China tadelt Europas Finanzpolitik

Beim IWF-Frühjahrstreffen hat die aufstrebende Wirtschaftsmacht China den europäischen Handelspartnern die Leviten gelesen. Die Neuverschuldung dürfe nicht weiter ansteigen.

China verlangt von den europäischen Staaten mehr Budgetdisziplin. (Bild: Reuters)

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China hat von den europäischen Staaten mehr Einsatz bei der Haushaltssanierung verlangt. Beim Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington rief die chinesische Delegation die Europäer am Samstag auf, ihre Bemühungen beim Schuldenabbau zu verstärken.

IWF weist Berichte über Umschuldungs-Empfehlung zurück

Der Internationale Währungsfonds hat Berichten widersprochen, er betrachte die Schuldensituation Griechenlands als unhaltbar und empfehle bis 2012 eine Umschuldung.

«Ich weise diese Geschichte zurück», sagte der Sprecher des Weltwährungsfonds, William Murray, am Samstag und verwies auf Äusserungen von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou betonte am Samstag in Washington: «Eine Umschuldung ist nicht auf der Tagesordnung.» Athen setze seinen Plan fort, das Defizit zu verringen und die Strukturreformen umzusetzen.

Strauss-Kahn hatte am Samstag vor der Presse erklärt, die Hilfsprogramme für Griechenland fussten auf der Annahme, dass die griechische Regierung nicht umschulden und ihre Schulden zurückzahlen wolle.

«Das ist die Hypothese, auf deren Grundlage das europäische Programm und unsere Unterstützung für das europäische Programm entschieden wurden.» Daran habe sich nichts geändert.

Unter Berufung auf mit der Sache vertrauten Personen hatte es in US-Medien geheissen, hohe IWF-Mitarbeiter hätten europäische Regierungen und die EZB darüber unterrichtet, dass eine baldige Umschuldung in Betracht gezogen werden sollte.

(SDA)

«Um die mit der Staatsverschuldung verbundenen Risiken zu verringern, sind effizientere Massnahmen notwendig», sagte Chinas Vize-Zentralbankchef Yi Gang. Die Schuldenkrise in Europa sei weiter «ernst».

China erinnerte Europa an die Empfehlung des IWF für die führenden Industrieländer, ihren Schuldenstand bis 2030 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Den am Dienstag vom IWF veröffentlichten Zahlen zufolge liegen alle grossen EU-Staaten in diesem Jahr über dieser Grenze.

Hilfe für arabische Länder

Am Abschlusstag des Frühjahrstreffens von IWF und Weltbank setzten Finanzminister und Zentralbankchefs aus aller Welt ihre Gespräche fort.

Am Vormittag trat der Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IMFC), das 24-köpfige Steuerungsorgan des IWF, zu Beratungen zusammen. Dabei sollte es neben der weltwirtschaftlichen Entwicklung auch um Hilfen für arabische Länder nach den Umwälzungen gehen.

«Schwächen» im Bankensystem

Der Chef des internationalen Finanzstabilitätsrats (FSB), Mario Draghi, lobte unterdessen Fortschritte bei der Reform der internationalen Finanzarchitektur. Allerdings gebe es im weltweiten Bankensystem weiter «Schwächen», sagte der italienische Notenbankchef laut Redetext.

So seien in einigen Ländern Risiken im Bankensektor eng an Ausfallrisiken von Staatsanleihen gekoppelt. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) hatten den FSB als Beratungsgremium für die Reform des Finanzsystem geschaffen.

(sda)