Bern glaubt weiter an Steuerdeal mit Berlin

Der Paukenschlag von gestern hat in den Augen vieler dem Steuer-Deal zwischen Bern und Berlin endgültig den Todesstoss versetzt. Wenn die UBS bis vor kurzem mit sogenannten Verrechnungskonten Beihilfe zu Steuerhinterziehung geleistet habe, dann könne den Schweizer Banken definitiv nicht vertraut werden, poltern linke Politkreise in Deutschland.

Weil es im deutschen Bundesrat, also der Legislative mit den Vertretern der Bundesländer, eine Mehrheit der Sozialdemokraten gibt, wettete gestern praktisch niemand mehr auch nur einen Pfifferling auf das Steuerabkommen. Der Deal, so hiess es, sei endgültig vom Tisch.

Unerschütterlicher Glaube oder Naivität?

Haben alle schon aufgegeben? Nicht doch, das kleine Bern hält der Abgeltungssteuer weiterhin die Stange. Noch sei gar nichts entschieden, meinte gestern der Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF). «Das Thema mit den Abschleichern nach Singapur ist schnell von der Bildfläche verschwunden, jetzt kommt halt ein neues, jenes der Banken, denen man nicht vertrauen könne», sagte SIF-Sprecher Mario Tuor.

Dem stehe gegenüber, dass der Bund im Rahmen der Abgeltungssteuer Stichproben durchführen könne, meinte Tuor an die Adresse der deutschen Kritiker. «Für die deutschen Bundesländer würde eine Ablehnung des Abkommens bedeuten, auf viel Geld zu verzichten».

Mindestens 2 Milliarden Franken Abgeltung hat die Schweiz Deutschland garantiert. Von Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäuble wurden gar 10 Milliarden Franken als Gesamtentschädigung der Schweiz für die Schwarzgeld-Sünden ihrer Banken in Aussicht gestellt.

Zeit läuft für Schweiz – denkt Bern

Den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach, so stellt sich aus der Sicht der Schweiz die Ausgangslage für Deutschland dar. Und weil der Spatz ein relativ gut gemästeter ist, sollten doch die Nachbarn die Hand zum Deal reichen.

Theoretisch ist auch ein dritter Weg zwischen Ablehnung und Annahme denkbar. Die Deutschen könnten den Vertrag in 10 Tagen vorerst ablehnen, um weiter gestohlene Daten-CDs zu erwerben, mit denen sie einzelne Banken und deren Kunden in die Enge treiben könnten. Später könnte Deutschland dann immer noch mit der Schweiz ins Geschäft kommen.

Milliarden könnten sich für Deutschland in Luft auflösen

In diesem Fall aber könnten die Deutschen die Rechnung ohne den Wirt machen. Von den vielen Milliarden, die sie als Abgeltung erhalten würden, könnte sich ein Grossteil in Luft auflösen.

Das hängt mit der ungleichen Verteilung des Schwarzgeldes auf die letzten 10 Jahren zusammen. Der Strom an unversteuerten Vermögen war früher deutlich grösser als in jüngster Zeit. Das führt dazu, dass mit jedem Abgeltungsjahr, das der Verjährung zum Opfer fällt, ein überproportional grosser Teil an Vergütung verloren geht.

«Wir helfen gerne»

Die Zeit läuft somit gegen Deutschland und für die Schweiz; zumindest wenn man davon ausgeht, dass es früher oder später so oder so zu einem Abgeltungsdeal zwischen den beiden Nachbarstaaten kommt. Wenn nicht, dann ist die Ausgangslage unklar.

Das Argument, dass Deutschland und damit die finanzklammen Bundesländer am Ende vom Abgeltungs-Spatz profitieren würden, will die Schweiz in den letzten Tagen vor dem Abstimmungstermin am 23. November in Gesprächen mit Meinungsführern anbringen. «Wir helfen gerne über alle uns offen stehenden Kanäle, wenn auf deutscher Seite noch Informationsbedarf besteht», sagt Staatssekretariats-Sprecher Mario Tuor diplomatisch.