Bankgeheimnis mit den USA ist Geschichte

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf findet das Steuer-Monstergesetz FATCA eine gute Sache. Dieses schaffe Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz der Kundenprivatsphäre.

Das sind schöne Worte für weit reichende Änderungen. Mit FATCA sollen alle US-Kunden mit Geldern in der Schweiz und in anderen Nicht-US-Ländern offengelegt werden. Ansonsten drohen prohibitive Verrechnungssteuern.

Mit Gruppenanfragen Jagd auf US-Steuersünder

Widmer-Schlumpf begründet ihre positive Sicht von FATCA damit, dass die Banken von den US-Behörden nicht gezwungen werden könnten, konkrete Daten von individuellen Amerika-Kunden herauszugeben. In den Augen der BDP-Spitzenfrau existiert das Bankgeheimnis weiter.

Doch die USA kommen auch so an die gewünschten Daten heran. Die Banken müssen den Amerikanern nämlich renitente US-Kunden in anonymisierter Form bekannt machen. Das ermöglicht den Steuerfahndern aus Übersee, mit sogenannten Gruppenanfragen Jagd auf die eigenen Bürger mit nicht deklarierten Vermögen zu machen.

Im Alltag dürfte das darauf herauslaufen, dass sich sämtliche US-Kunden von Banken in der Schweiz und in anderen Ländern, die ebenfalls dem FATCA-System beitreten wollen, offenlegen werden. Jede Alternative wäre teuer und riskant.

Deutsche fordern gleiche Rechte wie Amerikaner

Mit FATCA könnten die USA zum Vorbild für die EU-Länder in deren Kampf gegen das Schweizer Rest-Bankgeheimnis werden. Dieses will die Schweiz in reduzierter Form aufrechterhalten, und zwar mit ihrem Sonderweg der Abgeltungssteuer. Viele Politiker in EU-Ländern stehen der Abgeltung skeptisch gegenüber.

Linke Kräfte in Deutschland und Regierungen in anderen EU-Ländern würden der Schweiz am liebsten den Automatischen Informationsaustausch (AIA) aufzwingen. Damit hätten die EU-Bürokraten einerseits ein einheitliches System und andererseits vollen Datenzugriff.

Führende Schweiz-Kritiker der Sozialdemokraten in Deutschland führen denn auch die USA und ihr Welt-Steuergesetz FATCA ins Feld, wenn es um den Streit mit der Eidgenossenschaft geht. Warum soll Deutschland weniger erhalten als die USA?, fragen die Sozis laut.

Ob FATCA für Globaldeal hilft, steht in den Sternen

Für Widmer-Schlumpf und den Schweizer Finanzplatz wird FATCA zum zweischneidigen Schwert. Einerseits verhindert die Regierung mit dem US-Standard, dass das Land erneut als Schwarzgeld-Paradies auf den Radarschirm von Uncle Sam gerät.

Andererseits keimt in Bern die Hoffnung, dass das FATCA-Abkommen Washington milde stimmt bei der Bereinigung der Schwarzgeld-Vergangenheit. Diese ist seit bald 5 Jahren ein politischer Dauerbrenner zwischen den beiden Ländern und harrt weiter einer Lösung.

FATCA regelt nur die Zukunft. Für die Vergangenheit bräuchte es ein Globalabkommen, garniert mit Strafbefreiungsdeals für ein Dutzend Banken, die von den US-Behörden gejagt werden. Ein solcher Deal wird für Frühling erhofft, wenn die neue Administration unter Präsident Barack Obama steht. Ob diese für einen Schlussstrich unter die Schwarzgeld-Ära zu haben ist, bleibt offen.