Landesweit

12. November 2012 13:12; Akt: 12.11.2012 17:03 Print

Deutschland startet Razzien bei UBS-Kunden

Jetzt macht Deutschland Ernst im Kampf gegen seine Steuerhinterzieher. In «landesweit angelegten Durchsuchungen» wollen die Behörden den Sündern auf die Schliche kommen.

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Der von Bundestag und Bundesrat lehnt am 12.12. 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Somit kommt zwischen den beiden Ländern definitiv kein Abkommen zustande. Der «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» machen bekannt, welche Angaben die von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte Steuer-CD enthält. Die «Bild am Sonntag» berichtet, dass sich die CS mit der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro geeinigt hat. Der veröffentlichte Beschluss zeige, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht habe, schreibt das Blatt. Steuerfahnder durchsuchen in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der UBS. Über die Razzien hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet. Im Deutschen Bundesrat gewinnt die links-grüne Mehrheit: Die Länderkammer in Berlin verweigert dem Steuerabkommen mit der Schweiz mit knapper Mehrheit die Zustimmung. Im Bild: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staatssekretär muss in Berlin antraben: Der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, erläutert in Berlin die Vorzüge des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Bereits mehrmals hat der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seine Steuerfahnder CD's erwerben lassen. Darauf sollen sich Daten von deutschen Steuerhinterziehern auf verschiedenen Schweizer Banken befinden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab. Um das Steuerabkommen mit Deutschland zu retten ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. (Arichvbild: Eveline Widmer-Schlumpf am 20. März in Brüssel) Das Steuerabkommen wurde am 21. September 2011 zwar unterschrieben, ratifiziert ist es jedoch noch nicht. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) gibt dem Druck der Länderfinanzminister nach. In der Folge pocht Berlin auf Korrekturen und fordert neue Gespräche. Dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht das Steuerabkommen nicht genug weit: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?», sagt der der Politiker und spielt damit auf sein «Kavallerie»-Zitat vom März 2008 an, dem Beginn des Steuerstreits. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht ganz ... Nach der Bank Julius Bär zahlt auch die Credit Suisse 150 Millionen Euro. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren wegen möglicher Mithilfe bei Steuerdelikten ein. Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Für die Altvermögen zahlen die Banken zudem pauschal 2 Milliarden Franken. In Deutschland kritisiert die Linke die Übereinkunft, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt werden. Die Eidgenössischen Räte bringen die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland, unter Dach. Konkret soll die Schweiz gemäss künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuersünder mit Namen, Kontonummer oder Versicherungsnummer identifiziert ist, Anfragen ins Blaue hinaus - sogenannte «fishing expeditions» - bleiben ausgeschlossen. Julius-Bär-Chef Boris Collardi kann aufatmen. Er einigt sich mit Deutschland auf einen Deal. Die Bank zahlt 50 Millionen Euro. Im Gegenzug stellen die Behörden ihr Ermittlungen wegen unversteuerter deutscher Vermögen ein. Die Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigen sich auf Gespräche zur Beilegung des Steuerstreits. Auf Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger, die in Schweizer Banken liegen, soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Ferner paraphieren Merz und Schäuble ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Die 13 Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Polizei und Finanzamt suchen nach unterlagen, die den Verdacht auf systematische Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten. Auslöser für die Grossaktion ist eine weitere CD mit gestohlenen Kundendaten. Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau, Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an. Den Kauf der CD aus Liechtenstein bezeichnet Steinbrück als «Geschäft seines Lebens». Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Fortan müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder Steueroasen Geschäfte machen, das Finanzamt informieren. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht im Steuerstreit die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden. Ob die Kavallerie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. «Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.» Steinbrücks Aussagen führen ind der Schweiz zu massiven Protesten. Der deutsche Finanzminister wird zur Hassfigur. Auf Druck der OECD beschliesst der Bundesrat die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird zum Totengräber des Bankgeheimnisses. Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich. Zuvor hatte die Schweiz Jahrelang behauptet «das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar». Der Steuerstreit beginnt im März 2008. Im Zuge des Zwists zwischen Deutschland und Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» unter Beschuss. Zuvor hatte Deutschland für 5 Mio. Euro Datensätze gekauft, die der Datendieb Heinrich Kieber bei der Liechtenstein Global Trust LGT gestohlen hatte.

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Deutsche UBS-Kunden zittern: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung bundesweite Razzien bei Kunden der Grossbank UBS angestossen. Die «erste bundesweit angelegte Durchsuchung» laufe, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon am Montag und bestätigte damit einen Bericht der «Bild»-Zeitung.

Mehrere Staatsanwälte sowie rund 50 Steuerfahnder seien ausgerückt. Weitere Aktionen könnten folgen. Die Anklagebehörde in Bochum hatte bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von den Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgekauften Datenträger eingeleitet.

Steuerfahnder ist ein Frühaufsteher

Die Männer der Steuerfahndung kommen selten allein: «In der Regel stehen Fahnder zu fünft oder zu sechst vor der Tür», erzählte ein deutscher Steueranwalt im Frühjahr im Gespräch mit 20 Minuten Online. Die geballte Staatsmacht komme zum Steuerpflichtigen – um ihn einzuschüchtern.

In der kalten Jahreszeit schlagen die Steuerfahnder etwa ab sechs Uhr in der Früh zu. Der Anwalt, der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, erzählte, dass er mehrmals pro Jahr aus dem Bett geklingelt wird, wenn die Fahnder mit dem Durchsuchungsbefehl vor den Häusern seiner Klienten stehen.

UBS unterstützt Abgeltungssteuer

Auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt UBS-Sprecher Dominique Gerster: «Die UBS leistet Kunden keine Unterstützung bei Umgehung der Steuerpflichten.» Die UBS hat laut eigenen Angaben 2009 das grenzüberschreitende Geschäft einer genauen Prüfung unterzogen und die Regeln wo nötig angepasst. Die UBS befürworte klar das Anliegen zur Steuerehrlichkeit bei Deutschen Kunden und unterstütze zur Lösung der Altgelderfrage die Abgeltungssteuer.

Ermittlungen in Mannheim

Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen den deutschen UBS-Ableger ermittelt. Laut Kreisen aus der Staatsanwaltschaft soll die Bank Anleger dabei unterstützt haben, Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu transferieren. Das Geld soll über ein internes Verrechnungskonto der Bank in die Schweiz verschoben worden sein.

Besonders brisant: Die Vorgänge sollen sich bis weit in das Jahr 2012 hinein erstreckt haben. Im Mai dieses Jahres hatte die Mannheimer Staatsanwaltschaft bei einer Razzia in der Zentrale der deutschen UBS-Niederlassung in Frankfurt ein Hunderttausende von Datensätzen beschlagnahmt.

(sas/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • d.d. am 12.11.2012 13:46 Report Diesen Beitrag melden

    Steuer CD

    Irgendwann gibt's auch diese CD's nicht mehr zu kaufen. Dann geht das ganze Gejammer wieder los....

  • CH-Bürger am 12.11.2012 13:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    das war aber nicht nett

    jetzt erst recht: nach diesen demütigenden und peinlichen razzien ist der schutz der bankkunden durchsetzen. frage mich nur, wer das format hat und den agitatoren aus DE die stirn bietet. dasselbe gilt übrigens auch im fluglärmstreit.

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  • Gianluca Smettila RAM am 12.11.2012 14:28 Report Diesen Beitrag melden

    Grenzenlose Überheblichkeit

    Es ist erstaunlich wieviel Energie verwendet wird vor der eigenen Haustüre nachzusehen und die Probleme da zu lösen. Geld das zum Voraus an irgendwelche Staaten fliessen weil man fast dem Grössenwahn verfallen ist. Schade. Das ganze hat mal gut angefangen. Ich freue mich auf die Retourkutsche. Geld hatte und wird nie etwas lösen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Werni am 12.11.2012 20:15 Report Diesen Beitrag melden

    Armes Deutschland

    Tönt nach Stasi Methoden, ob das jetzt UBS Kunden sind oder anderer Banken. Anscheinend steht finanziell Deutschland das Messer bis zum Hals.

  • peter am 12.11.2012 15:50 Report Diesen Beitrag melden

    Eine andere Art von Krieg und wieder ???

    Eine Einschüchterungstaktik, mehr nicht. Man hat in letzter zeit vermehrt vernommen, dass der Bundestag das Steuerabkommen durchwinkt. Die SPD musste also irgendetwas unternehmen, was auch in den Medien verbreitet werden kann. Hier geht es nicht mehr nur ums Geld, Deutschland will mit aller Macht über die Schweiz regieren. Dass die kleine Schweiz besser da steht, wie Gross-Deutschland, das geht Ihnen innerlich so auf den Sack.

  • Jris Caduff am 12.11.2012 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Wann wird eindlich in der Schweiz eine Finanzpolizei ins Leben gerufen?

  • Luca Wick am 12.11.2012 15:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    oder was?

    Liegen Steuer-CDs auf der Strasse oder was ?

  • Schweizer-Bürger am 12.11.2012 15:29 Report Diesen Beitrag melden

    Einzig und allein die Schuld

    einiger Banken, die glauben, sie könnten never ending mit immer neuen Tricks mehr oder weniger im alten Trott weiterfahren. Jetzt hat es sich ausgetrickst. Nebenbei gefragt: wurden da Gelder am Fiskus vorbei in den schweizerischen Immobilienmarkt geschleust? - Wenn dem so wäre, skandalös! Dann hätte die UBS indirekt zum Ausverkauf der Heimat und zur Immobilienspekulation beigetragen. Ich hoffe nicht!!