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Flankierende Massnahmen
05. Dezember 2012 11:54; Akt: 05.12.2012 14:15 Print
Nationalrat stoppt Lohndumping
Gegen den Willen von SVP und FDP hat der Nationalrat die Solidarhaftung als flankierende Massnahme gutgeheissen. Dabei soll Lohndumping auf dem Bau verhindert werden.
Kontrolle auf einer Baustelle. (Bild: Keystone)
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Unternehmen auf dem Bau sollen dafür geradestehen, wenn ihre Auftragnehmer die Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten. Der Nationalrat hat am Mittwoch die Solidarhaftung als flankierende Massnahme mit 104 zu 82 gutgeheissen.
Die grosse Kammer schloss sich damit dem Bundesrat und dem Ständerat an, welche sich hinter die sogenannte Mittelvariante II gestellt hatten. Eine bürgerliche Minderheit favorisierte eine mildere Variante, bei der sich der Erstunternehmer durch einen einfachen Vertrag von der Haftung befreien könnte.
Gegen Scheinselbständigkeit
Das Parlament reagiert mit der Solidarhaftung auf Lohnverstösse auf dem Bau, die mit der Personenfreizügigkeit in Verbindung gebracht werden. Die Massnahme soll verhindern, dass am Ende einer langen Auftragskette Scheinselbständige aus Osteuropa für etwas mehr als 1000 Euro monatlich die Arbeit verrichten, wie der Gewerkschafter Corrado Pardini
Corrado
Pardini
SP, BE
NationalratVerbunden mit
Genossenschaft Schönehof, Frauenfeld
weitere Verbindungen anzeigen (SP/BE) als Kommissionssprecher sagte.
Mit der Solidarhaftung haften Erstunternehmer wie Total-, General- oder Hauptunternehmer für sämtliche Subunternehmer, sofern diese nicht für Lohnverstösse belangt werden können. Die Massnahme beschränkt sich auf das Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Wenn ein Subunternehmen gebüsst wird, haftet der Erstunternehmer ebenfalls.
FDP und SVP skeptisch
Vor allem die FDP und die SVP befürchteten im Einklang mit den Baumeistern zusätzliche Bürokratie durch die Solidarhaftung. Ruedi Noser
Ruedi
Noser
FDP-Liberale, ZH
NationalratVerbunden mit
FROX communication AG (Noser Gruppe), Hombrechtikon
weitere Verbindungen anzeigen (FDP/ZH) warnte zudem davor, dass sie einfach umgangen werden könne, indem Aufträge ins Ausland vergeben würden oder Unternehmen vermehrt auf Temporärarbeit auswichen. Ein Antrag der FDP auf eine befristete Einführung der Solidarhaftung scheiterte jedoch.
Der Ständerat hatte sich in der Herbstsession mit einer knappen Mehrheit von 22 zu 18 Stimmen für die Solidarhaftung ausgesprochen. Zusätzlich zum Ständerat verlangt die grosse Kammer, dass der Bundesrat die Wirkung und die Kosten der Solidarhaftung spätestens in fünf Jahren gegenüberstellt. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.
(sda)
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Alle 14 Kommentare
Mieses Spiel !
Mal schauen, ob das wirklich durchgesetzt wird. Im moment wird es je länger, je schlimmer und ich glaube der Politik nichts mehr, bevor ich keine Taten sehe. Meist nur Gelaber und Beruhigungspille für den dummen Bürger um die ein bisschen zu besänftigen. Mieses Spiel !
Nicht nur Baubranche
Man muss daran denken, nicht nur die Arbeiter in der Baubranche zu schützen, sondern allgemein den Mittelstand in der Schweiz. Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Mieten und Immobilienpreise, Wohnungsmangel, überfüllte ÖV, verstopfte Strassen,... Der Mittelstand leidet massiv unter dem starken Bevölkerungswachstum. Deswegen muss die Personenfreizügigkeit eingedämmt oder gekündigt werden.
Ist überall gleich
Genau! Es geht um das ganze System, das so nicht weitergehen kann.
die Schweiz schafft sich ab
Es gibt nur eine Lösung -> die PFZ kündigen. Die Konse-quenzen sind ein Witz gegen das, was wir zur Zeit erleben: volle Züge, Lohndumping (wird man sonst nie abstellen können), Kriminalität, hohe Mieten, Lohnschere, unnöti- ger Ausbau der Autobahnen (wegen Überlastung) usw. 800000 Zuwanderer pro Jahr und 3000 Aussteuerungen pro Monat! sind wohl Faktum genug. Es ist fünf nach zwölf.....
Bringt nichts mehr
Es hätte nicht so weit kommen müssen., hätten mehr der SVP geholfen, wir hätten diese Übervölkerung nicht. Jetzt jammern bringt nichts mehr.
ein schöner Visionär
Sie sind mir ein schöner Visionär: Gabs denn von der PFZ keine Zuwanderung? Stört es Sie nicht dass die FDP und SVP gegen Massnahmen zum Thema Dumpinglöhne sind? Zuwanderung von 800000: Da müsste die Schweiz jeders Jahr 2 Städte in der Grösse von Zürich hinstellen. Was hat übrigens die PFZ mit der Kriminalät zu tun?