Vernehmlassung

14. November 2012 16:47; Akt: 14.11.2012 17:33 Print

ALV-Abzüge auch bei Höchstlöhnen

Wer mehr als 315'000 Franken verdient, muss für den über dieser Grenze liegenden Lohnanteil keinen Rappen Beitrag an die Arbeitslosenkasse zahlen. Ist das gerecht?

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Das Parlament will Solidarität der Grossverdiener mit den Arbeitslosen. (Bild: Keystone)

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Grossverdiener sollen mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Künftig soll auch auf Lohnanteilen von Jahreslöhnen über 315'000 Franken ein Beitragsprozent erhoben werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu dieser Änderung eröffnet.

Verlangt hatte die Anpassung das Parlament: National- und Ständerat stimmten einer entsprechenden Motion zu. Heute wird auf Löhnen bis 126'000 Franken ein Beitrag an die Arbeitslosenversicherung von 2,2 Prozent erhoben. Lohnanteile zwischen 126'000 und 315'000 Franken werden mit einem so genannten Solidaritätsprozent belegt.

Auf Lohnbestandteilen von über 315'000 Franken werden dagegen keine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung abgezogen. Nun soll die Plafonierung aufgehoben werden. Damit könne die Arbeitslosenversicherung rascher entschuldet werden, schreibt das Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Die Arbeitslosenversicherung habe einen Schuldenstand von 5,4 Milliarden Franken.

Jährlich 90 Millionen

Am Versicherungsprinzip wird nichts geändert: Nach wie vor sind Löhne nur bis 126'000 Franken versichert. Das Solidaritätsprozent wird so lange erhoben, bis die ALV ihre Schulden abgebaut und ihr Betriebskapital mindestens 0,5 Milliarden Franken erreicht hat. Dies dürfte laut EVD 10 bis 15 Jahre dauern.

Mit der Massnahme könnten jährlich zusätzlich gut 90 Millionen Franken entschuldet werden. Insgesamt könnte die Arbeitslosenversicherung damit jährlich 400 Millionen Franken Schulden abbauen.

Die zusätzlichen Abgaben werden je zur Hälfte von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Sie seien volkswirtschaftlich gesehen gering, sodass keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu erwarten seien, schreibt das EVD. Die Deplafonierung sorge zudem für eine Gleichbehandlung der Lohnanteile ab 126'000 Franken.

Für Millionäre verkraftbar

Im Parlament hatte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Zusatzbelastung für die hohen Einkommensklassen als «verkraftbar» bezeichnet. Bei einem Einkommen von 400'000 Franken gehe es um eine zusätzliche Abgabe von 35 Franken pro Monat für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bei einem Einkommen von einer Million um etwa 285 Franken.

Im Rahmen der 11. ALV-Revision hatte das Parlament ein Solidaritätsprozent ohne Obergrenze noch abgelehnt. SP und Grüne argumentierten vergeblich, Personen mit sehr hohen Einkommen würden ohne Solidaritätsprozent prozentual tiefere Beiträge zahlen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Januar 2013, die Massnahme tritt frühstens am 1. Januar 2014 in Kraft.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tom Y. am 14.11.2012 23:44 Report Diesen Beitrag melden

    alles sollte proportional sein

    ... dann hätten wir nicht so viel zum motzen...

  • Pius K. am 16.11.2012 06:44 Report Diesen Beitrag melden

    Ungerecht

    ist doch egal wieviel einer verdient, jeder muss ran kommen, basta. Im Laden geht's schliesslich auch nicht so : ach, sie kaufen für 2000 CHF? Ja dann schenken wir ihnen die MwSt ... also bitte schön, Gleichheit für alle! Jeder kommt dran. Ist einfach ungerecht den wenig-Verdienern gegenüber dass ein Grossverdiener weniger zahlen soll.

  • Esli Kranz am 14.11.2012 18:20 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Sauerei!

    Das ist nicht richtig!! Immer wird das Geld von den Kleinen geholt! Die Grosserdiener werden immmer geschont!!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gratulant am 16.11.2012 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Bern kommt langsam zur Vernunft

    aber frühstens ab 1. Januar 2014.

  • Pius K. am 16.11.2012 06:44 Report Diesen Beitrag melden

    Ungerecht

    ist doch egal wieviel einer verdient, jeder muss ran kommen, basta. Im Laden geht's schliesslich auch nicht so : ach, sie kaufen für 2000 CHF? Ja dann schenken wir ihnen die MwSt ... also bitte schön, Gleichheit für alle! Jeder kommt dran. Ist einfach ungerecht den wenig-Verdienern gegenüber dass ein Grossverdiener weniger zahlen soll.

  • Sigi am 15.11.2012 19:21 Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist die Logik ?

    Warum sind Einkommen von null bis x-Tausend abgabepflichtig und alles was darueber ist nicht ? Wann wurde das bestimmt ? Wurde das je and die steigenden Kosten angepasst ? Waere da eine Aenderung nicht die Loesung die drohnde AHV-Krise ein bisschen zu mildern ? Sind die Vermoegenden hier einer Aenderung/Anpassung natuerlich wieder ablehnend eingestellt ?

  • glatz am 15.11.2012 16:04 Report Diesen Beitrag melden

    Wir verlieren

    na dann verdienen die Grossbezüger, die so viel Gehalt haben einfach Ihren Lohn als Grenzgänger im Ausland. Und wieder verliert die Schweiz mit so einer Politik

  • mann am 15.11.2012 07:54 Report Diesen Beitrag melden

    macht so weiter

    Macht nur so weiter die kleinen werden geschröpft und die reichen werden verschont.

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