Rechte kriegen kalte Füsse beim Sparen

Das Referendum der SP gegen die vorliegende Revision der Arbeitslosenversicherungen ist bereits vorsorglich beschlossen. Der Ständerat hat sich deshalb mit Rücksicht auf eine Volksabstimmung um moderatere Kürzungen beim Arbeitslosengeld bemüht. Nun ist ihm der Nationalrat am Mittwoch gefolgt. Die ausserordentliche Debatte zur Arbeitslosigkeit hatte zuvor kaum Neues gebracht.

Bundespräsidentin Doris Leuthard (links) und SVP-Fraktionschef Caspar Baader unterhalten sich während der Debatte über das Arbeitslosenversicherungsgesetz am 10. März 2010 im Nationalrat in Bern.(Bild: Keystone)

Der Nationalrat verzichtete auf Antrag der Linken und der CVP darauf, die Höchstzahl der Taggelder für unter 30-Jährige ohne Kinder auf 260 statt 400 zu senken. Der Entscheid fiel mit 96 zu 82 Stimmen. Bei der verbliebenen Altersschwelle - den unter 25-Jährigen ohne Unterstützungspflichten - gab der Rat ebenfalls nach und stimmte dem vom Ständerat vorgeschlagenen Höchstanspruch von 200 statt nur 130 Taggeldern zu.

Diese Entscheide in einem Schlüsselartikel der Revision werden die Linken allerdings kaum vom Referendum abbringen. Hans-Jürg FehrDas ParlamentHans-Jürg Fehr
SP, SH
auf MerklisteDetails (SP/SH) sprach bei diesem Artikel von einer «Wahl zwischen Pest und Cholera» und zeigte sich mit Schlagworten wie «Taggeldklau» oder «Massaker an den Leistungen der Arbeitslosenversicherung» schon bereit für den Abstimmungskampf.

SVP verärgert über Rücknahme der Sparmassnahmen

Möglicherweise hat die Vorlage zudem einen neuen Gegner erhalten. Hans KaufmannDas ParlamentHans Kaufmann
SVP, ZH
auf MerklisteDetails (SVP/ZH) kündigte schon zu Beginn der Differenzbereinigung an, es werde seiner Partei sehr schwer fallen, der Vorlage zuzustimmen, wenn nun die Sparmassnahmen wieder rückgängig gemacht würden. Die SVP unterlag nicht nur bei den maximalen Taggeldansprüchen, sondern auch bei den Wartefristen nach der Ausbildung, die der Rat nun ebenfalls zurücknahm und damit dem Ständerat folgte.

Und auch die Kürzung der Taggelder um je fünf Prozent nach 260 beziehungsweise 330 Tagen gab die Grosse Kammer auf. Das Geschäft, das nebst Sparmassnahmen unter anderem auch Mehreinnahmen über eine Erhöhung der Lohnbeiträge vorsieht, geht nun mit einer letzten Differenz nochmals zurück in den Ständerat.

Debatte in klassischer Links-Rechts-Bahn

Zuvor hatte der Rat eine knapp zweistündige ausserordentliche Session zur Arbeitslosigkeit bestritten, die weitgehend in den bekannten Bahnen verlief. Die bürgerlichen Redner stellten die Bedeutung einer liberalen Wirtschaftspolitik für die Beschäftigung in den Vordergrund. Es brauche einen flexiblen Arbeitsmarkt, tiefe Steuerbelastung, geringe Lohnnebenkosten und eine gute Infrastruktur. «Hände weg vom Dirigismus», warnte Johann Schneider-Ammann (FDP/BE). Auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard mahnte das Parlament, es mit der Regulierung nicht zu übertreiben - auch beim Finanzmarkt.

Vertreter der Linken hingegen verlangten einen konsequenteren Kampf des Staats gegen die Arbeitslosigkeit mit antizyklischen Massnahmen. Die Grünen beispielsweise forderten ein viertes Stabilisierungsprogramm, das auf einen ökologischen Umbau ausgerichtet ist. Und Paul RechsteinerDas ParlamentPaul Rechsteiner
SP, SG
auf MerklisteDetails (SP/SG) sprach sich für eine Bonisteuer von 50 Prozent aus, mit der die Kaufkraft der Haushalte gestärkt werden könnte. Die Linke forderte zudem zusätzliches Engagement in der Aus- und Weiterbildung.

Die zahlreichen Vorstösse der Linken blieben im Rat aber mehrheitlich chancenlos. Von ihren Vorstössen wurden einzig zwei Postulate überwiesen. Eines verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die Verlagerung der Kosten hin zu Kantonen und Gemeinden im Zug der Revision der Arbeitslosenversicherung, das andere einen Bericht über Steuererleichterungen für Unternehmen, die Lehrstellen anbieten oder Menschen mit IV-Rente oder Langzeitarbeitslose anstellen. Eine Mehrheit fanden ausserdem eine FDP-Motion für eine Weiterbildungs- und Ausbildungsoffensive im Pflegebereich zur Integration von Arbeitslosen und ein Postulat aus den Reihen der CVP, das die Fortsetzung der mit dem zweiten Konjunkturpaket eingeführten Innovationsförderung für KMU verlangt.

(dapd)