Deutschland soll Steuer-CD-Käufe stoppen

Die Handelskammer Deutschland-Schweiz ist enttäuscht über das Scheitern des Steuerabkommens der beiden Länder und warnt vor weiteren Steuer-CD-Käufen.

Steuer-CDs belasten das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz. (Bild: Keystone)

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Nachdem das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland definitiv gescheitert ist, ruft die Handelskammer Deutschland-Schweiz die deutschen Behörden auf, keine weiteren CDs mit gestohlenen Steuerdaten zu kaufen. Solche Käufe würden das Verhältnis zwischen den beiden Ländern zusätzlich belasten.

In ihrer Mitteilung vom Donnerstag äussert sich die Handelskammer enttäuscht darüber, dass sich die Opposition im Vermittlungsausschuss gegen das Abkommen gestellt hatte. Damit sei ein guter Kompromiss verhindert worden, hiess es in dem Communiqué: «Das Abkommen hätte gerade der Steuergerechtigkeit in Bezug auf die Vergangenheit und für die Zukunft Rechnung getragen.» Es hätte beiden Staaten zudem erlaubt, ihr Rechtssystem zu wahren.

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundesrats und des Bundestags vom Mittwochabend waren die letzte Chance gewesen, das Abkommen doch noch zu retten. Zuvor hatte der Bundesrat - die Länderkammer - den Vertrag abgelehnt, nachdem ihm der Bundestag zugestimmt hatte.

(sda)

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14 Kommentare

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Sepp Rimensberger am 14.12.2012 12:30 Diesen Beitrag melden

Deutschland will ganz Europa Regieren

Jetzt soll die Schweiz einmal Hart bleiben und den Deutschen nicht nachgeben.Ein gutes Angebot von der Schweiz haben sie abgelehnt,die wollen nur das ganz Europa ach ihrer Pfeife tanzt.
Fritz am 13.12.2012 23:08 Diesen Beitrag melden

Deutschland macht was es will!

Deutschland macht was es will. Das war schon vor 70 Jahren so (Weltkriege) vor wenigen Jahren (Griechenland Desaster) und jetzt wieder und wieder (CD-Steuerdaten Handel)
Markus Wegmann am 13.12.2012 20:36 Diesen Beitrag melden

Gesetze einhalten

Die Straftäter sollen gefälligst verfolgt werden. Solange das nicht geschieht, obwohl die Mittel da sind, muss man sich nicht über Anarchie wundern.