Die Wut der Aktionäre

Die Führungsriege der UBS um Oswald Grübel und Kaspar Villiger dürfte heute einen nicht gerade entspannten Tag verbringen. An der Generalversammlung sind vor allem zwei Punkte umstritten: Die beantragte Décharge des Managements für weiter zurückliegende Geschäftsjahre und der Vergütungsbericht der Grossbank.

Protestaktionen der Juso vor der Basler St. Jakobshalle.(Bild: Keystone) Stichwort Décharge

Die Entlastung (Décharge) des Vorstands oder des Aufsichtsrates durch die Generalversammlung (GV) hat eine rechtliche wie kommunikative Bedeutung. Bei erfolgreicher Abstimmung (der Vorstand wird entlastet) billigen die Aktionäre die Geschäftsführung des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates. Die Entlastung enthält jedoch keinen Verzicht auf Schadenersatzansprüche

Eine abgelehnte Décharge des Vorstandes wird als Vertrauensentzug bezeichnet und öffnet die Tür für Verantwortlichkeitsklagen. Gründe für eine Verweigerung der Entlastung können zum Beispiel grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sein. Der Vertrauensentzug berechtigt den Aufsichtsrat zur Abberufung des oder der betreffenden Vorstandsmitglieder. Ein Aktionär, der die Entlastung verweigert hat, kann während sechs Monaten Klage einreichen.

Ein Vertrauensentzug entfaltet Warnwirkung gegenüber Aussenstehenden, insbesondere dem Kapitalmarkt, Kreditgebern und sonstigen Gläubigern.

Mit einer lärmigen Aktion machten die Jungsozialisten vor der GV der UBS denn auch Stimmung gegen die Decharge. «Wir wollen klar zeigen, dass es nicht angeht, der ehemaligen UBS-Führung eine Decharge zu erteilen», begründete Juso-Präsident Cédric Wermuth die Aktion in Basel gegenüber 20 Minuten Online (siehe Video oben). Es seien kriminelle Machenschaften ausgeübt worden, die der ganzen Volkswirtschaft geschadet hätten. «Es kann nicht sein, dass man diese Leute ungeschoren davon kommen lässt», so Wermuth.

Die Stimmung unter den Aktionären scheint ähnlich gelagert. «Ich werde ganz bestimmt nicht für die Decharge stimmen», sagte ein Aktionär, der zum ersten Mal an einer UBS-GV teilnimmt. Die Boni-Mentalität der Ex-Führungsriege der UBS bezeichnet er als «schlicht und einfach unanständig». Allerdings geniesst auch die aktuelle Führungsriege unter Ex-Bundesrat Villiger noch nicht viel Kredit. Ein älterer Herr zeigte sich noch immer enttäuscht über den Zustand der einst stolzen Grossbank.

Aktionärsgruppen gehen auf Distanz

Möglich ist denn auch, dass eine Mehrheit der an der Generalversammlung vertretenen Aktienstimmen nicht im Sinne der UBS- Führungsriege stimmen wird. Verschiedene Aktionärsgruppen empfehlen bei der Entlastung und beim Vergütungsbericht ein Nein.

Besonders eng werden dürfte es für die Entlastung der Führungsriege des Jahres 2007 um Marcel Ospel und Peter Wuffli. Die Generalversammlung, die um 10.30 Uhr in der Basler St. Jakobshalle begonnen hat, gerät zum Showdown.

Ospel und Co. im Visier

Ohne Décharge sind die ehemaligen UBS-Grössen vor rechtlicher Belangung wegen ihrer Tätigkeit als Verwaltungsratspräsidenten und Konzernchefs nicht geschützt. Wird aber Entlastung erteilt, könnten zivile Klagen, zum Beispiel wegen der Finanzkrise oder der US- Steueraffäre, praktisch nur noch gegen die UBS gerichtet werden.

Zur Kritik Anlass geben dürfte auch der Vergütungsbericht. Dass die UBS trotz eines Verlusts von 2,74 Milliarden Franken für 2009 noch fast 3 Milliarden Franken an Boni ausgeschüttet hat, hat viele Aktionäre in Rage versetzt. Die Abstimmung zum Vergütungsbericht ist im Gegensatz zur Décharge aber nur konsultativ.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zur Generalversammlung der UBS

Im Grossformat auf dem Videoportal

(Interview: Lukas Mäder; Video: Mathieu Gilliand und Debby Galka)

(mlu/meg/sda)