Spionage-Krimi

02. Mai 2017 19:04; Akt: 02.05.2017 19:04 Print

Darf die Schweiz im Ausland spionieren?

von Isabel Strassheim - Daniel M. soll in Deutschland Steuerfahnder bespitzelt haben. Ist dies ein erlaubter Abwehr-Akt gegen den Bankdatenklau oder ein Rechtsbruch?

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SP-Nationalrat Tim Guldimann vermutet einen Zusammenhang mit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen in zwei Wochen. Dort habe die SPD ein Problem. «Sie will nun mit Steuergerechtigkeit punkten.» SVP-Nationalrat Roland Rino Buechel kritisiert den NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: «Er hat gesehen, dass er mit billigen Angriffen auf die Schweiz Stimmen erhält.» Die FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitskommission Corina Eichenberger vermutet taktische Gründe hinter der Verhaftung von Daniel M. Sie habe «keine Anzeichen» für ein nicht korrektes Vorgehen des Nachrichtendienstes. Die Skyline von Frankfurt am Main: Daniel M. wurde in der deutschen Bankenmetropole verhaftet. Er soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben, die Jagd auf Schweizer Bankkundendaten gemacht haben. «Konkret hat Daniel M. geholfen, herauszufinden, wie Daten von Schweizer Banken illegal nach Deutschland gelangten», sagt sein Anwalt Valentin Landmann im Interview mit 20 Minuten. Dicke Luft zwischen zwei befreundeten Staaten? Seit 2016 sind hierzulande zwei deutsche Fahnder zur Festnahme ausgeschrieben. Darum handelt es sich bei der Verhaftung von Daniel M. laut Landmann um eine Retourkutsche Deutschlands. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft hat den 54-jährigen Schweizer Daniel M. in Frankfurt am Main festnehmen lassen. Dort wurden zudem mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Der Vorwurf: M wird verdächtigt, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein, teilt die deutsche Bundesanwaltschaft mit. M. soll ermittelt haben, wie Schweizer Bankdaten nach Deutschland gelangen konnten. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit mehrere CDs mit Kundendaten von Schweizer Banken gekauft. «Er hat nicht als Hobby ermittelt. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat von den zuständigen Stellen die Bestätigung erhalten, dass Daniel M. auch für den NDB tätig war», so Landmann. Der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) will nicht offiziell bestätigen, ob Daniel M. einer seiner Agenten war. Im Bild: NDB-Chef Markus Seiler. Die Bestätigung des Einsatzes von M. steht im Zusammenhang mit einer sogenannten Agent-Provocateur-Aktion aus dem Jahr 2015. Damals tappten der NDB und Daniel M. in eine Falle, die mit von deutschen Geheimdiensten verhängten Personen gestellt wurde. Im Bild: Die Zentrale des deutschen Narchrichtendienstes in Berlin. «Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum», sagte er der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans der «Rheinischen Post». Wie konnten die Daten der Bundesanwalt an die deutschen Behörden gelangen? Im Bild: Bundesanwalt Michael Lauber und Nachrichtendienstchef Markus Seiler. «Offenbar stützt sich der Haftbefehl auf Angaben, die Daniel M. der Schweizerischen Bundesanwaltschaft gemacht hat. Wie diese Angaben in unser Nachbarland gelangt sind, ist schleierhaft. Wir prüfen ein Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung», sagt Anwalt Valentin Landmann.

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War der in einem Frankfurter Designer-Hotel verhaftete Schweizer Daniel M. ein Doppelagent?
Daniel M. wird sowohl von der Schweiz als auch von Deutschland beschuldigt. Vor seiner Verhaftung durch deutsche Fahnder letzten Freitag war der Schweizer 2015 schon in Zürich vorübergehend verhaftet worden: Der Schweizer Staatsschutz klagte den früheren UBS-Sicherheitsleiter wegen Wirtschaftsspionage an. Daniel M. soll Kundendaten von Schweizer Banken an Deutschland geliefert haben. Dieses Strafverfahren läuft noch, wie die Bundesanwaltschaft 20 Minuten bestätigte.

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Und wieso sitzt Daniel M. nun in Deutschland fest?
Weil die deutschen Behörden ihm wiederum vorwerfen, Lieferanten von Schweizer Bankkundendaten, von denen er selbst einer sein soll, gejagt zu haben. Noch dazu in Deutschland selbst im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes. Dies hat die Schweiz allerdings nicht offiziell bestätigt.

Darf die Schweiz überhaupt im Ausland spionieren?
War dies der Fall, ist das Vorgehen der Schweiz rechtswidrig, wie Staatsrechtler Rainer Schweizer von der Universität St. Gallen sagt. «Der Nachrichtendienst darf sich laut Gesetz nur mit Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, gewalttätigem Extremismus, illegalem Waffenhandel sowie organisierter Kriminalität befassen, soweit diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung der Schweiz und die Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung gefährden.» Unter dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das 2015 beschlossen, aber noch nicht in Kraft gesetzt wurde, wird Spionage künftig aber auf ein sehr viel breiteres Wirkungsfeld als nur den Staatsschutz ausgeweitet.

Betrieb Daniel M. nicht Gegenspionage, da ja Deutschland nach Schweizer Bankdaten schnüffelte?
Für den ehemaligen Geheimdienst-Chef Peter Regli geht es im Fall von Daniel M. «um die Verteidigung nationaler Interessen (des Finanzplatzes Schweiz im weitesten Sinne, Anmerkung der Redaktion) und um eine Aktion in Spionageabwehr», wie er zu 20 Minuten sagt. Denn Daniel M. soll ja eingesetzt worden sein, um gegen illegalen deutschen Bankdatenklau zu ermitteln. Aber auch dies wertet Staatsrechtler Rainer Schweizer als illegal: «Es ist sicher kein nationales Interesse der Schweiz, deutsche Steuerflüchtlinge zu schützen.» Auch die Schweiz selbst führe gegenüber Ausländern eine klare Weissgeldpolitik und dulde keine Steuerdelikte von ausländischen Bankkunden mehr.

Droht diplomatischer Ärger zwischen Deutschland und der Schweiz?
Gut möglich. Jedenfalls hat Deutschland hat am Dienstagabend die Schweizer Botschafterin einbestellt und verlangt von Bern eine Erklärung. «Im Interesse der deutsch-schweizerischen Freundschaft, hat der Staatssekretär Aufklärung bezüglich des wegen Spionageverdachts verhafteten Schweizer Staatsbürgers verlangt», teilte das deutsche Aussenministerium mit.

Liess die Schweiz ihren Spion auffliegen?
Wie der Anwalt von Daniel M., Valentin Landmann,
zu 20 Minuten sagte
, sind Dokumente der Schweizer an die deutschen Behörden gelangt. Die Schweizer Staatsanwaltschaft teilt hierzu lediglich mit: «Die Verhaftung erfolgte nicht im Rahmen des von der Bundesstaatsanwaltschaft 2015 eröffneten Strafverfahrens», so Sprecherin Ladina Gapp.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mark am 02.05.2017 19:15 Report Diesen Beitrag melden

    Kommt darauf an welches Land

    Natürlich nicht ausser die EU die darf ja alles. Deutschland darf hehlen, die Schweiz nicht.

  • ehrlicherBürger am 02.05.2017 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso nicht?

    Andere Staaten tun das doch genauso. inklusive dem BND. Bisschen Steuergelder versanden hat noch nie geschadet oder?

    einklappen einklappen
  • marko 32 am 02.05.2017 19:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz Spionage

    Ja Den die anderen Ländern spionieren ja auch

Die neusten Leser-Kommentare

  • Düpi am 03.05.2017 20:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Spionage ist verboten

    aber sicher nicht. spionage ist doch verboten, oder? die schweiz ist ein rechtsstaat und würde nie gegen ein gesetz verstossen. mir ist kein land bekannt, dass ausserhalb ihres gebietes spioniert:)

  • D Aus D am 03.05.2017 18:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    No Go für Steuerhinterzieher, Spionage und sonstig

    Nein, die Schweiz darf weder Steuerhinterziehern ein Schlupfloch gewähren noch beim Nachbarn rumspionieren. Ebenso hat sich Deutschland an die Gesetze zu halten.

  • Felix am 03.05.2017 17:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Firma

    Der NDB macht doch das worauf er gerade Lust hat. Das Normalvolk und sogar die Regierung erfährt eh erst dann etwas von geheimdienstlichen Aktivitäten wenn Fehler passieren.

  • jc am 03.05.2017 16:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deutsche Politiker?

    Solange es legal sein soll, dass deutsche amtierende Minister "gestohlende CD's mit Bankkundendaten kaufen"! (mit wessen Geld wohl?) Darf die Schweiz auch spionieren!

  • Chris Zeller am 03.05.2017 16:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer James Bond

    Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Ein ganz berühmter Satz. Ob Deutschland den Stein werfen kann??? Dream on!!!