Steuerfahnder im Visier

29. November 2012 11:20; Akt: 29.11.2012 11:23 Print

Auch Bankdaten-Hehler sollen bestraft werden

von L. Mäder - Scheitert das Steuerabkommen mit Deutschland, bleibt der Datenklau attraktiv. Um nicht nur Diebe, sondern auch Händler und Käufer bestrafen zu können, soll nun das Gesetz verschärft werden.

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Nur wer Bankkundendaten stiehlt, kann bestraft werden - wer sie weitergibt jedoch nicht. Das soll sich ändern. (Bild: Keystone)

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Wer in der Schweiz Bankkunden-Daten klaut, macht sich strafbar. Die Weitergabe der Daten ist jedoch legal. Während der eigentliche Datendieb belangt werden kann, haben allfällige Zwischenhändler und Käufer keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Das könnte sich bald ändern, wenn es nach dem Willen der ständerätlichen Rechtskommission geht. Sie verlangt eine Gesetzesänderung, über welche die Kleine Kammer nächste Woche entscheiden soll.

Brisanz erhält die Vorlage vor dem Hintergrund des Steuerabkommens mit Deutschland, das zu scheitern droht. Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit immer wieder mit dem Ankauf von gestohlenen Bankkundendaten von sich reden gemacht. Diese Praxis werden sie vermutlich weiterführen, wenn der Staatsvertrag Mitte Dezember endgültig bachab geschickt wird. Erklärt die Schweiz Hehlerei von Bankkundendaten für strafbar, würde dies auch deutsche Steuerfahnder betreffen.

«Lücke im Gesetz schliessen»

Anlass zum Vorstoss gaben denn für den Urheber, CVP-Ständerat Pirmin Bischof, auch die Diebstähle von Bankdaten in der Vergangenheit. «Die heutige Regelung fordert geradezu zum Handel mit Bankdaten auf», sagt der Wirtschaftsanwalt. Für Bischof geht es nicht nur darum, eine Lücke im Gesetz zu schliessen. Er erhofft sich auch eine abschreckende Wirkung. So sei es in der Vergangenheit zu Verurteilungen von Datendieben gekommen. Bei den Ermittlungen seien Geld- und Datenfluss bekannt geworden. Die Hehler entgingen jedoch wegen der Gesetzeslücke einer Strafe.

Dass die Hehlerei von Bankkundendaten künftig bestraft werden soll, stösst auf breite Zustimmung. So hat die ständerätliche Rechtskommission das Anliegen ohne Gegenstimme unterstützt. Der FDP-Nationalrat und Jurist Andrea Caroni ist grundsätzlich dafür: «Das wäre nur konsequent.» Und sogar der Bundesrat spricht sich für eine Annahme der Motion aus. Er anerkennt «für den Finanzmarktbereich eine Strafbarkeitslücke bei der vorsätzlichen Verwendung von unrechtmässig erworbenen Daten».

Linke will Weissgeldstrategie

Kritik an der Absicht gibt es nur von linker Seite. Für SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ist das Schwarzgeld in der Schweiz die Ursache der Bankdaten-Diebstähle. Sie will deshalb erst eine Weissgeldstrategie umsetzen. «Wenn die Schweiz Steuerhinterziehung konsequent bekämpft, können wir die Frage der Hehlerei anschauen.» Bis dahin kann es noch dauern. Die geforderte Gesetzesänderung könnte frühestens in etwa zwei Jahren in Kraft treten.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • F.S. am 29.11.2012 14:50 Report Diesen Beitrag melden

    DE soll mal vor der eigenen Tür kehren!

    Schön das DE auf der CH herumreitet wegen ein paar Steuermillionen. Die würden viel mehr Geld in die Staatskassen bekommen wenn sie mal ihren Staatsapparat aufräumen würden. Um an Geld zu kommen, muss immer der Bürger daran glauben.

  • Rolf am 29.11.2012 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Bankgeheimnis hat keine Grundlage mehr

    Die Anonymität innerhalb des Bankgeheimnisses war damals wichtig, um jüdisches Eigentum vor potentiellen Verfolgern des dritten Reiches zu schützen. Stand Heute: weg damit, es braucht das Bankgeheimnis nicht mehr und der Mist hat uns mittlerweile genug Reputationsverlust beschert. Und Hehler: die gehören strafverfolgt. Einfach und Simpel.

  • Kai Förster am 29.11.2012 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    na und

    Als Deutscher Steuerbeamter würde mich dies kalt lassen. Im Gegenzug würden alle Schweizer Politiker, die durch ihre Gesetzgebung (Bankgeheimnis) den Steuerhinterzieher in der Schweiz Schutz gewähren, ebenfalls strafrechtlich verfolgt. Der Bewegungsraum ist für die Steuerbeamten wesentlich grösser als für Schweizer Politiker in der kleinen Schweiz.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rene Wetter am 30.11.2012 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit

    Statt ständig über die Strafbarkeit des Datenklaus zu diskutieren würde man besser mal über die Datensicherheit diskutieren. Wenn es so einfach ist Daten rauszunehmen ist es sicher aus sehr einfach Daten zu manipulieren. Einer der zentralen Aufgabe einer Bank ist Sicherheit und da haben sie trotz vieler teuren Leute und teurer Infrastruktur kläglich versagt.

  • Xania Hirschi am 29.11.2012 19:32 Report Diesen Beitrag melden

    geklautes kaufen

    Darf ich einen in Deutschland geklauten Mercedes kaufen oder mache ich mich damit strafbar? Wenn ja, wo ist da der Unterschied?

  • Hermann K. am 29.11.2012 18:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rotgeld Strategie

    Die Unternehmen zahlen alle Löhne direkt an den Staat. Dieser verteilt das Geld direkt und gerecht an die Einwohner aus. Es gäbe keine Lohnexzesse, keine Steuerhinterzieher, keine Millionäre und keine Erbschaftssteuer mehr. Es gäbe nur noch glückliche Gesichter.

  • Birdy am 29.11.2012 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Spiess umdrehen

    wieso der sumpf der hehlerei nicht schon längst juristisch zumindest trockengelegt wurde, versteh wer will. und gibt's nicht auch eine bilaterale abmachung um strafanzeigen in Deutschland auszuführen.. (oder wieso klappt das nur bei Verkehrsbussen?!) - so könnte dann auch mal was positives aus den Bilateralen gezogen werden ;)

  • Hans am 29.11.2012 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    ?? Es gibt doch schon ein Gesetzt!?

    Welche es verbietet, geklaute Daten zu verscherbeln!! Was aber fehlt, sind Beamte und ein Gericht mit "Eiern" die auch den Mut haben, das Gesetzt um zu setzen!! Es bringt doch nichts wenn man 1000 Gesetze und keines aus Angst anwendet!