Bankdaten

04. Dezember 2012 20:51; Akt: 04.12.2012 20:52 Print

Bankgeheimnis mit den USA ist Geschichte

von Lukas Hässig - Mit dem FATCA-Abkommen endet faktisch das Zeitalter des Schweizer Bankgeheimnisses mit US-Kunden. Die neue Offenlegung könnte für die EU zum Vorbild für weitere Attacken gegen den Finanzplatz werden.

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Die Türe zum Bankgeheimnis öffnet sich. (Bild: Keystone)

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf findet das Steuer-Monstergesetz FATCA eine gute Sache. Dieses schaffe Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz der Kundenprivatsphäre.

Das sind schöne Worte für weit reichende Änderungen. Mit FATCA sollen alle US-Kunden mit Geldern in der Schweiz und in anderen Nicht-US-Ländern offengelegt werden. Ansonsten drohen prohibitive Verrechnungssteuern.

Mit Gruppenanfragen Jagd auf US-Steuersünder

Widmer-Schlumpf begründet ihre positive Sicht von FATCA damit, dass die Banken von den US-Behörden nicht gezwungen werden könnten, konkrete Daten von individuellen Amerika-Kunden herauszugeben. In den Augen der BDP-Spitzenfrau existiert das Bankgeheimnis weiter.

Doch die USA kommen auch so an die gewünschten Daten heran. Die Banken müssen den Amerikanern nämlich renitente US-Kunden in anonymisierter Form bekannt machen. Das ermöglicht den Steuerfahndern aus Übersee, mit sogenannten Gruppenanfragen Jagd auf die eigenen Bürger mit nicht deklarierten Vermögen zu machen.

Im Alltag dürfte das darauf herauslaufen, dass sich sämtliche US-Kunden von Banken in der Schweiz und in anderen Ländern, die ebenfalls dem FATCA-System beitreten wollen, offenlegen werden. Jede Alternative wäre teuer und riskant.

Deutsche fordern gleiche Rechte wie Amerikaner

Mit FATCA könnten die USA zum Vorbild für die EU-Länder in deren Kampf gegen das Schweizer Rest-Bankgeheimnis werden. Dieses will die Schweiz in reduzierter Form aufrechterhalten, und zwar mit ihrem Sonderweg der Abgeltungssteuer. Viele Politiker in EU-Ländern stehen der Abgeltung skeptisch gegenüber.

Linke Kräfte in Deutschland und Regierungen in anderen EU-Ländern würden der Schweiz am liebsten den Automatischen Informationsaustausch (AIA) aufzwingen. Damit hätten die EU-Bürokraten einerseits ein einheitliches System und andererseits vollen Datenzugriff.

Führende Schweiz-Kritiker der Sozialdemokraten in Deutschland führen denn auch die USA und ihr Welt-Steuergesetz FATCA ins Feld, wenn es um den Streit mit der Eidgenossenschaft geht. Warum soll Deutschland weniger erhalten als die USA?, fragen die Sozis laut.

Ob FATCA für Globaldeal hilft, steht in den Sternen

Für Widmer-Schlumpf und den Schweizer Finanzplatz wird FATCA zum zweischneidigen Schwert. Einerseits verhindert die Regierung mit dem US-Standard, dass das Land erneut als Schwarzgeld-Paradies auf den Radarschirm von Uncle Sam gerät.

Andererseits keimt in Bern die Hoffnung, dass das FATCA-Abkommen Washington milde stimmt bei der Bereinigung der Schwarzgeld-Vergangenheit. Diese ist seit bald 5 Jahren ein politischer Dauerbrenner zwischen den beiden Ländern und harrt weiter einer Lösung.

FATCA regelt nur die Zukunft. Für die Vergangenheit bräuchte es ein Globalabkommen, garniert mit Strafbefreiungsdeals für ein Dutzend Banken, die von den US-Behörden gejagt werden. Ein solcher Deal wird für Frühling erhofft, wenn die neue Administration unter Präsident Barack Obama steht. Ob diese für einen Schlussstrich unter die Schwarzgeld-Ära zu haben ist, bleibt offen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Verärgerter Kleinsparer am 05.12.2012 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit dem Bankgeheimnis

    Endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Das völlig veraltete, unnütze und nicht mehr zeitgemässe Bankgeheimnis gehört schon lange abgeschafft. Es nützt nur Verbrechern und Steuerhinterziehern, aber wir Kleinsparer haben eh nchts davon. Unser BG ist inexistent, da dank der Verrechnungssteuer der Steuervogt über jeden unserer Sparrappen informiert ist. Also sofort weg mit dem unnützen BG und alle Banken haben keine Sorgen mehr mit Schwarzgeld und die Staaten kommen zu ihren Steuern. So ist eine Win-Win Lage für alle geschaffen.

  • Nici am 04.12.2012 22:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wo liegt das Problem?

    Im Grunde ist es doch einfach nur fair gegenüber den ehrlichen amerikanischen Steuerzahlern, dass ihre Behörden die Steuern eintreiben können. Solange nur genau zu diesem Zweck auf Bankdaten zugegriffen werden kann, sehe ich absolut kein Problem und auch den Sinn des Bankgeheimnisses nicht. Eine solche Lösung sollte mit allen Staaten, auch Schweiz-intern, vereinbart werden.

  • Ivo Steinmann am 04.12.2012 21:32 Report Diesen Beitrag melden

    Gleich ganz abschaffen

    Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Deutschen verständlich. Man kann nicht den einen alles geben und den andere nur ein Teil. Zudem ist es eine Frechheit, dass das Abkommen mit den USA nicht gegenseitig ist. Wenn, dann sollen auch die USA Daten an uns liefern!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Manfred Wild am 05.12.2012 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Eier

    Sowas kann man auch nur mit unseren naiven Schweizer Politikern machen. Die lassen sich frewillig ausnehmen und halten dann noch die anderen Hand hin

  • Kunde am 05.12.2012 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    Irgendwie verständlich

    Naja, auch wenn es nun Leute gibt, die sich über diese Praktiken aufregen, so ist es doch wirklich verständlich. Jahrelang haben schweizer Banken als Geschäftsmodell die Beihilfe zur Steuerhinterziehung gepflegt. In den USA gibt es ein finanzielles Defizit, da ist es klar, dass die Amerikaner zuerst ihr Geld von Steuerpflichtigen eintreiben, was ihr gutes Recht ist. Dass Deutschland bzw. die EU dann nachziehen ist der logische Schluss. In der EU läuft es auch nicht gerade gut, da wollen sie natürlich nicht, dass ihnen irgendwo Geld abfliesst.

  • Bargeld Sparer am 05.12.2012 11:36 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so!

    Endlich! Das Bankgeheimnis gehört schon lange abgeschafft!

  • Winzer Willy am 05.12.2012 11:11 Report Diesen Beitrag melden

    Was bekommen wir von den USA?

    Ich kann nirgendwo sehen was wir dafür bekommen, ohne Gegengeschäft werde ich es auf jedenfall ablehnen, der diktatorische Staat USA kann mich mal. Wenn es in Zukunft den Banken schlechter geht wird es bald jedem in der Schweiz schlechter gehen, ich sehe schwarz für unsere Jugend und unseren Sozialstaat.

  • Christof Bürgi am 05.12.2012 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht FATCA, sondern Erleichterungen

    Was EWS hier ausgehandelt hat, ist nicht FATCA, sondern eine Schweizspezifische Erleichterung. FATCA gilt nämlich automatisch für die ganze Welt. Wer sich nicht drann hält, muss Riesensummen zahlen, oder darf keine Finanztransaktionen mit den USA mehr durchführen.