicht mehr in der Schweiz lebe, zahlen ich auf den gewöhnlichen Dividenden immer noch 10 % (ohne Ansprüche an Gemeinden, Kantone oder den Bund). Jeder in der Schweiz kann und darf Aktien kaufen, also tut es!

  • Chrigi B. am 08.09.2014 01:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dank an die SVP

    Diese Steuereinbussen haben wir der bauernunsgewerbepartei zu verdanken. Von wegen Volkspartei.

  • tom1986 am 07.09.2014 22:19 Report Diesen Beitrag melden

    Hintergrundwissen

    Bei den Ausschüttungen handelt es sich um Kapitalreserven diese wurden schon besteuert ! Es macht keinen sinn sie nochmal zu besteuern bzw. Profitiert die ganze Schweiz davon die einen direkt die anderen indirekt! Mit indirekt meine ich die normalen Arbeiter den diese haben eine Pensionskasse die durch das Nicht besteuern auch mehr Gewinn erwirtschaftet!! Es ist immer das gleiche sobald es um Geld geht kommen alle angelaufen und jammern und neidern rum ohne Hintergrundwissen! Typisch Schweiz

  • R. Hess am 07.09.2014 21:31 Report Diesen Beitrag melden

    GAME OVER

    Das letzte Hemd hat auch für die obrigen KEINE Taschen !!

    • G. Niesser am 08.09.2014 07:28 Report Diesen Beitrag melden

      @R. Hess

      Dafür können sich die Erben die Taschen füllen. Ist doch auch schön, wenn man in eine reiche Familie geboren wird. Da braucht man sich nie des Geldes wegen anzustrengen.

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  • Markus am 07.09.2014 21:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wohlstand

    Erst wenn eine elitäre Minderheit im goldenen Käfig leben muss, um sich vor der Masse zu schützen die ums überleben kämpfen, werden es auch diese und ihre Anhänger merken, dass Wohlstand nur über eine gerechtere Verteilung funktioniert. Damit meine ich nicht KOMUNISSMUS, auch nicht, dass die Reichen den Armen alles geben sollen. Die meisten sind zufrieden, wenn sie nicht jeden Rappen mehrmals drehen müssen!