Telekommunikation

20. Januar 2010 11:43; Akt: 21.01.2010 08:16 Print

Sunrise fordert tiefere Preise

Die monatlichen Preise, die die Swisscom für die Mitbenutzung der Kabelkanalisation verlangt, sind nach Ansicht von Sunrise auch nach einer Senkung von 50 Prozent immer noch zu hoch.

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Der Telekommunikationsanbieter Sunrise zieht den neusten Entscheid der Kommunikationskommission (ComCom) ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Sunrise stützt sich dabei auf ein Gutachten, gemäss dem die angewandte Preiskalkulation gegen das Diskriminierungsverbot und die Wirtschaftsfreiheit verstösst.

Die ComCom hatte Anfang Dezember erstmals über den Zugang der Konkurrenz zu den Kabelkanalisationen der Swisscom entschieden und dabei mehrere Preissenkungen angeordnet. So wurde der monatliche Preis für die Mitbenutzung der Kabelkanalisationen für 2007 und 2008 um rund 50 Prozent gesenkt. Für Sunrise basiert der neue Preis weiterhin auf der Praxis, die eine vollständige Neubewertung bereits abgeschriebener Anlagen ermöglicht.

Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot

Der Telekommunikationsanbieter zieht deshalb den ComCom-Entscheid vor das Bundesverwaltungsgericht. Sunrise stützt sich dabei auf ein neues Gutachten der Universität Zürich. Demnach schreiben weder das Fernmeldegesetz noch die Fernmeldeverordnung die von der ComCom gewählte Bewertungspraxis vor, wie Sunrise am Mittwoch mitteilte.

Vielmehr fordere der Gesetzgeber eine nicht-diskriminierende Methode, die wirksamen Wettbewerb fördere und sich an den tatsächlichen Kosten orientiere. Die derzeit angewandte Methode verstosse daher gegen das Diskriminierungsverbot im Fernmeldegesetz. Die angewandte Preiskalkulation verletze zudem die in der Verfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit, an die die Swisscom als Staatsbetrieb gebunden sei.

Insgesamt verhindere die aktuelle Behördenpraxis im Ergebnis die Verwirklichung einer Wettbewerbsordnung im Fernmeldemarkt. Der jüngste Entscheid der ComCom zeige erneut, dass Swisscom kraft ihrer marktbeherrschenden Stellung versuche, die Wettbewerber durch überhöhte Preise von den Netzen fernzuhalten. Damit verhindere der Ex-Monopolist fairen Wettbewerb und tiefere Preise für die Konsumenten, schreibt Sunrise weiter.

(ap)