Vermittlung gescheitert

12. Dezember 2012 20:20; Akt: 12.12.2012 21:55 Print

Steuerdeal mit Deutschland ist vom Tisch

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Somit kommt zwischen den beiden Ländern kein Abkommen zustande.

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Der von Bundestag und Bundesrat lehnt am 12.12. 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Somit kommt zwischen den beiden Ländern definitiv kein Abkommen zustande. Der «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» machen bekannt, welche Angaben die von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte Steuer-CD enthält. Die «Bild am Sonntag» berichtet, dass sich die CS mit der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro geeinigt hat. Der veröffentlichte Beschluss zeige, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht habe, schreibt das Blatt. Steuerfahnder durchsuchen in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der UBS. Über die Razzien hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet. Im Deutschen Bundesrat gewinnt die links-grüne Mehrheit: Die Länderkammer in Berlin verweigert dem Steuerabkommen mit der Schweiz mit knapper Mehrheit die Zustimmung. Im Bild: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staatssekretär muss in Berlin antraben: Der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, erläutert in Berlin die Vorzüge des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Bereits mehrmals hat der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seine Steuerfahnder CD's erwerben lassen. Darauf sollen sich Daten von deutschen Steuerhinterziehern auf verschiedenen Schweizer Banken befinden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab. Um das Steuerabkommen mit Deutschland zu retten ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. (Arichvbild: Eveline Widmer-Schlumpf am 20. März in Brüssel) Das Steuerabkommen wurde am 21. September 2011 zwar unterschrieben, ratifiziert ist es jedoch noch nicht. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) gibt dem Druck der Länderfinanzminister nach. In der Folge pocht Berlin auf Korrekturen und fordert neue Gespräche. Dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht das Steuerabkommen nicht genug weit: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?», sagt der der Politiker und spielt damit auf sein «Kavallerie»-Zitat vom März 2008 an, dem Beginn des Steuerstreits. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht ganz ... Nach der Bank Julius Bär zahlt auch die Credit Suisse 150 Millionen Euro. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren wegen möglicher Mithilfe bei Steuerdelikten ein. Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Für die Altvermögen zahlen die Banken zudem pauschal 2 Milliarden Franken. In Deutschland kritisiert die Linke die Übereinkunft, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt werden. Die Eidgenössischen Räte bringen die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland, unter Dach. Konkret soll die Schweiz gemäss künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuersünder mit Namen, Kontonummer oder Versicherungsnummer identifiziert ist, Anfragen ins Blaue hinaus - sogenannte «fishing expeditions» - bleiben ausgeschlossen. Julius-Bär-Chef Boris Collardi kann aufatmen. Er einigt sich mit Deutschland auf einen Deal. Die Bank zahlt 50 Millionen Euro. Im Gegenzug stellen die Behörden ihr Ermittlungen wegen unversteuerter deutscher Vermögen ein. Die Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigen sich auf Gespräche zur Beilegung des Steuerstreits. Auf Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger, die in Schweizer Banken liegen, soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Ferner paraphieren Merz und Schäuble ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Die 13 Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Polizei und Finanzamt suchen nach unterlagen, die den Verdacht auf systematische Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten. Auslöser für die Grossaktion ist eine weitere CD mit gestohlenen Kundendaten. Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau, Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an. Den Kauf der CD aus Liechtenstein bezeichnet Steinbrück als «Geschäft seines Lebens». Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Fortan müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder Steueroasen Geschäfte machen, das Finanzamt informieren. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht im Steuerstreit die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden. Ob die Kavallerie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. «Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.» Steinbrücks Aussagen führen ind der Schweiz zu massiven Protesten. Der deutsche Finanzminister wird zur Hassfigur. Auf Druck der OECD beschliesst der Bundesrat die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird zum Totengräber des Bankgeheimnisses. Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich. Zuvor hatte die Schweiz Jahrelang behauptet «das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar». Der Steuerstreit beginnt im März 2008. Im Zuge des Zwists zwischen Deutschland und Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» unter Beschuss. Zuvor hatte Deutschland für 5 Mio. Euro Datensätze gekauft, die der Datendieb Heinrich Kieber bei der Liechtenstein Global Trust LGT gestohlen hatte.

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Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) in Berlin lehnten die Vertreter von SPD und Grünen das Abkommen am Mittwochabend ab, weil sie es für ungerecht halten.

Gemäss dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent erhoben und an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge wären ab 2013 genauso besteuert worden wie in Deutschland.

Zweifel an Schätzungen

Die deutsche Regierungskoalition rechnete damit, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Staatskassen fliessen würden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.

SPD und Grüne bezweifelten jedoch die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz abzuziehen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hiess es.

Die eidgenössischen Räte hatten das Steuerabkommen in der letzten Sommersession ratifiziert, ein Referendum war an der Anzahl gesammelter Unterschriften gescheitert. Auf Schweizer Seite wäre der Inkraftsetzung des Steuerabkommens damit nichts im Weg gestanden.

Anders in Deutschland: Der von der Koalition dominierte deutsche Bundestag hatte die Ratifizierung im Oktober noch genehmigt. Im Bundesrat dagegen stellen Grüne und SPD die Mehrheit. Die Länderkammer lehnte das Steuerabkommen mit der Schweiz am 23. November ab.

Weiter mit Status quo

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss dürfte es damit im Steuerstreit mit Deutschland beim Status quo bleiben. Das bedeutet, dass Deutschland in jedem Verdachtsfall um Amtshilfe ersuchen muss. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte stets klar gemacht, dass diese nicht gewährt wird, wenn die Gesuche auf gestohlenen Daten beruhen. Auch Neuverhandlungen des Steuerabkommens hatte sie stets abgelehnt.

Auf deutscher Seite dagegen zeigte sich SPD und Grüne für Neuverhandlungen offen, sofern es dabei um den automatischen Informationsaustausch gehen würde. Dieser steht für die Schweiz derzeit nicht zur Debatte. Widmer-Schlumpf will sich noch am Mittwochabend zum definitiven Scheitern des Steuerabkommens äussern.

(aeg/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kurt Wirth am 12.12.2012 21:28 Report Diesen Beitrag melden

    Vorschlag

    Meine Vorschlag ist es, dass ab 1.1.2013 keine ausländischen Taxis mehr Passagiere vom Flughafen ZH abholen oder bringen dürfen und alle abfliegenden EU-Passagiere neu eine "Sicherheitsgebühr" von CHF 100,00 zu entrichten haben. Wenn alle Deutschen konsequent von München, Stuttgart oder Frankfurt abfliegen müssen (sollen), wäre sicher auch der Flugrämstreit weg.

  • Myxin am 12.12.2012 20:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    NRW freut's

    Also als Pendler zw NRW und Zürich bin ich gerne bereit, diverse CD's mit zu nehmen;-) Ein Schweizer macht doch alles für Geld;-)

  • P M am 12.12.2012 20:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klar

    Ja Steinbrück hat zuviel zu verlieren ;-)

Die neusten Leser-Kommentare

  • rolf leiser am 13.12.2012 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    Zensur

    manchmal frage ich mich, ob die Zensur bei 20Minuten von einem Deutschen Mitbürger gemacht wird. Ansonsten kann Ich Mir nicht vorstellen wieso ein Teil meiner Kommentare nicht veröffentlicht werden?

  • Kurt Wirth am 12.12.2012 21:28 Report Diesen Beitrag melden

    Vorschlag

    Meine Vorschlag ist es, dass ab 1.1.2013 keine ausländischen Taxis mehr Passagiere vom Flughafen ZH abholen oder bringen dürfen und alle abfliegenden EU-Passagiere neu eine "Sicherheitsgebühr" von CHF 100,00 zu entrichten haben. Wenn alle Deutschen konsequent von München, Stuttgart oder Frankfurt abfliegen müssen (sollen), wäre sicher auch der Flugrämstreit weg.

  • Myxin am 12.12.2012 20:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    NRW freut's

    Also als Pendler zw NRW und Zürich bin ich gerne bereit, diverse CD's mit zu nehmen;-) Ein Schweizer macht doch alles für Geld;-)

  • Grog am 12.12.2012 20:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Liebe Schweizer

    nun ist es also passiert, jetzt hilft nur noch ein konsequentes Durchsetzen des schweizer Bankgeheimnisses. Reisst Euch endlich zusammen und bietet "meinen" deutschen Ex-Kollegen Parolie. Lasst Euch nichts mehr gefallen und setzt endlich (schweizer) Recht und Ordnung durch. Wir Deutschen kennen dass, aber wenn jemand so "rum eiert" wie die "Ihr" im Augenblick, dann werden Recht und Ordnung ignoriert. Ich wünsche mir eine starke Schweiz, die wird dann auch respektiert und hat eine bessere Chance für Verhandlungen.

  • S.Chweizer am 12.12.2012 20:36 Report Diesen Beitrag melden

    Norbert Azi und Ad.Steinbrück

    Schön, das wir uns von Nachkommen einer der grössten Unrechtsregierungen der Geschichte belehren lassen müssen....

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