Streit um Prämienrechner

19. August 2011 15:37; Akt: 19.08.2011 17:06 Print

Comparis geht gegen Bundesamt vor

Das Bundesamt für Gesundheit plant, diesen Herbst einen erweiterten Prämienrechner zu lancieren. Das stösst Comparis – dem Primus unter den Vergleichsdiensten – sauer auf. Die Firma hat rechtliche Schritte ergriffen.

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Comparis fürchtet um sein Geschäft im Bereich der Krankenkassenprämien. Pro Offertenanfrage erhält der Vergleichsdienst laut eigenen Angaben 30 Franken und mehr. (Bild: Keystone)

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Im kommendem Herbst will das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Internet mit seinem erweiterten Prämien-Vergleichsrechner starten. Dem Vergleichsdienst Comparis passt das gar nicht. Das BAG beabsichtigt laut Comparis seinen bisherigen Vergleichsrechner unter Verwendung von Steuergeldern auszubauen und einen ähnlichern Dienst mit automatisiertem Offertensystem anzubieten.

«Wir fürchten uns nicht vor dem Prämienrechner an sich. Es ist aber ein Problem, wenn die Aufsichtsbehörden mit den Krankenversicherern zusammenspannen», sagt Comparis-Geschäftsführer Richard Eisler im Gespräch mit 20 Minuten Online. Laut Eisler hat das BAG die Krankenkassen dazu gedrängt, nicht mehr im selben Umfang mit Comparis zusammenzuarbeiten. Dies würden interne BAG-Dokumente belegen, die Comparis aufgrund einer Anfrage gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hatte.

Darf BAG Personendaten erheben?

Comparis sieht sich durch den neuen Prämienrechner des Bundes in seiner Geschäftstätigkeit behindert und verlangt, dass das BAG sich zurückzieht. Dazu hat die Züricher Firma beim zuständigen Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) ein Rechtsbegehren eingereicht.

Zudem moniert Comparis, eine Anfrage beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten habe ergeben, dass dem BAG für ein Offertsystem mit Erfassung von Personendaten die gesetzliche Grundlage fehle.

Das kritisierte Bundesamt will zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Zur Sache hingegen schreibt es: «Wir bieten mit dem Prämienrechner ein Angebot, das garantieren soll, dass die Prämienzahlenden umfassend und neutral informiert werden.»

Der elektronische Prämienrechner bestehe seit 2005 und sei seither laufend ausgebaut worden. «Dieses Jahr unternimmt das BAG noch zusätzliche Anstrengungen, um den Rechner attraktiver zu machen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 200 000 Franken.»

«Unbequemer Akteur»

Für Comparis-Chef Richard Eisler ist klar, weshalb das BAG einen eigenen Vergleichsrechner lancieren will. Man sei ein unbequemer Akteur. Einerseits sorge Comparis mit seinen Preisvergleichen für mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen, andererseits kritisiere man das BAG wegen seiner geschönten Berechnungen der Prämienerhöhungen. Angeblich passt das den beiden Parteien nicht. «Nun versucht man uns zu schädigen», wettert Eisler.

(sas)