Rechnung im Detail

27. September 2017 06:59; Akt: 27.09.2017 10:27 Print

Das Rüebli-Dinner für Xi Jinping kostete 42'265 Fr

von S. Spaeth - Die Schweiz hat Chinas Präsidenten Xi Jinping Anfang Jahr den Hof gemacht. Allein der Sonderzug kostete 92'000 Franken. Zudem hatte ein Kreis von Firmen exklusiven Zugang zu Xi.

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Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und Bundespräsidentin Doris Leuthard schreiten Anfang Januar 2017 am Flughafen Zürich über den roten Teppich. Mit dabei sind auch Peng Liyuan (die Frau von Xi) sowie Leuthards Mann Roland Hausin. Beim Staatsbesuch ist jede Einzelheit durchgeplant. Von der Detailplanung zeugt ein 124-seitiges, vertrauliches Programm. 20 Minuten hat sich über die Kosten des zweitägigen Gastspiels des chinesischen Präsidenten in der Schweiz erkundigt. Im VIP-Sonderzug dürfte es den Delegationen an nichts gefehlt haben: Über 13'000 Franken hat die SBB-Tochter Elvetino dem Bund zusätzlich für Verpflegung und Service in Rechnung gestellt. Der Kluge reist im Zuge. So war Xi Jinping im Rahmen des Staatsbesuches in einem VIP-Salonwagen der SBB zum Kurzbesuch ans WEF nach Davos und tags darauf ins Olympische Museum nach Lausanne unterwegs. Die Zugreise war nicht ganz günstig: Die SBB verrechnete dem Bund für den Sonderzug 92'305 Franken und 60 Rappen. Die SBB hätte aber eine noch weit höhere Rechnung ausstellen können, denn sie verzichtete aus Gründen der Tradition darauf, für die Zugfahrt der Chinesen vom Flughafen Zürich nach Bern etwas zu verlangen. Situationsplan beim Bahnhof Bern-Kehrsatz: Der Bundesrat empfängt seine Staatsgäste jeweils im Landgut Lohn in Kehrsatz. Im Rahmen des Besuchs luden Bundespräsidentin Doris Leuthard den Präsidenten der Volksrepublik und seine Frau zum Staatsdinner im Hotel Bellevue Palace in Bern. Prosit! Auf gute Deals! Zum Trinken gabs Petit Arvigne aus dem Wallis und Tessiner Merlot. Kostenpunkt fürs Staatsdinner: 42'265 Franken. Der chinesische Präsident Xi traf sich nach den offiziellen Gesprächen mit der Schweiz noch mit hiesigen Wirtschaftsführern. Zwar hatte der Bund am Ende des China-Besuches über dieses Treffen informiert, die Teilnehmerliste hielt er allerdings geheim. Den exklusiven Zirkel hatte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im Auftrag des Bundes zusammengestellt. Den direkten Draht zum obersten Chinesen hatten auch UBS-Chef Sergio Ermotti und Ems-Chefin Magdalena Martullo. Die Liste der Wirtschaftsführer umfasste 27 Namen (siehe Box). Deals mit China: Schweizer Hersteller erhoffen sich stark steigende Exporte, und die hiesigen Finanzinstitute möchten Chinas Bankiers werden. Allein für die während des Staatsbesuches verwendeten Menükarten verlangte eine Berner Druckerei vom Bund 781 Franken. Anlässlich des Staatsbesuchs gab es auch Proteste von Tibet-Aktivisten. Der Staatsbesuch kostete den Bund exakt 523'519 Franken und 10 Rappen. Nicht enthalten sind in diesem Betrag die Personalkosten. «Sie werden nicht speziell ausgewiesen, da die Mitarbeiter innerhalb ihrer regulären Tätigkeit für den Staatsbesuch im Einsatz waren», heisst es beim Bund.

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Die Mitarbeiter des Bundes überliessen nichts, aber auch gar nichts dem Zufall, als der chinesische Präsident Xi Jinping im vergangenen Januar für einen zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz weilte. Von der Detailplanung zeugt ein 124-seitiges, vertrauliches Programm, vollgestopft mit Aktivitäten, Zeitangaben und Situationsplänen. Alles ist geregelt: Vom Aufstellen der Schweizer Delegation auf dem roten Teppich (in Rangfolge) bis zum Platz des Notarztes in der Reihenfolge der Wagenkolonne.

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Für den Besuch aus dem Reich der Mitte war der offiziellen Schweiz nichts zu teuer. Das zeigen Dokumente, die 20 Minuten vorliegen. So reiste Xi Jinping im Rahmen des Staatsbesuches in einem VIP-Salonwagen der SBB zum Kurzbesuch ans WEF nach Davos und tags darauf ins Olympische Museum nach Lausanne. Kostenpunkt: 92'305 Franken. Das zeigt eine Rechnung der SBB an die Finanzverwaltung.

Verpflegung im VIP-Wagen kostet 13'000 Franken

Die SBB hätte aber eine noch weit höhere Rechnung ausstellen können, denn sie verzichtete darauf, für die Zugfahrt der Chinesen vom Flughafen Zürich nach Bern etwas zu verlangen. «Es ist eine lange Tradition der SBB, bei einem Staatsbesuch die Fahrt nach der Ankunft des Gastes nicht zu verrechnen», sagt Carole Wälti vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Eine gesetzliche Grundlage dafür gebe es nicht. Im VIP-Sonderzug dürfte es den Delegationen an nichts gefehlt haben: Über 13'000 Franken hat die SBB-Tochter Elvetino dem Bund zusätzlich für Verpflegung und Service in Rechnung gestellt.

Insgesamt kostete der Staatsempfang die Schweizer Steuerzahler rund 520'000 Franken. Das zeigt eine Zusammenstellung der Ausgaben, die 20 Minuten exklusiv vorliegt. Nicht dabei sind in dieser halben Million Franken die Ausgaben für die Mitarbeiter des Bundes: «Die Personalkosten werden nicht speziell ausgewiesen, da die Mitarbeiter innerhalb ihrer regulären Tätigkeit für den Staatsbesuch im Einsatz waren», sagt EDA-Sprecherin Wälti.

Staatsdinner für 42'000 Franken

Im Rahmen des Besuchs lud Bundespräsidentin Doris Leuthard den Präsidenten der Volksrepublik und seine Frau zum Staatsdinner im Hotel Bellevue Palace in Bern. Mit an den Tischen sassen auch die anderen sechs Magistraten und ihre Partnerinnen sowie ein Heer von Staatsekretären und Diplomaten. Die Gruppe umfasste laut dem Bund 87 Personen. Was die Gastgeberin auftischen liess: Zanderfilet aus dem Genfersee als Vorspeise, zum Hauptgang grilliertes Wollschwein an Aargauer Whisky-Sauce mit Rüebli aus Küttigen, dem Heimatkanton der Bundesrätin. Zum Trinken gab es Petit Arvigne aus dem Wallis und Tessiner Merlot. Kostenpunkt fürs Staatsdinner: 42'265 Franken. Macht pro Person 485 Franken.

Wie aus dem vertraulichen Detailprogramm des Staatsbesuches weiter hervorgeht, traf sich der chinesische Präsident Xi nach den offiziellen Gesprächen mit der Schweiz noch mit hiesigen Wirtschaftsführern. Zwar hatte der Bund am Ende des China-Besuches über dieses Treffen informiert, die Teilnehmerliste hielt er allerdings unter Verschluss. 20 Minuten liegt sie vor.

Wer erhält den direkten Draht nach China?

Am runden Tisch sassen neben Bundespräsidentin Leuthard Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman und der Präsident von Economiesuisse, Heinz Karrer. Pikanter ist allerdings, wer zum erlauchten Kreis der Wirtschaftselite gehörte: Die Liste umfasst 27 Namen, darunter den damaligen Nestlé-CEO Paul Bulcke, Novartis-Chef Joe Jimenez oder Glencore-Lenker Ivan Glasenberg. Den direkten Draht zum obersten Chinesen hatten aber auch Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo, UBS-Chef Sergio Ermotti und einige KMU, darunter der Uhrenhersteller Titoni aus Grenchen (komplette Liste siehe Box).

Den exklusiven Zirkel hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im Auftrag des Bundes zusammengestellt, wie Abklärungen von 20 Minuten zeigten. Beim Treffen mit Xi Jinping sei es darum gegangen, dass die vertretenen Firmen in China aktiv seien und die Branchenvielfalt der Schweiz gut abgebildet werde, sagt Economisuisse-Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander. «Da der Platz limitiert war, konnten nicht alle Interessenten teilnehmen.» Es seien aber KMU und multinationale Unternehmen aus allen drei Landesteilen anwesend gewesen.

Worüber genau gesprochen wurde, bleibt im Dunkeln. Das Treffen hatte keine formelle Traktandenliste und es existiert von der Schweizer Seite kein Protokoll. «Es wurden jedoch insbesondere Fragen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen angesprochen», heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). China ist drittgrösster Handelspartner der Schweiz, seit 2014 besteht ein Freihandelsabkommen. Schweizer Hersteller erhoffen sich stark steigende Exporte, und die hiesigen Finanzinstitute möchten Chinas Bankiers werden.

Hotelrechnung: 10'541 Franken

Wer trägt die Kosten für all die Polizisten und Scharfschützen, die Xi Jinping während des Aufenthalts in der Schweiz beschützt haben? Diese zählt der Bund nicht zu seinen eigenen Ausgaben. Die Kosten für die Polizeieinsätze der Kantone Bern, Genf und Zürich seien in der jährlichen «Abgeltung für wiederkehrende Schutzmassnahmen zugunsten des Bundes» berücksichtigt, teilt die Bundeskanzlei mit.

Dass die Schweiz anlässlich des Staatsbesuches keinen Aufwand scheute, zeigt auch dieses Detail aus der Abrechnung: Allein für die während des Staatsbesuches verwendeten Menükarten verlangte eine Berner Druckerei vom Bund 781 Franken. Ein etwas bedeutenderer Posten waren die Suite für Präsident Xi und die Zimmer für seine Entourage. Das Hotel Bellevue Palace stellte dem Bund für eine Übernachtung 10'541 Franken in Rechnung. Grösster Ausgabeposten im Rahmen des Staatsbesuches sind mit 263'483 Franken die Kosten für Transporte und Treibstoffe. Dabei geht es unter anderem um gemietete Limousinen sowie Reisecar- und Gepäcktransporte.

Unter all den in einer Tabelle aufgelisteten Beträgen schreibt der Bund in gefetteter schwarzer Schrift: Total Staatsempfang China: 523'519 Franken und 10 Rappen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rüdiger am 27.09.2017 07:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Staatsbesuche

    Das die Staatsbesuche was kosten ist normal. Eine Frechheit hingegen ist die Tatsache, dass der BR die oberen 1% noch auf Staatskosten an diesen Tisch setzten! Lobbyismus ist nichts anderes als Korruption!

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  • Spectre121 am 27.09.2017 07:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wieder einmal zahlt der Büezer

    Diese halbe Million sollte von den Herren aus der Wirtschaft die von diesem Besuch am meisten profitiert haben bezahlt werden! Unverschämtheit wie Unternehmen ihre Ausgaben auf den Steuerzahler abwälzen.

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  • Bürger am 27.09.2017 07:13 Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschaft soll zahlen

    Solche Anlässe nützt vorallem der Wirtschaft. Also sollen diese solche Anlässe sponsern.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ira vom Gubel am 27.09.2017 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts ist gratis-Staatsempfänge teuer!

    Nicht verzagen, Experten fragen! Es gibt dafür jetzt auch Ombudsmänner die da Beratung anbieten. Kosten evtl auch etwas?

  • Peter am 27.09.2017 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Was haben wir für Probleme...

    Das ist kein Thema. Wäre DL nach China geflogen so hätte dies mehr gekostet. Dazu kommt, dass die CH in sämtlichen China Medien erschienen sind. Falls wir also nun jeden Staatsbesuchempfang mit xFr. budgetieren und darüber abstimmen müssen ob zuviel dann gute Nacht.

    • Remo am 27.09.2017 18:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Peter

      Es trifft aber immer die die nix haben. Sollen die Lobbyisten zahlen für die DL arbeitet. Ich kann nicht mal die KK bezahlen

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  • Markus im AG am 27.09.2017 10:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Im text 3. grösster Handelspaartner

    Was stöhrt Euch an diesen Rechnungen? Der Gewinn bleibt in der Schweiz, und Staatsbesuche sind so egal welches Land es betrifft. Die Frage ist hier wohl eher ,welche Wirtschaftsleute sind eiversüchtig weil kein Platz für sie da war und machen jetzt Stunk?

  • tidus am 27.09.2017 10:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    abzocke

    92000 für denn zug? schon klar ist ein soderwagen aber schon krass.. denke das alles könnte mann auch für die hälfte haben ohne das die sbb gleich konkurs geht.. da wird der bund wohl offt abgezockt von denn firmen.. aber ist ja nicht ihr geld wiso dann so sachen hinterfeagen??

  • Paula am 27.09.2017 10:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuergeld

    wenn ich mir vorstelle dass ich mit 10000 Franken Steuern im Jahr über 50 Jahre arbeiten muss um diesen, von mir höhchst unerwünschten Staatsbesuch zu finanzieren, finde ich das ein Skandal!