Die Schweiz gilt nicht als Entschuldigung

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta macht Druck auf Österreich und Luxemburg für den automatischen Informationsaustausch. Drittstaaten wie die Schweiz dürften nicht als Entschuldigung für schwächere Regeln hinhalten, sagte er am Freitag in einem Interview.

Österreich und Luxemburg blockieren seit Monaten die Verabschiedung eines Mandats, das die EU-Kommission dazu berechtigen würde, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten Verhandlungen in Steuersachen zu führen. Dabei geht es um die Erweiterung des Anwendungsbereichs in den bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen sowie die Einführung des Informationsaustausches nach OECD-Standard (auf Anfrage).

Die beiden EU-Länder fürchten solche Verhandlungen, da sie in der Folge wegen einer Klausel in der EU-Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung zum automatischen Informationsaustausch wechseln und damit ihr Bankgeheimnis abschaffen müssten.

Nun sagte Semeta in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung «Der Standard»: «Ich würde Österreich und Luxemburg dringend einladen, ihre Position zu überdenken und den Willen der anderen 25 EU-Staaten zu beachten, die in diesen Verhandlungen fortfahren möchten».

Schweiz kein EU-Land

Im Gegensatz zur Schweiz sei Österreich EU-Mitglied. Damit seien zahlreiche Privilegien, aber auch Verpflichtungen verbunden. «Österreich hat gemeinsam mit anderen EU-Ländern bereit 2003 zugesagt, zum automatischen Informationsaustausch zu wechseln».

Damit nimmt Semeta Bezug auf die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Österreich und Luxemburg müssen dann den automatischen Informationsaustausch einführen, wenn die EU mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards geschlossen hat. Um dies zu verhindern, blockieren die beiden EU-Staaten das Verhandlungsmandat.

Zudem nehmen Österreich und Luxemburg die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien mit der Abgeltungssteuer zum Anlass, Ähnliches für sich zu fordern, und damit den automatischen Informationsaustausch weiterhin abzuwenden.

Für Semeta hinkt dieser Bezug. Verträge mit Drittländern «können keine Entschuldigung dafür bieten, unsere eigenen, höheren Standards in der EU im Kampf gegen Steuerflucht zu senken».

Einlenken kaum wahrscheinlich

Der EU-Steuerkommissar bezeichnete in der gegenwärtigen ökonomischen Lage als «inakzeptabel», dass die Kommission seit Mai 2011 um das Mandat ersuche und es bisher nicht erhalten habe.

Allerdings zeichnet sich kein Einlenken der beiden Länder ab: Erst am Donnerstag blockierten sie in einer vorbereitenden Sitzung für den nächsten EU-Finanzministerrat das Dossier erneut.

(sda)