Abgeltungssteuer

13. Dezember 2012 00:00; Akt: 13.12.2012 07:51 Print

«Das Abkommen ist jetzt Geschichte»

Das Scheitern des Steuerdeals mit Deutschland ist in der Schweiz mit Bedauern aufgenommen worden. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf gibt Nachverhandlungen keine Chance.

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Der von Bundestag und Bundesrat lehnt am 12.12. 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Somit kommt zwischen den beiden Ländern definitiv kein Abkommen zustande. Der «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» machen bekannt, welche Angaben die von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte Steuer-CD enthält. Die «Bild am Sonntag» berichtet, dass sich die CS mit der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro geeinigt hat. Der veröffentlichte Beschluss zeige, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht habe, schreibt das Blatt. Steuerfahnder durchsuchen in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der UBS. Über die Razzien hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet. Im Deutschen Bundesrat gewinnt die links-grüne Mehrheit: Die Länderkammer in Berlin verweigert dem Steuerabkommen mit der Schweiz mit knapper Mehrheit die Zustimmung. Im Bild: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staatssekretär muss in Berlin antraben: Der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, erläutert in Berlin die Vorzüge des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Bereits mehrmals hat der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seine Steuerfahnder CD's erwerben lassen. Darauf sollen sich Daten von deutschen Steuerhinterziehern auf verschiedenen Schweizer Banken befinden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab. Um das Steuerabkommen mit Deutschland zu retten ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. (Arichvbild: Eveline Widmer-Schlumpf am 20. März in Brüssel) Das Steuerabkommen wurde am 21. September 2011 zwar unterschrieben, ratifiziert ist es jedoch noch nicht. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) gibt dem Druck der Länderfinanzminister nach. In der Folge pocht Berlin auf Korrekturen und fordert neue Gespräche. Dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht das Steuerabkommen nicht genug weit: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?», sagt der der Politiker und spielt damit auf sein «Kavallerie»-Zitat vom März 2008 an, dem Beginn des Steuerstreits. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht ganz ... Nach der Bank Julius Bär zahlt auch die Credit Suisse 150 Millionen Euro. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren wegen möglicher Mithilfe bei Steuerdelikten ein. Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Für die Altvermögen zahlen die Banken zudem pauschal 2 Milliarden Franken. In Deutschland kritisiert die Linke die Übereinkunft, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt werden. Die Eidgenössischen Räte bringen die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland, unter Dach. Konkret soll die Schweiz gemäss künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuersünder mit Namen, Kontonummer oder Versicherungsnummer identifiziert ist, Anfragen ins Blaue hinaus - sogenannte «fishing expeditions» - bleiben ausgeschlossen. Julius-Bär-Chef Boris Collardi kann aufatmen. Er einigt sich mit Deutschland auf einen Deal. Die Bank zahlt 50 Millionen Euro. Im Gegenzug stellen die Behörden ihr Ermittlungen wegen unversteuerter deutscher Vermögen ein. Die Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigen sich auf Gespräche zur Beilegung des Steuerstreits. Auf Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger, die in Schweizer Banken liegen, soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Ferner paraphieren Merz und Schäuble ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Die 13 Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Polizei und Finanzamt suchen nach unterlagen, die den Verdacht auf systematische Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten. Auslöser für die Grossaktion ist eine weitere CD mit gestohlenen Kundendaten. Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau, Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an. Den Kauf der CD aus Liechtenstein bezeichnet Steinbrück als «Geschäft seines Lebens». Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Fortan müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder Steueroasen Geschäfte machen, das Finanzamt informieren. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht im Steuerstreit die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden. Ob die Kavallerie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. «Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.» Steinbrücks Aussagen führen ind der Schweiz zu massiven Protesten. Der deutsche Finanzminister wird zur Hassfigur. Auf Druck der OECD beschliesst der Bundesrat die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird zum Totengräber des Bankgeheimnisses. Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich. Zuvor hatte die Schweiz Jahrelang behauptet «das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar». Der Steuerstreit beginnt im März 2008. Im Zuge des Zwists zwischen Deutschland und Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» unter Beschuss. Zuvor hatte Deutschland für 5 Mio. Euro Datensätze gekauft, die der Datendieb Heinrich Kieber bei der Liechtenstein Global Trust LGT gestohlen hatte.

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«Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert», sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf nach dem Entscheid Deutschlands an einer Medienkonferenz. Im Verhältnis zu Deutschland bleibe in Steuerfragen nach dem Nein der wenig befriedigende Status quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe auf Anfrage gemäss internationalem Standard. Mit jedem Jahr ohne Abkommen verjähre im Übrigen ein beträchtlicher Teil der ausstehenden Steuerbeträge.

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Noch einmal über die Bücher zu gehen, kommt für die Bundespräsidentin nicht in Frage. «Es gibt keine Nachverhandlungen», sagte sie am Mittwochabend zum endgültigen Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland. Das Abkommen sei Geschichte. «Es steht nicht mehr zur Diskussion.»

Widmer-Schlumpf wollte nicht ausschliessen, dass es je wieder Verhandlungen mit Deutschland in der Sache gibt. «Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen», sagte sie. Aber nächstes Jahr werde es ganz bestimmt keine Neuverhandlungen geben.

Interesse aus der ganzen Welt

Bessere Nachrichten hatte Widmer-Schlumpf bezüglich der Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich. Nach einem Entscheid des Bundesgerichts vom Mittwoch können diese planmässig 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

Dann werde sich zeigen, dass das Quellensteuermodell in der Praxis funktioniere, sagte die Finanzministerin. Die Schweiz verhandelt derzeit mit weiteren Ländern über solche Abkommen, darunter Griechenland und Italien. Weitere Länder inner- und ausserhalb Europas seien interessiert. Das Quellensteuermodell stelle auf effiziente Art sicher, dass in der Schweiz keine unversteuerten ausländischen Gelder versteckt werden könnten. Es sei eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch.

«Faires Angebot» abgelehnt

Bedauern auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse: Das Steuerabkommen mit Deutschland hätte eine vorteilhafte Lösung zur steuerlichen Regularisierung von Vermögen deutscher Kunden auf Schweizer Banken gebracht.

Deutschland habe das «faire Angebot» der Schweiz nun definitiv ausgeschlagen und müsse die Konsequenzen tragen, erklärte Economiesuisse am Mittwochabend. Neuverhandlungen seien aus Sicht der Schweizer Wirtschaft kein Thema. Ein weitergehender Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland stehe nicht zur Diskussion.

Neupositionierung des Finanzplatzes vorantreiben

Die Schweizerische Bankiervereinigung erklärte, es sei eine grosse Chance verpasst worden, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschliessend zu regeln.

Der Schweizer Finanzplatz werde dennoch seine Neupositionierung entschieden vorantreiben und in Zukunft nur steuerkonforme Vermögen akquirieren und verwalten. Ein Element dieser Strategie bleibe die Abgeltungssteuer.

Die Banken in der Schweiz stünden weiterhin zur Strategie der Abgeltungssteuer, die gemäss EU-Kommission mit europäischem Recht kompatibel sei. Entscheidend für den Erfolg der Strategie sei, dass nun zuerst Steuerabkommen mit den grossen Nachbarländern der Schweiz abgeschlossen würden, bevor mit weiteren europäischen Ländern Gespräche gestartet würden.


«Chance verpasst»

Die Bundesratsparteien haben das Scheitern des Steuerabkommens Schweiz-Deutschland sehr unterschiedlich aufgenommen. Die FDP erklärte, Deutschland habe die Chance verpasst, das «gute und faire Abgeltungssteuerabkommen» mit der Schweiz anzunehmen. Die FDP fordere vom Bundesrat, dass er an der bisherigen Strategie festhalte und von Nachverhandlungen absehe. Dadurch würde die Schweiz nichts gewinnen, sondern sich vielmehr zum Spielball des deutschen Wahlkampfs machen.

Mit dem Abkommen sei das Ende der Fahnenstange an Zugeständnissen erreicht worden, denn sonst würden Bankkundengeheimnis und Rechtssicherheit in Frage gestellt werden. Der automatische Informationsaustausch würde die Schweizer Verhandlungsposition schwächen. Die Abgeltungssteuer sichere Steuerehrlichkeit und schütze die Privatsphäre.

«Sonderweg führt in Sackgasse»

Für die SP hat sich bewahrheitet, was sie seit längerem prophezeit habe: Dieses auf Anonymität beruhende Abgeltungsabkommen führe die Schweiz mit ihrem Sonderweg in der Finanzplatzpolitik in eine Sackgasse.

Die Schweiz könne jetzt noch selbst entscheiden, was sie aus dieser Situation mache und ob sie die Gunst der Stunde nutze und den automatischen Informationsaustausch proaktiv mit Europa suche. Es brauche eine Lösung für den permanenten Streit um das Bankgeheimnis.

Dieses sei zu koppeln mit einer Altlasten-Regelung und einer Übergangsfrist sowie einem umfassenden Marktzugang für die Schweizer Banken in der EU, erklärte die SP.

Nichts ändert sich

Für die SVP sei das Scheitern des Abkommens «kein Unglück», sagte ihr Generalsekretär Martin Baltisser. Damit bleibe es beim Status quo. Deutschland könne weiterhin auf der bestehenden Basis Amts- und Rechtshilfegesuche stellen. «Damit ändert sich für die Schweiz nichts.»

(bee/sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Chreu am 13.12.2012 18:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Politiker die für Nein stimmten sind clever.

    Sie können weiter mit Steuergelder geklaute Daten kaufen und als erster kontrollieren ob sie das Geld gut genug in der Schweiz versteckt haben. Sonst müssten sie ja auch Abzüge in kauf nehmen.

  • Seltener Gast am 13.12.2012 10:25 Report Diesen Beitrag melden

    was regen sich denn alle so auf ?

    Was regen sich denn alle jetzt so auf ? Es wäre doch anscheinend das mehrheitliche Stimmvolk in CH auch gegen den Vertrag gewesen. Jetzt ist er halt von der SPD gekippt worden. Geht es allen nur drum wer hier Tatsachen schafft ? Oder ist der Ärger nur, weil es halt die Deutschen sind. Wieso regt sich bei diesem Thema niemand über die Franzosen auf, die hier heimlich rumspionieren oder die Amis, die die Schweiz weit mehr am Auspressen sind ?

  • Alex Schneider am 13.12.2012 10:06 Report Diesen Beitrag melden

    Amtshilfe schlägt Abgeltungssteuer!

    Der Status quo mit Amtshilfegesuchen ist für Deutschland möglicherweise einträglicher als die Abgeltungssteuer. Die Steuerhinterzieher sind jetzt nach wie vor beunruhigt, ob Deutschland nicht via Datenklau Kenntnis von ihrem hinterzogenen Vermögen hat und zeigen sich selbst an. Wie BR Widmer-Schlumpf nachweisen will, ob ein Amtshilfegesuch auf illegal erworbenen Bankkundendaten beruht, ist mir nicht klar.

    • H. Scherer am 13.12.2012 10:51 Report Diesen Beitrag melden

      Schwarzgelder

      Alle die gegen Schwarzgelder sind haben in den letzten Jahrzehnd dank diesen Gelder sehr gut in der Schweiz gelebt. Wir hätten allen Kinder ab ca. 60ziger Jahre all diese Ausbildungen und Luxsus nie leisten können ohne diese Gelder. Unsere Wirtschaft wäre nie das was es heute ist. Dass die Politiker in den andren Länder wie zb. Deutschland ihr eigenes Volk mit hohen Steuern geknutet haben und darum das Geld dann in die Schweiz brachten ist nicht unser Problem. Nur weil man selber zu nichts brachte ,ist der Neid noch lange nicht richtig . So zutun als wäre man so ehrlich nur die anderen nicht .

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  • Marcello Bello am 13.12.2012 09:36 Report Diesen Beitrag melden

    Gespielte Empörung?

    Mit dem Argument das Steuerabkommen würde Steuersünder weiterhin schützen haben die linken und grünen das Abkommen theatralisch empört abgelehnt. Schöner Nebeneffekt oder vielleicht Hauptgrund ist, dass auch das Schwarzgeld der deutschen Politiker weiterhin unversteuert in Schweiz liegen bleiben kann.

    • Reto Gall am 13.12.2012 11:18 Report Diesen Beitrag melden

      Haben Politiker Schwarzgeld?

      Sie sagen es richtig und bringen es auf den Punkt. Ich denke schon dass Politiker und Finanzschwere Firmenbosse auch Geld hier in der Schweiz liegen haben. Stellt euch mal das Theater vor wenn dies rauskommen würde. Das gäbe ein Riesenskandal. Links und grün politisieren und Steuern hinterziehen.

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  • Al. Ma. am 13.12.2012 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    Fiasko

    Und wann tritt Widmer-Schlumpf zurück

    • Beobachter am 13.12.2012 09:22 Report Diesen Beitrag melden

      Immer die gleiche Leier!

      würden sie das bei Blocher auch verlangen und warum beschuldigen sie nicht die Grossbanken, welche dieses Fiasko durch ihre Gier ausgelöst haben.

    • beni 69 am 13.12.2012 09:26 Report Diesen Beitrag melden

      Wohl kaum...

      Sobald die Deutschen zwei drei drohende Worte aussprechen, wird für WS wieder alles Verhandelbar.

    • borisch am 13.12.2012 09:39 Report Diesen Beitrag melden

      Alles weg!

      nicht nur EWS - der gesammte BR soll in die Wüste geschickt werden!!! Noch nie wurden wir so schlecht vertretten wie jetzt! Den Lobbisten sei Dank!

    • Robert am 13.12.2012 10:34 Report Diesen Beitrag melden

      @Borisch

      Noch nie war es so schwierig uns zu vertreten wie jetzt. Mir geht das Gejammer langsam auf den Sack. Das passt mir nicht und dass passt mir nicht und die können ja eh nichts, und das alles von Menschen die wohl kaum eine Ahnung haben, was wirklich abläuft. Wenn ihr was ändern wollt, stellt euch zur Wahl, und ändert was. Nur jammern aber nicht tun bringt gar nichts.

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