Fallpauschalen-System

15. August 2011 13:01; Akt: 15.08.2011 23:57 Print

Spitäler sind mit Umsetzung nicht zufrieden

Die Schweizer Spitäler lehnen die Umsetzung des neuen Fallpauschalen-Systems ab. Der Datenaustausch zwischen Spital und Krankenkassen sei das Problem.

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Die Schweizer Spitäler lehnen die Umsetzung des neuen Fallpauschalen-Systems ab. Sie wehren sich vor allem dagegen, dass sie ab nächstem Jahr alle Patientendaten und Angaben zu Diagnosen an die Krankenkassen übermitteln müssten.

Diese Regelung ist Teil einer Vereinbarung zwischen dem Spitalverband H und den Krankenkassen. Mit dieser hätte das Fallpauschalen-System ab 2012 umgesetzt werden sollen. Die anderen Punkte der Einigung waren ebenfalls umstritten. Auch die Abgeltung der Investitionskosten sei von vielen Spitälern als zu wenig hoch eingestuft worden, schreibt H in einer Mitteilung vom Montag.

Das Fallpauschalen-System soll Anfang 2012 im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung eingeführt werden. Die wichtigste Änderung für die Spitäler besteht darin, dass sie nicht mehr nach erbrachter Leistung, sondern pauschal pro Diagnose entschädigt werden.

Davon erhofft man sich eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Spitälern. Dass die Kosten deswegen sinken, glaubt niemand mehr so recht. Inzwischen sieht es im Gegenteil danach aus, dass die Einführung der Fallpauschalen zu einem Kostenschub führt wird.

Viele offene Fragen

Patientenorganisationen und Ärztekreise befürchten zudem, dass die Qualität der medizinischen Leistungen sinken könnte. Neben dieser grundsätzlichen Kritik am neuen System schwelt seit Monaten ein Streit über offene Fragen zu Umsetzung und Anwendung des Fallpauschalen-Systems.

Eine davon ist, wie viel Geld die Spitäler von den Krankenkassen für die Spitalinfrastruktur erhalten. Umstritten ist auch, wie die Kosten überwacht und wie zu hohe oder zu tiefe Vergütungen korrigiert werden sollen. Die höchsten Wellen hatte aber der Zwist rund um die Übermittlung von Patientendaten geworfen.

Es dürfte vor allem die Einigung in dieser Frage gewesen sein, welche die Vereinbarung zwischen Spitälern und Krankenkassen zu Fall gebracht hat. Sie sah vor, dass in der Regel alle Informationen an die Krankenkassen weitergeleitet werden müssen - also auch sämtliche Diagnosen und Nebendiagnosen.

Ausverkauf des Arztgeheimnisses

Der Patient hätte verlangen können, dass die Daten stattdessen an den Vertrauensarzt der Kasse geschickt werden. Mit dieser Regelung sah H den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte gewahrt.

Der Ärzteverband FMH dagegen sprach von einem «Ausverkauf des Arztgeheimnisses», die Stiftung SPO Patientenschutz sah den «gläsernen Patienten» Realität werden. Beide Organisationen werfen den Krankenkassen vor, die Daten nicht zur Rechnungskontrolle, sondern zur besseren Risikoselektion missbrauchen zu wollen.

Der heftigste Vorwurf aber kam von privatim, der Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten. Diese warf H vor, die Patientendaten gegen bessere Bedingungen bei den Spitalinvestitionen verkauft zu haben. Obwohl die Spitäler davon profitieren würden, teilten sie offenbar die Bedenken der Datenschützer. Drei Viertel von ihnen lehnten die Vereinbarung laut H ab.

Burkhalter greift ein

Um zu verhindern, dass nun jedes Spital einzeln mit den Krankenkassen verhandelt, will Gesundheitsminister Didier Burkhalter die noch ausstehenden Regelungen per Verordnung einheitlich festlegen. Dies sagte sein Sprecher Jean-Marc Crevoisier der Nachrichtenagentur sda. Dasselbe fordern auch Versicherungen und Kantone.

Beim Inhalt gehen deren Vorstellungen aber weit auseinander. Der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), macht nämlich die Krankenkassen und ihr Beharren auf der Übermittlung der Patientendaten für das Scheitern der Vereinbarung verantwortlich.

Die Versicherungen ihrerseits verlangen eine Regelung auf der Basis eben dieser Vereinbarung - inklusive Übermittlung der Patientendaten. Ohne diese könnte es zu «ungewollten Prämienerhöhungen» kommen, warnt der Krankenkassendachverband santésuisse.

H will seine Mitglieder zu einer einheitlichen Regelung anhören, bevor er sich dazu äussert. Einig sind sich Bund, Kantone, Spitäler und Kassen vorerst nur darin, dass die Einführung des Fallpauschalen- Systems auf Anfang 2012 nicht verschoben wird.

(sda)