EU-Kommission

19. Dezember 2016 04:44; Akt: 19.12.2016 05:18 Print

Apple legt Berufung gegen Steuerforderung ein

Der US-Konzern Apple mit europäischem Sitz in Irland soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die irische Regierung nennt die Forderung der EU-Kommission rechtswidrig.

storybild

Zahlte dank einem Abkommen mit Irland kaum Steuern an die EU: Der Apple-Store an der Fifth Avenue in New York. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Mark Lennihan/AP)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Im Streit um die Steuerforderungen an den Apple-Konzern hat die irische Regierung der Europäischen Kommission eine rechtswidrige Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen. Auch Apple will gerichtlich gegen die EU vorgehen.

Mit der von Apple geforderten Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro habe die Kommission «in die nationale Steuerhoheit» Irlands eingegriffen und versucht, «die irischen Steuerregeln umzuschreiben», heisst es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums in Dublin, die am Montag beim Gericht der Europäischen Union eingereicht werden soll.

Vereinbarung zwischen Apple und irischer Regierung

Vor dem Gericht klagt Irland gegen die Entscheidung der Kommission, die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für Apple für unzulässig zu erklären. Apple lässt seit Jahrzehnten einen grossen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

Brüssel hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt. Die Kommission verwies dabei darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

Vorwürfe Irlands an die Kommission

In der juristischen Stellungnahme wirft das irische Finanzministerium der Kommission nun vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben: «Die Kommission hat nicht die Befugnis, ihre eigene Auffassung vom Ausmass und von der geografischen Reichweite der Steuergesetzgebung eines Mitgliedsstaats an die Stelle der Steuergesetzgebung dieses Mitgliedsstaats zu setzen.» Irland wirft der Kommission zudem Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Steuernachforderung vor.

Die irische Regierung hatte bereits im Sommer angekündigt, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Sie will die Steuernachzahlung von Apple nicht annehmen und befürchtet, dass die Kommissionsentscheidung Irland als Standort für ausländische Konzerne weniger attraktiv machen könnte.

Apple setzt auf Trump

Auch Apple will gerichtlich gegen den EU-Steuerbescheid vorgehen. Noch diese Woche gehe der Konzern gegen die Rückforderung beim Gericht der Europäischen Union in Berufung, sagten Konzernjustiziar Bruce Sewell und Finanzchef Luca Maestri im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters am Firmensitz in Cupertino.

Der iPhone- und iPad-Hersteller sei wegen seines Erfolgs herausgepickt worden, sagte Sewell. Die EU-Kommission sei nicht sorgfältig vorgegangen und habe die Einschätzung von irischen Steuerexperten ignoriert.

Apple-Chef Tim Cook warf der EU-Kommission vor, an Steuereinnahmen kommen zu wollen, die eigentlich dem amerikanischen Fiskus zustünden. Die US-Regierung erhob ähnliche Vorwürfe. Apple setze nun auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump und die von ihm angekündigte Steuerreform, sagte Sewell.

(chi/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans Meiser am 19.12.2016 07:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super Ausrede von Apple

    Aussage Tim Cook: "Die EU kann gar nichts fordern, weil wir die Steuern den USA hinterzogen haben...". Gutes Argument!

    einklappen einklappen
  • Geissenpeter am 19.12.2016 07:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alle gegen die EU

    Gibt es eigentlich noch jemanden, der für die EU ist? Ja gibt es, die SP.

  • Cavi33 am 19.12.2016 07:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU und Irland und andere .....

    Anhand solcher Vereinbarungen sehen wir doch nur eines, es braucht die EU gar nicht. All diese unfähigen Beamten kosten nur Steuergelder und bringen nichts. Die Steuerhoheit gehört ebenso zu jedem Land wie seine Gesetzgebung das sollte eigentlich klar sein ansonsten machen wir einen neuen Staat und der heisst Europa und die alten Länder sind noch Regionen. Wird sich wohl kaum jemand finden der dieser Idee etwas abgewinnen könnte.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dj lulu ok 3990 am 28.12.2016 00:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Apple

    Apple, Dell, Intel, Gateway etc. fast alle amerikanischen IT Firmen wurden mit grossen Steuererleichterungen auf die Regeninsel gelockt, um der hohen Arbeitslosigkeit im Land entgegenzuwirken. Im Prinzip ist das nichts anderes, als der Kanton Zug ja auch gemacht hat. Dass die EU das natürlich nicht gerne sieht, weil in letzter Konsequenz ja auch die erhöhten Kosten für die Infrastruktur anfallen, ist doch ziemlich normal. Das Spiel geht ja auch in Zug längst nicht mehr auf!

  • Waterpolo1s am 19.12.2016 15:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gleichheit!

    Vor dem Gesetz müssten alle gleich sein!! ... ja ich habe bewusst "müssten" geschrieben :-((

  • Waterpolo1s am 19.12.2016 10:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    im Vergleich ..

    Im Vergleich sind es dann immer noch x Milliarden Strafe ...

  • Cavi33 am 19.12.2016 07:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU und Irland und andere .....

    Anhand solcher Vereinbarungen sehen wir doch nur eines, es braucht die EU gar nicht. All diese unfähigen Beamten kosten nur Steuergelder und bringen nichts. Die Steuerhoheit gehört ebenso zu jedem Land wie seine Gesetzgebung das sollte eigentlich klar sein ansonsten machen wir einen neuen Staat und der heisst Europa und die alten Länder sind noch Regionen. Wird sich wohl kaum jemand finden der dieser Idee etwas abgewinnen könnte.

    • RZ. am 19.12.2016 16:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cavi33

      Es kann dock kaum in Ordnung sein, dass Apple und Co durch Tricks keine Steuern bezahlen. Denn Ohne Gewinn wirtschaften diese bestimmt nicht. Also mal nicht nur die Anti EU Brille anziehen sondern Hirn einschalten. Die nutzen ja gerade das aus und Verschieben den Gewinn dorthin wo man nix Zahlen muss. Die KMU und Mittelständler in der Schweiz zahlen auch die Rechnung. Apple Zahlt in der Schweiz auch nur ein bisschen MWST der Rest fliest in den Unversteuerten Nebenfluss. Wie auch bei vielen anderen. Da macht es Ausnahmsweise mal Sinn dass die Staaten das gemeinsam unterbinden. Oder nicht?

    • 187er am 20.12.2016 08:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cavi33

      wieso nicht. wenn den "Kanton" Holland besuche will überquer ich keine Grenze

    einklappen einklappen
  • Hans Meiser am 19.12.2016 07:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super Ausrede von Apple

    Aussage Tim Cook: "Die EU kann gar nichts fordern, weil wir die Steuern den USA hinterzogen haben...". Gutes Argument!

    • Pete69 am 20.12.2016 09:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hans Meiser

      Sie haben auch keine Ahnung, die Steuern in den USA werden dann fällig, wenn Apple das Geld in die USA überweist. Solange das Geld im Ausland bleibt hinterziehen sie weder Steuern, noch haben die USA einen Anspruch.

    einklappen einklappen