Umstrittene Ausfuhr

03. November 2012 23:18; Akt: 03.11.2012 23:32 Print

Ruag verkaufte Munition nach Kasachstan

Die Ruag und mehrere Schweizer Privatfirmen verkauften 2007 Munition und Feuerwaffen nach Kasachstan. Möglich machte dies ein Exportverbot, das genau so schnell wieder verschwand, wie es gekommen war.

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Ende 2006 hatte der Bund Waffenverkäufe wegen der Ermordung von Oppositionellen und wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan verboten. 2007 liess sich die Schweiz vom zentralasiatischen Land überzeugen, dieses kurzfristig verhängte Waffenverkaufsverbot wieder zu lockern.

Wie jetzt bekannt wird, intervenierte das kasachische Regime in Bern, stattete Vertretern des Eidgenössischen Volkswirtschafts- und Aussendepartements einen Besuch ab und versprach Massnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage. Dies genügte, dass die Schweiz das Ausfuhrverbot nach ein paar Monaten wieder aufhob und mehrere Waffenverkäufe an das autokratische Regime bewilligte.

«Nachdem Anfang 2007 eine Neubeurteilung der Lage stattgefunden hat, wurden wieder mehrere Ausfuhrgesuche bewilligt», sagt Seco-Sprecherin Marie Avet der «NZZ am Sonntag». In der Folge verkauften private Waffenfirmen Sturmgewehre, Pistolenläufe und Schalldämpfer an die kasachische Geheimdienst-Einheit Arystan und an die Präsidentengarde.

Auch der staatliche Rüstungskonzern Ruag mischte im Geschäft mit: Er verkaufte im Sommer und Herbst 2007 Pistolen- und Gewehrmunition an Kasachstans Präsidentengarde. «Die Ruag hat in zwei Lieferungen 38 000 Stück Kleinkalibermunition für rund 25 000 Franken nach Kasachstan gesendet», bestätigt Konzernsprecher Jiri Paukert.

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