Keine Massnahmen

12. Dezember 2012 16:01; Akt: 12.12.2012 17:30 Print

Bundesgericht winkt Steuer-Deals durch

Anfang des nächsten Jahres gelten die Steuerabkommen mit Österreich und Grossbritannien. Das Bundesgericht verzichtet auf vorsorgliche Massnahmen und schmettert damit ein AUNS-Gesuch ab.

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Die Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich können Anfang 2013 in Kraft treten. Das Bundesgericht erachtet sich nicht als zuständig, vorsorgliche Massnahmen zu ergreifen. Es hat das Gesuch eines Gegners der Abkommen abgewiesen.

Die Bundeskanzlei hatte am 30. Oktober 2012 festgestellt, dass die Referenden gegen die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich die je notwendigen 50'000 Unterschriften knapp nicht erreicht hatten.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die das Referendum zusammen mit den JUSO ergriffen hatte, gelangte dagegen ans Bundesgericht. Eine Privatperson erhob ebenfalls Beschwerde.

Inkrafttreten auf Anfang 2013

Die Richter in Lausanne haben am Mittwoch nun deren Gesuch abgelehnt, vorsorgliche Massnahmen gegen das Inkrafttreten der Steuerabkommen per 1. Januar 2013 zu ergreifen. In seiner Zwischenverfügung hält das Gericht fest, dass es nur zur Überprüfung der Verfügungen der Bundeskanzlei betreffend Nichtzustandekommen der Referenden zuständig sei.

Die Notifikation an die Vertragsstaaten, wonach die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten der Abkommen erfüllt seien, falle in die Zuständigkeit des Bundesrats. Dieser trage die politische Verantwortung für die Inkraftsetzung. Dem Bundesgericht stehe es nicht zu, in dessen Kompetenz einzugreifen.

Das Bundesgericht betont zudem, dass mit seiner Zwischenverfügung noch kein Entscheid über das Zustandekommen der Referenden erfolgt ist. Im weiteren bundesgerichtlichen Verfahren hätten die Bundeskanzlei und die Beschwerdeführer nun Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor das Gericht in der Sache entscheide.

Deutsche Bundesländer lehnen Abkommen ab

Die AUNS vertritt die Auffassung, dass für die fehlenden Unterschriften bestimmte Gemeinden verantwortlich seien. Deren mangelhafte Arbeit habe dazu geführt, dass rechtzeitig beglaubigte Unterschriften zu spät bei der Bundeskanzlei eingetroffen seien.

Die nach Fristablauf eingetroffenen Unterschriften müssten deshalb mitgezählt werden. Nach Ansicht der Bundeskanzlei müssen Unterschriften von Gesetzes wegen für ungültig erklärt werden, wenn sie nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht werden.

Was Deutschland betrifft, haben die Bundesländer des Schweizer Nachbarstaats dem Steuerabkommen Ende November ihre Zustimmung verweigert. Am (heutigen) Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Demokrat am 12.12.2012 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Mit dieser Aktion haben die Rechten bewiesen, dass sie genauso wenig von unserer Demokratie halten, wie die Linken. Ein guter Entscheid des Bundeshauses nicht auf die Forderung dieser Demokratiefeinde einzugehen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Demokrat am 12.12.2012 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Mit dieser Aktion haben die Rechten bewiesen, dass sie genauso wenig von unserer Demokratie halten, wie die Linken. Ein guter Entscheid des Bundeshauses nicht auf die Forderung dieser Demokratiefeinde einzugehen!

    • Hans Kopp am 12.12.2012 18:18 Report Diesen Beitrag melden

      Lausanne

      Das Bundeshaus hat überhaupt nichts entschieden, sondern die Bundesrichter. Und die sitzen bekanntlich in Lausanne.

    • ym bieri am 13.12.2012 09:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      steuerdeals u.A

      Leide wissen unsere Bunderaete alles besser und entscheiden gegen das Volk. Die EU hat gar nichts zu bestimmen und die Parteien aller couleur sollten sich endlich zusammenraufe. A und GB stehen zu uns und drohen auch nicht mit der Kavallerie.

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