Harte Diskussion

25. Oktober 2012 16:42; Akt: 25.10.2012 18:08 Print

Deutscher Bundestag nimmt Steuerdeal an

Das deutsche Parlament hat das Steuerabkommen mit der Schweiz gegen den Willen von SPD, Grüne und Linke angenommen. Der wahre Stolperstein kommt aber erst noch.

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist sich sicher, dass das Steuerabkommen vom Bundestag angenommen wird. (Bild: Keystone/AP/Michael Sohn)

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Der deutsche Bundestag hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Donnerstag angenommen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition genehmigte er das Umsetzungsgesetz zum Abkommen. Ob dieses aber in Kraft treten kann, entscheidet am 23. November die Länderkammer.

Mit Ja votierten im Parlament in Berlin in namentlicher Abstimmung 312 Parlamentarier, 256 mit Nein. Es gab eine Enthaltung.

Entscheidend ist allerdings das Votum der Länderkammer (Bundesrat) voraussichtlich am 23. November. Ohne Zustimmung der Länder scheitert das Steuerabkommen. Im Bundesrat ist die Koalition auf die Opposition angewiesen. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag erneut eindringlich um Zustimmung. Mit dem Abkommen werde Steuergerechtigkeit sowohl für die Zukunft als auch rückwirkend für Altvermögen erreicht.

«Wenn wir einigermassen unsere Verantwortung für einen gerechten Vollzug der deutschen Steuergesetze wahrnehmen wollen, dann erfüllen wir mit diesem Abkommen unsere Pflicht.»

Bei einem Scheitern würden Steuerfälle verjähren. Auch sei man weiter auf Zufallsfunde angewiesen. Der weitere Ankauf von Steuer- CDs sei keine Alternative. Der Staat müsse dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeite.

Schäuble: Neue Verhandlungen ausgeschlossen

Es gebe nur eine Alternative zu dem Ausgehandelten - das sei die Verjährung weiterer Steueransprüche. «Wenn Sie Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, müssen Sie dieses Abkommen in Kraft setzen», sagte Schäuble. «Es tritt zum 1. Januar (2013) in Kraft oder es ist gescheitert.» Neue Verhandlungen mit der Schweiz seien ausgeschlossen.

Unterstützung erhielt der Minister vom CDU-Abgeordneten Olav Gutting. Er schätzte, der Staat werde mit der Besteuerung der Altvermögen einmalig etwa zehn Milliarden Euro einnehmen. Aus den Abgaben auf künftige Kapitalerträge könne der Staat jährlich dreistellige Millionenbeträge erwarten. Staat und Bürger verlören Milliarden, «wenn Sie weiter blockieren», warf Gutting der Opposition vor.

Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing lobte das «hervorragende Verhandlungsergebnis». Schäuble habe ein «gerechtes und gutes Abkommen» ausgehandelt. Trete es nicht in Kraft und verjährten weitere Ansprüche des Staates gegen Steuerhinterzieher, wäre das «die ungerechteste Variante», mahnte Wissing.

«Löchrig wie ein Schweizer Käse»

Die Opposition im Bundestag liess vor der Abstimmung kein gutes Haar am Abkommen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte, mit dem Abkommen habe sich Schäuble zum Komplizen einer fragwürdigen Weissgeld-Strategie der Schweiz und der Schweizer Banken gemacht.» Das Abkommen sei «löchrig wie ein Schweizer Käse» und ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, kritisierte, das Abkommen ermögliche Hinterziehern «eine Amnestie ohne Aufdeckung»: «Es wird ein Mantel des Schweigens gelegt - nicht nur über die Steuerhinterziehung, sondern auch über die damit verbunden Straftaten.»

Die Linke-Abgeordnete Barbara Höll sprach von einem «Geschenk für Steuerbetrüger» sowie für die Schweizer Finanzindustrie. Statt der vorliegenden unbefriedigenden Lösung müsse mit dem Nachbarland ein automatischer Informationsaustausch über Konten deutscher Steuerpflichtiger ausgehandelt werden.

Nach dem von Bern und Berlin vereinbarten Abkommen soll auf deutschem Schwarzgeld auf Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

«Noch nicht mausetot»

Schäuble hatte am Mittwoch gegenüber einer Parlamentarier- Delegation aus der Schweiz erklärt, dass auch bei einer allfälligen Ablehnung durch die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen «noch nicht mausetot» sein würde. Es gebe in diesem Fall noch die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses zwischen den Bundesländern.

Aus Sicht der Schweiz geht es nur noch um Ja oder Nein. Bezüglich Nachverhandlungen habe die Schweiz keinen Spielraum, verlautete schon mehrmals aus dem Finanzdepartement. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, werde der Status quo weitergeführt. Damit werde es weder eine Regelung für die Vergangenheit noch eine umfassende Regelung für die Zukunft geben.

In der Schweiz selbst steht dem Abkommen praktisch nichts mehr im Weg, da für ein Referendum zu wenige Unterschriften zusammen gekommen sind.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Berliner am 26.10.2012 00:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Noch ist nichts entschieden...

    ... erst muss noch der Bundesrat abstimmen bevor dieser Entscheid in kraft treten kann. Rot-Grün regierte Länder möchten nach deutschen Pressestimmen nicht zustimmen.

  • mario am 25.10.2012 22:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    peinlich

    vor kurzem wurde im gleichen bundestag der für deutschland mörderische esm innert weniger minuten durchgewunken. beim steuerdeal aber stehen die linken voll auf die bremse und für die beratungen haben sie jede menge zeit. das muss man sich mal überlegen, was das wirklich bedeutet.

  • Mk am 25.10.2012 17:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Europäische Union ist Schuld

    Alle ziehen Ihre Geld nun von denn CH-Banken ab und senden diese in denn asiatischen Raum oder "Spenden" ..Die Deutschen sind nicht Dumm..Die, die Ihre Geld dem Staat verheimlich wollen, tun das weiterhin..Verdankt das der verfluchten zum Scheitern verurteilten EU:)

  • Kusi am 25.10.2012 17:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland ist nicht besser!

    Ich habe das Geld auf Deutschen Kontos. Gibt mehr Zins als hier und erst noch Steuerfrei.

    • reto am 25.10.2012 17:39 Report Diesen Beitrag melden

      na toll

      wegen 0,002% mehr??

    • Paris-Berlin am 25.10.2012 19:12 Report Diesen Beitrag melden

      Märlistunde

      In Deutschland gibt es kein Bankgeheimnis. Dein Transferzahlungen sind erfasst (falls diese über 10.000 Euro liegen) und werden nie gelöscht. Dumm gelaufen. Falls die Schweiz jemals einem automatischen Datenaustausch zustimmst, werden Deine Daten nach Bern gemeldet. Wenn Du die Grenze von Deutschland in die Schweiz passierst, ohne die Ausfuhr zu deklarieren, gehen Dir, falls Du erwischt wirst, je 10.000 Euro exakt 6.000 Euro verloren, die du erst wieder erhälst, wenn Du den Steuernachweis erbringst. Also dann, viel Spass bei uns in Deutschland.

    • max weber am 25.10.2012 19:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Nicht ganz

      Nein weil sobald das Geld in GER ist problemlos dem Schweizer Fiskus entzogen wird und hierzulande keinen mehr interessiert... aber Schwarzgeld gibs in GER ja nicht, nur bei uns!

    • Peter W. am 25.10.2012 19:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Risiken

      Fremdwährungsrisiko Bonitätsrisiko Rechtsrisiko etc. Viel Spass! Höherer Zins = höheres Risiko ganz einfach... wenn es irgendwo risikolos mehr Zins gibt, bitte melden, dann werd ich reich!!!!! hahahaha

    • mafu am 25.10.2012 23:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      genau

      @reto: bitte vorher CH und D zinssätze vergleichen... dann merkst du das dein bericht überflüssig ist. danke

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  • Rheinlandschweizer/DE am 25.10.2012 17:16 Report Diesen Beitrag melden

    Verschieben der Schuld

    Was die Deutschen Politiker schlichtweg nicht verstehen wollen ist, dass CH ein anderes System hat. Das Finanzamt kann ohne grosse Begdündung ein Bankkonto in DE sperren. Selbst bei falschen Steuerbescheiden, Einsprachen und Rechtsstreit!!! Das ist meiner Frau schon mal passiert wegen 300 EUR Steuer für den PKW. Da lobe ich mir das Schweizer System mit Bankgeheimnis. Dass es ein Fehler vom FA war, interessierte niemanden. DE versucht das Steuerproblem im Inland jetzt einfach Medienwirksam auf das Ausland zu schieben. Das und nichts anderes ist dieser "Steuerstreit"

    • S.W. am 25.10.2012 17:27 Report Diesen Beitrag melden

      Deutscher in der Schweiz

      Da kann ich Ihnen 1000 % ig zustimmen. Mir ist das gleiche auch mal passiert. Es wurde einfach weitergezogen ohne das auf die Gegenargumente eingegangen wurde. Nun will sich der Staat und allen voran die SPD und Günen auch gegenüber souveränen Staaten nichts sagen lassen

    • Ursi am 25.10.2012 17:50 Report Diesen Beitrag melden

      Ursprung des Bankgeheimnisses...

      Naja, der Ursprung des Bankgeheimnisses war ja, dass die Juden im 2. WK ihr Geld irgendwo unterbringen mussten. Irgendwie witzig, dass jetzt Deutschland kommt und das Bankgeheimnis stürzen möchte...

    • Heribert am 25.10.2012 18:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Legenden

      Stirbt diese dämliche Legende, die inzwischen noch nicht mal mehr der Schweizer Bankenverband bemüht, eigentlich nie aus? Einfach mal schlau machen wann und vor allem wozu das Bankgeheimis eingeführt wurde.

    • Rheinländer am 25.10.2012 19:20 Report Diesen Beitrag melden

      Finanzamt pfändet niemals ohne Grund

      @ Rheinlandschweizer: Bevor das Finanzamt ein Konto pfändet, erhälst Du erst folgende Anschreiben: 1. Rechnung/Bescheid. 2. Erste Mahnung. 3. Zweite Mahnung mit Vollstreckungsandrohung. 4. Einschreiben mit Vollstreckungsankündigung. 5. Einschreiben mit Vollstreckungtitel. 6. Vollstreckungsmassnahmen. Zwischen dem ersten Bescheid und Vollstreckungsmassnahmen vergehen Monate. In diesem Ablauf sind gesetzlich mindestens 3 Möglichkeiten vorgesehen, mit aufschiebender Wirkung Widerspruch einzulegen. Wer erst bei Punkt 4 reagiert, wird das erleben, was Ihnen widerfahren ist.

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