Steuerstreit

14. November 2012 09:05; Akt: 14.11.2012 10:24 Print

Bern glaubt weiter an Steuerdeal mit Berlin

von Lukas Hässig - Die Steuer-Razzien gegen UBS-Kunden in Deutschland geben den Abgeltungs-Skeptikern Auftrieb. Doch in Bern behält man die Nerven. Derweil weibeln Schweizer Unterhändler in Berlin.

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Der von Bundestag und Bundesrat lehnt am 12.12. 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Somit kommt zwischen den beiden Ländern definitiv kein Abkommen zustande. Der «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» machen bekannt, welche Angaben die von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte Steuer-CD enthält. Die «Bild am Sonntag» berichtet, dass sich die CS mit der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro geeinigt hat. Der veröffentlichte Beschluss zeige, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht habe, schreibt das Blatt. Steuerfahnder durchsuchen in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der UBS. Über die Razzien hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet. Im Deutschen Bundesrat gewinnt die links-grüne Mehrheit: Die Länderkammer in Berlin verweigert dem Steuerabkommen mit der Schweiz mit knapper Mehrheit die Zustimmung. Im Bild: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staatssekretär muss in Berlin antraben: Der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, erläutert in Berlin die Vorzüge des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Bereits mehrmals hat der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seine Steuerfahnder CD's erwerben lassen. Darauf sollen sich Daten von deutschen Steuerhinterziehern auf verschiedenen Schweizer Banken befinden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab. Um das Steuerabkommen mit Deutschland zu retten ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. (Arichvbild: Eveline Widmer-Schlumpf am 20. März in Brüssel) Das Steuerabkommen wurde am 21. September 2011 zwar unterschrieben, ratifiziert ist es jedoch noch nicht. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) gibt dem Druck der Länderfinanzminister nach. In der Folge pocht Berlin auf Korrekturen und fordert neue Gespräche. Dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht das Steuerabkommen nicht genug weit: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?», sagt der der Politiker und spielt damit auf sein «Kavallerie»-Zitat vom März 2008 an, dem Beginn des Steuerstreits. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht ganz ... Nach der Bank Julius Bär zahlt auch die Credit Suisse 150 Millionen Euro. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren wegen möglicher Mithilfe bei Steuerdelikten ein. Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Für die Altvermögen zahlen die Banken zudem pauschal 2 Milliarden Franken. In Deutschland kritisiert die Linke die Übereinkunft, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt werden. Die Eidgenössischen Räte bringen die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland, unter Dach. Konkret soll die Schweiz gemäss künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuersünder mit Namen, Kontonummer oder Versicherungsnummer identifiziert ist, Anfragen ins Blaue hinaus - sogenannte «fishing expeditions» - bleiben ausgeschlossen. Julius-Bär-Chef Boris Collardi kann aufatmen. Er einigt sich mit Deutschland auf einen Deal. Die Bank zahlt 50 Millionen Euro. Im Gegenzug stellen die Behörden ihr Ermittlungen wegen unversteuerter deutscher Vermögen ein. Die Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigen sich auf Gespräche zur Beilegung des Steuerstreits. Auf Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger, die in Schweizer Banken liegen, soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Ferner paraphieren Merz und Schäuble ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Die 13 Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Polizei und Finanzamt suchen nach unterlagen, die den Verdacht auf systematische Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten. Auslöser für die Grossaktion ist eine weitere CD mit gestohlenen Kundendaten. Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau, Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an. Den Kauf der CD aus Liechtenstein bezeichnet Steinbrück als «Geschäft seines Lebens». Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Fortan müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder Steueroasen Geschäfte machen, das Finanzamt informieren. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht im Steuerstreit die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden. Ob die Kavallerie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. «Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.» Steinbrücks Aussagen führen ind der Schweiz zu massiven Protesten. Der deutsche Finanzminister wird zur Hassfigur. Auf Druck der OECD beschliesst der Bundesrat die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird zum Totengräber des Bankgeheimnisses. Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich. Zuvor hatte die Schweiz Jahrelang behauptet «das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar». Der Steuerstreit beginnt im März 2008. Im Zuge des Zwists zwischen Deutschland und Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» unter Beschuss. Zuvor hatte Deutschland für 5 Mio. Euro Datensätze gekauft, die der Datendieb Heinrich Kieber bei der Liechtenstein Global Trust LGT gestohlen hatte.

Der Steuerstreit mit Deutschland im Schnelldurchlauf.

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Der Paukenschlag von gestern hat in den Augen vieler dem Steuer-Deal zwischen Bern und Berlin endgültig den Todesstoss versetzt. Wenn die UBS bis vor kurzem mit sogenannten Verrechnungskonten Beihilfe zu Steuerhinterziehung geleistet habe, dann könne den Schweizer Banken definitiv nicht vertraut werden, poltern linke Politkreise in Deutschland.

Weil es im deutschen Bundesrat, also der Legislative mit den Vertretern der Bundesländer, eine Mehrheit der Sozialdemokraten gibt, wettete gestern praktisch niemand mehr auch nur einen Pfifferling auf das Steuerabkommen. Der Deal, so hiess es, sei endgültig vom Tisch.

Unerschütterlicher Glaube oder Naivität?

Haben alle schon aufgegeben? Nicht doch, das kleine Bern hält der Abgeltungssteuer weiterhin die Stange. Noch sei gar nichts entschieden, meinte gestern der Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF). «Das Thema mit den Abschleichern nach Singapur ist schnell von der Bildfläche verschwunden, jetzt kommt halt ein neues, jenes der Banken, denen man nicht vertrauen könne», sagte SIF-Sprecher Mario Tuor.

Dem stehe gegenüber, dass der Bund im Rahmen der Abgeltungssteuer Stichproben durchführen könne, meinte Tuor an die Adresse der deutschen Kritiker. «Für die deutschen Bundesländer würde eine Ablehnung des Abkommens bedeuten, auf viel Geld zu verzichten».

Mindestens 2 Milliarden Franken Abgeltung hat die Schweiz Deutschland garantiert. Von Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäuble wurden gar 10 Milliarden Franken als Gesamtentschädigung der Schweiz für die Schwarzgeld-Sünden ihrer Banken in Aussicht gestellt.

Zeit läuft für Schweiz – denkt Bern

Den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach, so stellt sich aus der Sicht der Schweiz die Ausgangslage für Deutschland dar. Und weil der Spatz ein relativ gut gemästeter ist, sollten doch die Nachbarn die Hand zum Deal reichen.

Theoretisch ist auch ein dritter Weg zwischen Ablehnung und Annahme denkbar. Die Deutschen könnten den Vertrag in 10 Tagen vorerst ablehnen, um weiter gestohlene Daten-CDs zu erwerben, mit denen sie einzelne Banken und deren Kunden in die Enge treiben könnten. Später könnte Deutschland dann immer noch mit der Schweiz ins Geschäft kommen.

Milliarden könnten sich für Deutschland in Luft auflösen

In diesem Fall aber könnten die Deutschen die Rechnung ohne den Wirt machen. Von den vielen Milliarden, die sie als Abgeltung erhalten würden, könnte sich ein Grossteil in Luft auflösen.

Das hängt mit der ungleichen Verteilung des Schwarzgeldes auf die letzten 10 Jahren zusammen. Der Strom an unversteuerten Vermögen war früher deutlich grösser als in jüngster Zeit. Das führt dazu, dass mit jedem Abgeltungsjahr, das der Verjährung zum Opfer fällt, ein überproportional grosser Teil an Vergütung verloren geht.

«Wir helfen gerne»

Die Zeit läuft somit gegen Deutschland und für die Schweiz; zumindest wenn man davon ausgeht, dass es früher oder später so oder so zu einem Abgeltungsdeal zwischen den beiden Nachbarstaaten kommt. Wenn nicht, dann ist die Ausgangslage unklar.

Das Argument, dass Deutschland und damit die finanzklammen Bundesländer am Ende vom Abgeltungs-Spatz profitieren würden, will die Schweiz in den letzten Tagen vor dem Abstimmungstermin am 23. November in Gesprächen mit Meinungsführern anbringen. «Wir helfen gerne über alle uns offen stehenden Kanäle, wenn auf deutscher Seite noch Informationsbedarf besteht», sagt Staatssekretariats-Sprecher Mario Tuor diplomatisch.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • contra am 14.11.2012 10:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    contra

    die sollen froh sein dass sie überhaupt was bekommen!

  • David am 14.11.2012 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    UBS zerstört Grundrechte in der Schweiz

    wenn schliesslich der ausländische Druck soweit zunimmt, dass die Finanzchefs der Kantone (notabene unter Führung vom FDP-Regierungsrat von Solothurn) gleich lange Spiesse im Inland wollen, um die Untertanen zu durchleuchten, dann kann man es doch dem egoistischen Fehlverhalten der UBS zuschreiben, das den Druck aus dem Ausland erst heraufbeschwört hat, wenn das Bankgeheimnis (verwandt mit dem Recht auf Eigentum - ein Grundrecht) auch im Inland fallen sollte.

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  • Verärgerter Kleinsparer am 14.11.2012 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Sofort Bankgeheimnis abschaffen

    Berlin macht Nägel mit Köpfen. Die Razzien sind voll berechtigt und gut. Wer ordentlich sein Vermögen ausweist, hat nichts zu Befürchten. Alle anderen werden jetzt so richtig schön aufgeschreckt. Wenn die CH endlich das völlig veraltete und nutzlose BG abschaffen würde, bekämen die Staaten ihre legitimen Steuern und unsere Banken hätten keine Probleme mehr. Ehrliche Kunden würden keine verloren gehen und um die Verbrecher ist es nicht schade. Für uns Kleoinsparer gab es noch nie ein BG, denn die Verrechnungssteuer ist ein staatlich erlaubter BG-Verrat am kleinen Manne.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • brügger fernand am 15.11.2012 07:51 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder Vertrag ist brüchig

    Das haben wir unserem starken BR zu verdanken hauptsächlich der CH Verkäuferin widmer schlumpf.

  • René am 14.11.2012 21:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Hoffnung stirbt zuletzt

    Sie glauben auch das wir kein Schwarzgeld haben ;-)

  • Mike_TG am 14.11.2012 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Bern glaubt auch daran, das die BRD

    ein verlässlicher Vertragspartner ist; sehen wir ja mit allen Bilateralen; Verträge brechen, kündigen, aber die CH auffordern sich weiter dran zu halten. Und unsere Bundesräte bezeichnen so einen Staat auch noch als "Freund"; nur: wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! Man sollte einfach mal anfangen alle Verträge, die seitens BRD gebrochen/gekündigt wurden, einzufordern; und bei Transit/PFZ zu sanktionieren, wenn die BRD diesen Forderungen nicht nachkommt... Man bedenke: hätte D die Steuerhinterziehung einfach Steuerbetrug genannt, gäbs seit 1949 Rechtshilfe...

  • Waldorf am 14.11.2012 13:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer glaubt, wird selig

    Wer glaubt, wird selig!

  • Verärgerter Kleinsparer am 14.11.2012 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Sofort Bankgeheimnis abschaffen

    Berlin macht Nägel mit Köpfen. Die Razzien sind voll berechtigt und gut. Wer ordentlich sein Vermögen ausweist, hat nichts zu Befürchten. Alle anderen werden jetzt so richtig schön aufgeschreckt. Wenn die CH endlich das völlig veraltete und nutzlose BG abschaffen würde, bekämen die Staaten ihre legitimen Steuern und unsere Banken hätten keine Probleme mehr. Ehrliche Kunden würden keine verloren gehen und um die Verbrecher ist es nicht schade. Für uns Kleoinsparer gab es noch nie ein BG, denn die Verrechnungssteuer ist ein staatlich erlaubter BG-Verrat am kleinen Manne.

    • Realist am 14.11.2012 13:12 Report Diesen Beitrag melden

      CH ist nicht Ausland-Steuer-Eintreiber

      Die sind selber Schuld dass es Steuer-Flüchtlinge gibt.

    • Mike_TG am 14.11.2012 13:35 Report Diesen Beitrag melden

      Bankkundengeheimnis, SR952 Art. 47

      kann auf der Seite der Bundesadministration (admin.ch) eingesehen werden. Ich frag mich ständig: was wird sich am Steuerstreit ändern, wenn dieser Artikel abgeschafft wird? Und schreiben Sie bitte gleich dazu wieviel Geld sie als Kleinsparer auf den Banken haben, wenn Sie diesen Datenschutz nicht wollen...

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