Rohstoff-Konzerne

01. Oktober 2012 07:19; Akt: 01.10.2012 09:01 Print

SP will dunkle Rohstoff-Deals unterbinden

von Simon Hehli - Firmen mit Sitz in der Schweiz verschachern Bodenschätze aus Entwicklungsländern, die Not leidenden Bevölkerungen gehen meist leer aus. Das will die SP ändern.

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Ein Arbeiter in einer südafrikanischen Mine. Die Geldströme im Rohstoffbusiness mit Entwicklungsländern sollen transparenter werden. (Bild: Keystone/AP/Themba Hadebe)

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Szenen wie aus einem Politthriller ereigneten sich im April 2011 in Nigeria. Die beiden Erdöl-Unternehmen Shell und ENI kauften die Konzession für ein Ölfeld, das im Meer vor dem westafrikanischen Staat liegt und bis zu neun Milliarden Fass enthalten könnte. Eine Goldgrube. Kostenpunkt: mehr als eine Milliarde Dollar. Den Deal wickelten Shell und ENI offiziell mit der nigerianischen Regierung ab.

Doch die Regierung behielt das Geld nicht für sich, sondern überwies es, auf den Dollar genau, postwendend an die Firma Malabu Oil. Diese hatte darauf gepocht, selber im Besitz des Ölfeldes zu sein. Das Unternehmen wird kontrolliert von Dan Etete, einem zwielichtigen früheren Ölminister, der 2007 in Frankreich wegen Geldwäsche verurteilt wurde.

Dass Mauscheleien wie jene in Nigeria überhaupt ans Tageslicht kommen, ist die Ausnahme – in diesem Fall erfuhr die Öffentlichkeit nur wegen eines Prozesses in New York davon. Der Richter warf der nigerianischen Regierung vor, als «der sprichwörtliche Strohmann» agiert zu haben.

Kampf gegen den «Ressourcenfluch»

Die Affäre war Wasser auf die Mühlen der US-Behörden. Ende August entschied die Börsenaufsicht in Washington, dass börsenkotierte Rohstoffunternehmen künftig ihre Geldströme an ausländische Regierungen offenlegen müssen. Kanada und die EU dürften bald nachziehen. Nun verlangt SP-Nationalrätin Hildegard Fässler in einer Motion, dass auch die Schweiz analog zu den USA die Transparenzregeln verschärft.

Die Forderungen stehen im Zusammenhang mit dem «Ressourcenfluch»: Gerade rohstoffreiche Länder wie Kongo sind trotz ihrer Bodenschätze bettelarm. Einer der Gründe für das Elend der Massen liegt bei gierigen Eliten. Minister sacken Bestechungsgelder ein und verschachern im Gegenzug lukrative Schürf- oder Bohrrechte weit unter dem Marktwert an ausländische Konzerne. Menschenrechtsorganisationen hegen den Verdacht, dass auch bei schlechten Arbeitsbedingungen oder Fällen von Umweltverschmutzung ein finanzieller Zustupf hilft, damit die verantwortliche Behörde ein Auge zudrückt.

Doch selbst wenn die Rohstoffunternehmen einen fairen Preis bezahlen, profitiert die Bevölkerung nicht zwingend, wie das Beispiel von Shell in Nigeria zeigt. Beim Transfer der Rohstoff-Einnahmen von den Behörden zu den Bürger sei die Gefahr der Veruntreuung gross, sagt Urs Rybi von der globalisierungskritischen Organisation Erklärung von Bern: «Die Millionen versickern und die Leute warten vergebens auf ein neues Spital oder geteerte Strassen.»

«Reputationsschaden für Schweiz verhindern»

Das Gegenmittel, auf das zu Rybis Genugtuung Washington und Brüssel setzen, ist mehr Transparenz. «Wenn die Bevölkerung weiss, wie viel Geld ein Konzern für seine Schürfrechte bezahlt, kann sie von ihrer Regierung Rechenschaft über die Verwendung der Mittel einfordern», sagt er. Die Rohstoffkonzerne gehen derzeit zwar widerwillig dazu über, die Zahlungen an die Landes- oder Provinzregierungen separat auszuweisen. Doch das reicht Rybi nicht: Die Zivilgesellschaft müsse für jede einzelne Mine wissen, wie viel der ausbeutende Konzern dafür bezahlt hat – und wie hoch der Ertrag ist.

Gleich argumentiert SP-Frau Fässler. Zudem will sie mit ihrer Motion einen Reputationsschaden für die hiesige Wirtschaft verhindern. Die Schweiz ist in den letzten Jahren zu einer wichtigen Drehscheibe für den Rohstoffhandel geworden: Rund ein Viertel der weltweiten Geschäfte werden hierzulande abgewickelt, die grösste Rohstoffhandels-Firma Glencore hat ihren Sitz in Baar ZG. «Angesichts dieser Dimensionen müssen wir schauen, dass wir bei den Regulierungsschritten nicht abgehängt werden», betont Fässler – und warnt davor, dass die Schweiz wie bei der Finanzbranche unter internationalen Druck geraten werde.

Wirtschaft sieht Milliardengewinne schwinden

Der Vorstoss stösst nicht nur im linken Lager auf Anklang: Fässler hat bei Vertretern aller Parteien ausser der SVP Unterschriften gesammelt. CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz will mit ihrer Unterstützung dem Bundesrat Beine machen. Dieser erstellt derzeit einen Bericht über die Problematik des Rohstoffhandels in der Schweiz. Meier-Schatz fordert, dass die Regierung dabei der Transparenzthematik eine zentrale Rolle einräumt.

In den USA liefen die betroffenen Konzerne Sturm gegen die Regulierungen, die sie angeblich mehrere Milliarden Dollar kosten würden. Auch der Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse spricht sich aus Prinzip gegen «branchenspezifische Transparenzregeln» aus.

Ohne Zivilgesellschaft läuft nichts

Fässler wolle sich mit ihrem Papiertiger bloss profilieren, sagt FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser. Die Schweiz könne bei den Transparenzregeln keine Vorreiterrolle übernehmen: Sie beherberge lediglich Firmensitze und spiele beim Abbau und der Verwertung der Rohstoffe keine Rolle. «Ausserdem wird die Schweiz Regulierungen sowieso nachvollziehen, wenn die EU solche beschliesst.»

Auch Nosers Parteikollegin Doris Fiala äussert ihre Bedenken über den «Gutmenschen-Approach» von Fässler und der Erklärung von Bern. Solange es in Ländern wie Tschad keine Zivilgesellschaft gebe, nützten auch offen gelegte Finanzströme wenig. Denn es fehle an Organisationen, die sich bei Korruptionsverdacht gegen die Regierung zur Wehr setzen könnten. «Wir müssen zuerst in die Bildung der Menschen investieren, damit es zu mehr Rechtstaatlichkeit und einer Demokratisierung kommt.»

Kofi Annans Hoffnungen

Gegen Fialas Argumentation wehrt sich Delphine Centlivres, die Geschäftsführerin von Transparency International Schweiz. Die konsequente Bekämpfung der Korruption und die damit einhergehende fairere Verteilung der Mittel sei ein wichtiger Faktor, damit in den Entwicklungsländern überhaupt Zivilgesellschaften entstehen könnten. «Das gelingt nicht, wenn die Machtelite alle finanziellen Mittel zurückbehält.» Oder wie der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan letzte Woche in der «New York Times» schrieb: «Die neue globale Transparenz-Bewegung bietet afrikanischen Ländern die echte Chance, dem Ressourcenfluch ein für alle Mal zu entkommen.»

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