Das indirekte Geständnis der Schweizer Banken

Kurz vor dem erwarteten Entscheid des Bundesrats zur Finanzplatzstrategie bekräftigt die Bankiervereinigung ihren Widerstand gegen eine systematische Steuer-Deklarationspflicht für die Kunden. Im Grundsatz solle der Kunde verantwortlich sein für seine Steuerehrlichkeit, sagte Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), am Dienstag auf Anfrage. Die Banken sollen die Versteuerung nicht systematisch überprüfen müssen. Dieses Anliegen ist in einem Strategiepapier der SBVg zu Handen des Bundesrates enthalten, über welches Schweizer Radio DRS berichtete.

Laut Radio DRS impliziert das Strategiepapier, dass die Banken dazu einen Kurswechsel weg von Beihilfen für Steuerhinterzieher vornehmen müssen: So sollen sie «keine Dienstleistungen mehr anbieten, um Gelder zu hinterziehen». Auch sollen keine irreführenden oder unvollständigen Bescheinigungen mehr ausgestellt werden, um ausländische Behörden gezielt zu täuschen. Offenbar hatten Banken bisher solche Dienstleistung im Angebot.

Keine systematische Selbstdeklaration

Verhaltensregeln seien die bessere Lösung. «Wir stehen für eine glaubwürdige Weissgeldstrategie und wehren uns daher entschieden gegen eine systematische Selbstdeklaration», sagte Sutter. Stattdessen sollen die Banken - ebenso Versicherungen und Finanzintermediäre - «verhaltens- und risikobasiert» prüfen, ob Neugelder von Kunden versteuert sind.

Konkret solle nicht jeder Kunde unter Generalverdacht gestellt werden, sondern die Bank anhand von bestimmten Verhalten und Anzeichen auf unversteuerte Neugelder reagieren. Bestätigt sich der Verdacht, soll die Bank die Kundenbeziehung gar nicht aufnehmen oder abbrechen.

Der Entscheid, einen Kunden zu überprüfen, sollen also die Banken anhand von Kriterien selber fällen können. Werden aber Aufsichtspflichten nachweislich verletzt, drohten aufsichtsrechtliche Sanktionen, hält Sutter fest.

Unzufriedene Politiker

Während die SP-Bankenexpertin Susanne Leutenegger OberholzerSusanne
Leutenegger Oberholzer
SP, BL
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Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mulhouse, Binningen
weitere Verbindungen anzeigen von einem Skandal und einer Abkehr von der «Weissgeldstrategie» spricht, stört sich auch FDP-Präsident Philipp MüllerPhilipp
Müller
FDP-Liberale, AG
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Automobil Club der Schweiz (ACS), Sektion Mittelland
weitere Verbindungen anzeigen daran, dass die Banken nicht systematisch überprüfen wollen, ob Vermögen versteuert sind. Er schlug gegenüber Radio DRS vor, dass die Bankiers die Versteuerung «in der Regel» überprüfen müssten.

Laut Bankiervereinigung lehnt sich ihr «verdachts- und risikobasierter» Ansatz an das Vorgehen gegen Geldwäscherei an, das sich weltweit bewährt habe. Sutter verweist zudem darauf, dass auch Länder wie Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien ihren Banken keine Deklarationspflicht auferlegt haben.

Weitere Details zum Strategiepapier wollte Sutter nicht nennen, die Bankiervereinigung stehe aber zur Weissgeldstrategie: «Wir möchten nur noch steuerkonforme Vermögen in die Schweiz bringen.»

(whr/sda)