Schwarzgeld

09. November 2012 14:21; Akt: 14.11.2012 12:59 Print

Deutsche Linke will UBS Lizenz entziehen

Die Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat genug von Schweizer Banken, «die Beihilfe zur Steuerflucht leisten». Sie fordert, der UBS die Lizenz zu entziehen und will die Namen der Bosse auf der Fahndungsliste sehen.

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Verärgert über die UBS: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken im deutschen Bundestag. (Bild: Keystone)

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Hat die UBS deutschen Steuerzahlern beim Verstecken von Schwarzgeld geholfen? Das untersucht derzeit die Mannheimer Staatsanwaltschaft. Im Moment werden Unterlagen ausgewertet, die bei einer Durchsuchung der Frankfurter Niederlassung im Mai beschlagnahmt worden sind. Laut einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» vom Donnerstag haben sich die Vorgänge bis weit ins Jahr 2012 hinein erstreckt.

Der deutschen Linken stösst das sauer auf. «Banken wie die UBS, die fortgesetzt und organisiert Beihilfe zur Steuerflucht leisten, muss die Regierung die Banklizenz entziehen», wettert Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, im Gespräch mit der «Financial Times Deutschland». Der Bund müsse endlich den Spielraum des Kreditwesengesetzes ausnutzen.

Todesstoss für die Abgeltungssteuer?

Um welche Summen es im jüngsten UBS-Fall geht, ist unklar. Offensichtlich ist hingegen: Die wohl nicht zufällig diese Woche bekannt gewordenen Ermittlungen geben den Gegnern des Schweiz-Deutschland-Deals über die Abgeltungssteuer Aufwind. Wenn es nach den Schweizer Banken geht, soll der deutsche Bundesrat, die Länderkammer, dem Deal am 23. September den Segen erteilen.

«Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoss», sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag. Falls die Medienberichte zuträfen, wäre «die sogenannte Weissgeldstrategie der Schweiz eine Fata Morgana».

Die Fraktionsvorsitzende der Linken greift auch den UBS-Präsidenten Axel Weber frontal an. «Es kann kein Zufall sein, dass mit Axel Weber der ehemalige oberste deutsche Bankenaufseher nun an der Spitze einer Schweizer Grossbank steht, die mit Beihilfe zur Steuerflucht das grosse Geld verdient», so Wagenknecht. Die Ermittler sollten keine Angst vor hohen Tieren haben. Die Chefs der «Schweizer Steuerhinterzieherbanken» gehörten auf die Fahndungsliste.


UBS: Kundenberater kennen die Regeln

Bei der UBS wehrt man sich gegen die Beschuldigungen aus Deutschland. Interne Abklärungen zu den konkreten Vorwürfen hätten keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten von UBS Deutschland zu Tage gefördert.

Zudem hält die Bank fest, man biete Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen: «Jeder Kundenberater kennt die Regeln. Verstösse werden mit Massnahmen bis hin zur Entlassung sanktioniert», lässt die Pressestelle ausrichten.

Die UBS hat laut eigenen Angaben seit 2009 die Rahmenbedingungen für das Geschäft mit gut 60 Ländern einschliesslich Deutschlands einer genauen Prüfung unterzogen und wo nötig angepasst oder erweitert.


(sas)

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