WEKO zieht Swisscom-Urteil weiter

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Rekordbusse gegen die Swisscom aufgehoben hat, zieht die Wettbewerbskommission (WEKO) den Entscheid an das Bundesgericht weiter. Wie WEKO-Präsident Walter Stoffel erklärte, setzt die Kritik am Urteil beim «Erzwingen» der Durchleitungsgebühren an.

(Bild: Keystone)

Entgegen dem Bundesverwaltungsgericht müsse dieses Element nicht als zusätzlicher Tatbestand für einen Missbrauch in regulierten Märkten nachgewiesen werden, erklärte Stoffel am Montag vor den Bundeshausmedien.

Das Element des «Erzwingens» sei in der Marktbeherrschung bereits enthalten. Entweder beherrsche ein Unternehmen den Markt und könne seine Bedingungen durchsetzen oder eben nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte argumentiert, Swisscom habe die Preise nicht erzwungen, wie das das Kartellgesetz für die Busse verlange. Die anderen Marktteilnehmer hätten die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) anrufen können, welche dann die Terminierungsgebühren festgelegt hätte.

Stoffel erklärte, nur mit zusätzlichem Druck des Kartellgesetzes und unter Sanktionsdrohung sei es in ungenügend regulierten Märkten wie der Telekommunikation möglich, Marktmissbrauch zu verhindern. Die ComCom entfalte zuwenig präventive Wirkung. Die WEKO habe darum angeregt, dass die ComCom Tarife auch ohne Klagen von Konkurrenten überprüfe, was aber gescheitert sei.

333-Millionen-Busse

Die WEKO hatte eine Rekordbusse in der Höhe von 333 Mio. Fr. gegen die Swisscom verhängt. Sie war zum Schluss gekommen, dass die Swisscom von April 2004 bis Mai 2005 von Konkurrenten überhöhte Gebühren für die Durchstellung von Anrufen aus deren Netz auf das Swisscom-Mobilfunknetz verlangt habe.

Nach Ansicht der Wettbewerbshüter hatte Swisscom dabei ihre marktbeherrschende Stellung gegenüber den Konkurrenten Orange und Sunrise missbraucht, um die unangemessenen Terminierungspreise zu erzwingen.

(sda)