Razzia wegen Steuerbetrug

12. Dezember 2012 17:25; Akt: 12.12.2012 18:04 Print

Deutsche-Bank-Chef im Visier der Ermittler

Eine gefälschte Steuererklärung bringt den Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, in Bedrängnis. 25 Mitarbeiter der Grossbank stehen im Verdacht der Geldwäsche.

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Wehrt sich gegen die Vorwürfe des Steuerbetrugs: Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen. (Bild: AFP)

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Razzia und Verdacht gegen den Chef: Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit millionenschwerem Umsatzsteuerbetrug auch gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Auch Finanzvorstand Stefan Krause stehe unter Verdacht, teilte das Institut am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Beide hätten die falsche Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben, die aber später freiwillig korrigiert worden sei. Zuvor hatten rund 500 Beamte bundesweit Büros der Bank und Wohnungen durchsucht.

Nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft stehen 25 Mitarbeiter der Deutschen Bank unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung. Fünf Beschuldigte wurden demnach wegen Verdachts der Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung verhaftet.

Am Nachmittag teilte die Deutsche Bank von sich aus mit, dass auch die Vorstandsmitglieder Fitschen und Krause zum Kreis der Verdächtigen gehören. Das Institut betonte allerdings, dass die falschen Angaben in der Umsatzsteuererklärung freiwillig berichtigt worden seien. «Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte», heisst es in der Erklärung. Die Deutsche Bank versprach, weiter umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen

Grund für die Ermittlungen und die Razzia ist einer der grössten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr sechs Investmentbanker wegen Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase hatten sie Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen.

Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. Nun werden weitere Banker verdächtigt, mit den krummen Machenschaften zu tun oder diese verschleiert zu haben. «Es besteht nunmehr unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden», heisst es in einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft.

Ein Sprecher der Behörde wollte aber keine Details nennen, auch nicht, ob sich diese Passage ausdrücklich auf die 18 zusätzlichen Verdächtigen bezieht, die während des Prozesses noch nicht genannt wurden. Es werde weiter ermittelt. Ausser in Frankfurt seien die Ermittler unter anderem in Berlin und Düsseldorf aktiv gewesen. Ob die fünf verhafteten Mitarbeiter im Gefängnis bleiben oder vorerst freikommen, muss nun ein Haftrichter entscheiden.

Richter kritisierte Deutsche Bank

Im Verfahren gegen die sechs Steuerbetrüger hatte der Vorsitzende Richter Martin Bach die Deutsche Bank ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne grosse Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen.

Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten.

Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert.

(dapd)

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