Nein zum Steuerabkommen

23. November 2012 11:27; Akt: 23.11.2012 14:09 Print

«Take it or leave it» - den Parteien reichts

Die grossen Schweizer Parteien wollen Deutschland keine weiteren Zugeständnisse machen. «Nehmts oder lasst es», sagt CVP-Präsident Darbellay. Einzig die SP will nun den automatischen Informationsaustausch.

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Schweiz dürfe keine weitere Zugeständnisse an Deutschland machen, finden FDP-Präsident Philipp Müller (links) und CVP-Präsident Christophe Darbellay. (Bild: Keystone)

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Das deutsche Nein zum Steuerabkommen wird bei den Schweizer Parteien mit Gelassenheit aufgenommen. Es war erwartet worden. Doch weitere Zugeständnisse an Deutschland in den nächsten Wochen schliessen die bürgerlichen Parteien aus. «Wir können Deutschland nur sagen: ‹Take it or leave it›», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Ein Abkommen mit Sonderbedingungen für Deutschland dürfe es nicht geben. «Es ist Schluss mit ständigen Konzessionen ohne Gegengeschäft.»

Die SVP schliesst weitere Zugeständnisse ebenfalls kategorisch aus, wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Deutschland kann das Abkommen in der nun vorliegenden Form annehmen oder ablehnen. Etwas anderes gibt es nicht.» Insbesondere dürfe es nicht zu einer rückwirkenden Zulassung von Gruppenanfragen kommen. Diese war als eine mögliche Option genannt worden, um das Abkommen am 14. Dezember im Vermittlungsausschuss noch zu retten. Die Deutschen müssten jetzt selber versuchen, das Abkommen am 14. Dezember noch durchzubringen, sagt FDP-Präsident Philipp Müller. Er sieht den entscheidenden Showdown für diesen Tag. Bis dahin will er das Abkommen noch nicht verloren geben.

Automatischer Informationsaustausch anbieten

Die SP nimmt das Nein mit Befriedigung zur Kenntnis. Sie fordert jetzt vom Bundesrat, mit der EU Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch aufzunehmen, wie Parteipräsident Christian Levrat sagt. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir diesen der EU anbieten müssen.» Als Gegenleistung soll die Schweiz auf den Marktzugang für Schweizer Finanzdienstleister pochen. Für Levrat ist jede weitere Bemühung um das Steuerabkommen nur ein weiterer Schritt in eine Sackgasse.

Den automatischen Informationsaustausch fordern auch die Grünen. Die Abgeltungssteuer sei keine Alternative dazu, heisst es in einer Mitteilung. «Der erhebliche administrative Aufwand, der mit der Abgeltungssteuer auf die Banken zukommt, würde mit dem automatischen Informationsaustausch reduziert.» Dennoch unterstützen die Grünen das Steuerabkommen. Ohne dieses würden die bilateralen Probleme zwischen der Schweiz und Deutschland bestehen und grosse Mengen deutscher Vermögen unversteuert bleiben.

Wer sichert Arbeitsplätze?

Den automatischen Informationsaustausch schliessen die bürgerlichen Parteien aus. «Die SP ist bereit, alles zu geben», kritisiert Darbellay. Er wirft den Sozialdemokraten vor, mit ihrem Kampf gegen das Steuerabkommen Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz zu gefährden. «Die Ablehnung des Steuerabkommens schadet dem Finanzplatz», sagt Darbellay. SP-Präsident Levrat widerspricht. Gerade aufgrund der heutigen bürgerlichen Politik würden Stellen in der Schweiz verschwinden, sagt er. «Ein geregeltes Verhältnis zur EU, wie wir es anstreben, würde Arbeitsplätze sichern.»


SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz:
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SP-Präsident Christian Levrat:
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(mdr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tomas Kout am 23.11.2012 12:08 Report Diesen Beitrag melden

    27 Kanton der Schweiz....

    Wer nicht will der hat gehabt, und das nennt man glaub ich Pech. Freude herrscht, denn nun müssen die Deutschen den alten bürokratischen Weg gehen. Na wer hat es erfunden?

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  • Karl Müller am 23.11.2012 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wohlstand dank Gaunereien?

    Ich bin erschüttert, wie viele der "Kommentatoren" offenbar in Kauf nehmen, dass unser Wohlstand auf Gaunereien und Betrügereien aufgebaut bleibt. Kann man so stolz sein auf unser Land?

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  • Bruder Klaus am 23.11.2012 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Lassen wir uns Zeit für Neuverhandlungen

    Ich bin auch der Meinung der grossen Parteien. Wir sollen uns nicht einfach erpressen lassen. Für Neuverhandlungen sollten wir uns jetzt viel Zeit lassen und das ganze in 2 - 3 Jahren nochmals versuchen. Bis dann ist sowieso wieder alles anders und das Geld bleibt in diese Zeit auch in der Schweiz.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marco K am 24.11.2012 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz nicht Wahlhelfer der SPD

    Niemand wird den CH-Banken in Deutschland die Lizenz entziehen. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage - abgsehen von den Arbeitsplätzen, welche von Schweizer Banken in Deutschland geschaffen wurden. Das ist ein reiner, politisch motivierter Wirtschaftskrieg zur Protektion der deutschen Finanzindustrie. Daher Brust raus und hinstellen: Take it or leave it liebe SPD. Die Schweiz ist nicht euer Wahlhelfer !

  • Peter2106 am 23.11.2012 21:16 Report Diesen Beitrag melden

    Die SP....

    Die SP schert immer aus. Nur gut, dass sie nicht alleine das Sagen hat.

  • Roger Garnier am 23.11.2012 20:18 Report Diesen Beitrag melden

    wers Glaubt wird s......

    Keine Nachverhandlungen oder Neuverhandlung!! sagte vor einiger Zeit EWS. Ich hoffe man kann sich darauf verlassen. Daran zu Glauben fällt mir aber schwer da das CH Volk schon zu oft angelogen wurde von unsern Politikern.

  • Thomas Arnold am 23.11.2012 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    Egal

    Was erwarten den die noch? Ein noch grössereres Geschenk? Die sollen es einfach lassen wenn sie nich wollen.

  • P. Ku am 23.11.2012 18:27 Report Diesen Beitrag melden

    Uns nicht selber schwächen

    Rütli Schwur: " Wir wollem sein ein einig Volk von Brüdern". Wenn wir nun gegen einzelne Schweizer Parteien oder gegen einzelne Politiker schiessen, weil die uns irgendwie nicht passen und weil man zum Beispiel als SVP Sympathisant sowieso bei jeder Gelegenheit gegen EWS schiessen muss, dann schwächen wir uns und unsere Position. Wir müssen wieder lernen nach enen demokratisch getroffenen Entscheid wieder geschlossen und vereint zusammen zu stehen.