Netzneutralität

17. Juli 2013 16:16; Akt: 17.07.2013 19:04 Print

EU werkelt am Zwei-Klassen-Internet

von Sven Zaugg - Nach dem Willen der EU dürfen Internet-Provider künftig Inhalte von Google, Facebook, Spotify & Co. bevorzugt behandeln. Netzaktivisten sehen die Netzneutralität in Gefahr.

storybild

Die neue Regelung findet sich in einem Entwurf der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes. (Bild: Keystone/AP/Yves Logghe)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Internet wird zur Zweiklassen-Gesellschaft. Das zumindest sagen Netzaktivisten als Reaktion auf den jüngsten Entscheid der Europäischen Kommission. Die Brüsseler Behörden wollen Telekommunikationsfirmen künftig erlauben, einzelne Inhalte im Internet gegen Bezahlung schneller oder in besserer Qualität zu transportieren.

«Inhaltanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schliessen», lautet die Passage im Entwurf der EU-Kommission.

Beobachter sehen mit den Brüsseler Plänen bereits das Ende der Netzneutralität aufziehen. So auch Denis Simonet, Pressesprecher der Piratenpartei Schweiz: «Wenn Internetprovidern erlaubt wird, bestimmte Inhalte bevorzugt zu übermitteln, wird die Netzneutralität ausgehebelt.» Es dürfe nicht sein, dass der Staat oder die Wirtschaft darüber bestimmen, wie Daten transportiert werden – oder wie wir untereinander kommunizieren, sagt Simonet im Gespräch mit 20 Minuten.

Drohende Diskriminierung von Daten

Die neue Regelung findet sich in einem Entwurf der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes. Netzneutralität wird demnach nur als Freiheit der Nutzer definiert, «Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen».

Netzaktivisten wie der Chaos Computer Club sehen das anders: «Die Einschränkung der Netzneutralität aus kommerziellen oder rechtlichen Gründen und die damit einhergehende Diskriminierung von Daten birgt grosse Gefahren für die Freiheiten im Internet», halten die Netzaktivisten auf ihrer Homepage fest.

«Grosses Geschäft auf Kosten der User»

Denis Simonet gibt zu bedenken, dass bei fehlender Neutralität bestimmte Produkte oder Dienste auch vollständig blockiert werden könnten. Die Konsequenz: Für kleinere Firmen, Startups oder Open-Source-Projekte wird es schwieriger, von der Usern wahrgenommen zu werden. Den Telekom-Riesen, die seit Jahren über sinkende Margen klagen, kann das nur recht sein. «Sie wittern das grosse Geschäft, auf Kosten der User», kritisiert Simonet.

Die Diskussion um Netzneutralität war zuletzt aufgeflammt, als die Deutsche Telekom ankündigte, in Zukunft die Übertragungsgeschwindigkeit ihrer Internetanschlüsse drosseln zu wollen, wenn Nutzer zu viele Daten aus dem Internet laden. Die Telekom-Unternehmen wollen künftig indes verstärkt verschiedene Transportklassen zu unterschiedlichen Preisen anbieten.

Google, Microsoft und Facebook bevorzugt

In der Schweiz arbeitet Orange bereits mit den Musikdienst Spotify zusammen. Mit dem Abonnement «Spotify Premium» kann der Orange-Kunde direkt auf Millionen von Songs zugreifen, ohne das eigene (mobile) Datenvolumen zu belasten. Die Musikdaten werden demnach anders behandelt als andere Daten. Die Verquickung von Internet-Diensten und -Providern bezeichnet Simonet als Diskriminierung, weil einzelne Dienste bevorzugt werden.

In den USA bezahlen Google, Microsoft und Facebook Millionen von Dollar an Telekom-Riesen, damit ihre Daten bevorzugt durchgeleitet werden. Dies berichtete unlängst das «Wall Street Journal» unter Berufung auf gut informierte Kreise.

Netzneutralität gesetzlich verankern

Die Netzneutralität beschäftigt auch das Schweizer Parlament: Nationalrat Balthasar Glättli von den Grünen beauftragte in einer im Dezember 2012 eingereichten Motion den Bundesrat, «in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten».

Begründung: «Der technologische Fortschritt macht es Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetzwerke (Zugangsprovidern) heute möglich, den Internetverkehr aktiv zu steuern. Damit ist nicht mehr gewährleistet, dass alle Daten gleich behandelt werden.» Noch wurde die Motion nicht behandelt. Nach dem jüngsten Ansinnen der EU-Kommission und dem Aufschrei der Netzaktivisten ist jedoch damit zu rechnen, dass die drohende Zweiklassen-Gesellschaft im Internet bald ganz oben auf der Traktandenliste steht.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nachdenkender am 17.07.2013 17:01 Report Diesen Beitrag melden

    Im Ernst?

    Millionen Menschen die nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch, Menschen die samt Kindern auf die Strasse gestellt werden, Massenproteste in ganz Südeuropa und die "Elite" in Brüssel zerbricht sich den Kopf darüber wie ihre geliebten Grosskonzerne auf Kosten der Allgemeinheit noch ein paar Milliarden mehr scheffeln können?

    einklappen einklappen
  • Sven E. am 18.07.2013 03:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wer für Dienste extra bezahlt,

    soll auch extra behandelt werden dürfen. So wie beim Bezahlfernsehen auch. Vor allem würde ich es begrüssen, wenn der ganze Facebook Müll in den offenen, normalen Datenströmen zurückgebunden würde. Ich bin ziemlich sicher, dass dieser sinnlose und schwachsinnige Dienst enorme Netzkapazitäten frisst.

    einklappen einklappen
  • Che am 17.07.2013 22:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Free the net

    Wir sollen ein neues Internet parallel zu diesem Mist schalten.

Die neusten Leser-Kommentare

  • H. Cheng am 18.07.2013 11:27 Report Diesen Beitrag melden

    EU macht's vor

    Die Schweiz sollte endlich der EU beitreten, damit diese Gesetzte auch bei uns Anwendung finden und wir alle gemeinsam in eine konsumentenfreundliche Zukunft schreiten.

  • H. Cheng am 18.07.2013 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Idee

    Eine gute Idee, wer mehr bezahlt surft schneller! Das nenn ich Konsumentenfreundlich!

  • Erik Schiegg am 18.07.2013 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    Methode um Daten zu sparen

    Anstatt Internet-TV wie Zattoo und Co. einfach mal ne Satellitenantenne montieren. Und zack - mit den modernen Reciever habe ich eine topmoderne Bedienoberfläche am alten Fernseher, spare einen Haufen Geld und Bandbreite. Übrigens: Es gibt viele Gratissender in HD auf Astra. Damit spare ich 280,-- für die Schwartenqualität auf Kabel und mehr als ein Ameisi/Jahr für IPTV von Swisscom, Sunrise und Co. Mit dem gesparten Geld habe ich den geilsten TV und High-End Surroundsound wie im Kino. Und ohne Internetfernsehen reicht sogar ein günstigeres Abo. Kann mir jemand mein Grinsen wegmeisseln?

    • Marcel am 18.07.2013 11:35 Report Diesen Beitrag melden

      TV? was ist das?

      Und ich schaue kein TV, also was soll ich mit einem Reciver anfangen. Läuft doch eh den ganzen Tag Mist, da schau ich lieber gleich das, was ich auch wirklich will ;)

    einklappen einklappen
  • Doesn't matter am 18.07.2013 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht immer nur ums Geld

    Soviel zum Thema "Recht auf Freiheit" Was kommt als nächstes? Das Recht, alle anderen Rechte auszuhebeln? Ich kann nur den Kopf schütteln.

  • O.Brain am 18.07.2013 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Stumpfsinnig.

    Macht man auf der Basis des "2 Klassen Internet" selbst ein paar Gedankenexperrimente in richtung Zunkunft mekt man schnell dass die Idee absurd ist. Private Blogger und kleine Firmen könnten sich die 1. Klasse nicht leisten. Im Gegenzug werden die Grossfirmen immer pressenter und einflussreicher. Irgenwann bietet Apple/Google ect ein eigenes Internet an, weitere Netzwerke eröffnen sich, Isolation macht sich breit, ..und breiter. Global öffentliche Kommunikation via Internet wird irgenwann kaum noch möglich.