Die UBS-Razzien waren womöglich illegal

Panik bei deutschen UBS Kunden: Am Montagmorgen haben mehrere Staatsanwälte sowie rund 50 Fahnder in ganz Deutschland Razzien in Privathäusern und Firmen von Kunden der Schweizer Grossbank durchgeführt. Betroffen seien zahlreiche Verdächtige, die Steuern hinterzogen haben könnten, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bieniossek am Montag.

Ob die Durchsuchungsbeschlüsse der Fahnder tatsächlich rechtens sind, ist jedoch unklar. Der deutsche Steueranwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer zieht dies im Gespräch mit 20 Minuten Online in Zweifel: «Beruhen sie allein auf Informationen aus dem Ankauf von Steuer-CDs, sind sie unzulässig», ist der Steueranwalt mit Kanzleien in Düsseldorf und Zürich überzeugt.

Zudem wären auch die bei den Razzien beschlagnahmten Dokumente bei einem Strafverfahren und bei der Nachbesteuerung vermutlich nicht verwertbar, so man denn die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ernst nehme, glaubt Koblenzer. Das Finanzministerium in Düsseldorf hat seit 2010 insgesamt sechs CDs aus der Schweiz mit den Daten mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft.

Wer clever ist, hat keine Unterlagen zuhause

Steuerrechtspezialist Koblenzer kommt aufgrund einer Beurteilung eines Entscheids des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 zu dieser Einsicht – der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borians (SPD) behauptet regelmässig das Gegenteil. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kläger in einem Präzedenzfall vor Gericht obsiegt, liegt laut dem Steuerrechtsexperten bei über 90 Prozent. «Einen solchen Fall durchzuziehen braucht aber Nerven, denn die Behörden könnten je nach Schwere der vorgeworfenen Steuerhinterziehungstat auch Untersuchungshaft anordnen», so der Experte.

Wenn der Steuerfahnder an der Haustüre klingelt, sollte man am besten Ruhe bewahren und sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. «Wichtig ist, umgehend den juristischen Berater beizuziehen», sagt Koblenzer, der davon abrät, in letzter Sekunde irgendwelche Dokumente zu verstecken. «Sonst stellen einem die Beamten das ganze Haus auf den Kopf.» Wer clever sei, würde gar keine Unterlagen zuhause aufbewahren.

Ermittlungen auch in Mannheim

Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen den deutschen UBS-Ableger ermittelt. Laut Informationen aus der Staatsanwaltschaft soll die Bank Anleger dabei unterstützt haben, Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu transferieren. Das Geld soll über ein internes Verrechnungskonto der Bank in die Schweiz verschoben worden sein.

Auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt UBS-Sprecher Dominique Gerster: «Die UBS leistet Kunden keine Unterstützung bei Umgehung der Steuerpflichten.» Die UBS hat laut eigenen Angaben 2009 das grenzüberschreitende Geschäft einer genauen Prüfung unterzogen und die Regeln wo nötig angepasst.