Illegale Steuervergünstigungen

04. Oktober 2017 11:42; Akt: 04.10.2017 16:31 Print

EU geht gegen Apple und Amazon vor

Luxemburg muss von Amazon 250 Millionen Euro zurückfordern. Die EU bringt ausserdem Irland wegen Steuererleichterungen für Apple vor Gericht.

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Die EU-Kommission macht in ihrem Kampf gegen Steuerdeals von Tech-Riesen in Europa Ernst. Die Wettbewerbshüter gehen juristisch gegen Steuerdeals der US-Technologiekonzerne Amazon und Apple in Europa vor.

Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute in Brüssel mit.

Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe nun zurückfordern. In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro von Apple verdonnert. Irland stellte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – das höchste EU-Gericht.

Amazon weist Vorwürfe zurück

«Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert», sagte Vestager. Der Konzern habe damit massiv Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe einsparen können. Amazon wies die Vorwürfe zurück: «Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben.»

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. Die Kommission hatte die Steuerregelungen Luxemburgs mit Amazon seit 2014 genauer unter die Lupe genommen. Im Visier stand vor allem ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzte.

Amazon hatte zu dem Zeitpunkt seine Europazentrale in Luxemburg und versteuerte seine Gewinne dort zentral. In der Zwischenzeit hat der Konzern seine Praxis geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Riese seine Erträge in anderen, einzelnen europäischen Ländern – darunter Deutschland und Italien.

Apple soll 13 Milliarden Euro zahlen

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bereits den iPhone-Hersteller Apple wegen einer ähnlichen Vereinbarung mit Irland zur Rekord-Rückzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert. Aus Sicht der Behörde gewährte das Land dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen.

Der Körperschafts-Steuersatz sei dabei im Jahr 2014 auf 0,005 Prozent gesunken. Irland und Apple wehren sich gegen diese Entscheidung bereits vor Gericht.

(rub/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Lustig [ZH] am 04.10.2017 12:11 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so

    Es sollen dort die Steuern gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wurde... Es sollte auch so mit den Löhnen sein, es kann doch nicht sein im Treuren ZH Geld verienen, dann gratis Infrastrucktur beutzen und dann seine seine Steuern in einem Steuerparadies-Kanton zahlen...

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  • Ruedi am 04.10.2017 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    In der schwiiiz

    Zahlt mein arbeitgeber mit ca 5 mio umsatz etwa gleichviel steuern wie ich privat mit 60k einkommen.... wirtschaft boomt wie noch nie aber der staat hat zuwenig geld und muss sparen wie noch nie. Was stimmt hier nicht???

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  • Marco am 04.10.2017 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Aha...

    Lustige Sache, und dann will die EU dass wir in der Schweiz unsere Steuerpraxis unter den Kantonen ändern. Sollen ihren Saustall erst mal selber aufräumen

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Steffen am 05.10.2017 07:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU

    Die EU mal wieder. Mischt sich ständig in anderer Staaten Recht ein. Da kann man mal sehn, das ein EU Staat eben nicht eigene Rechte und Gesetzgebungen hat.

  • Spectre121 am 05.10.2017 06:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Doppelmoral

    Ems Chemie zahlt steuern auch in Luxemburg... Blochers sind wohl doch nicht so patriotisch

    • Xavi am 05.10.2017 07:49 Report Diesen Beitrag melden

      Es braucht eine SVP, aber nicht diese!

      Wenn es um Geld geht, dann vergessen die SVP Oligarchen regelmässig das Volk. Bedenklich die dummen Ansichten zur 99% Initiative von Vielen. Soll mir mal einer vorrechnen wie jemand mit Arbeit 1Milliarde verdient oder einfacher mal 2 Mio. Vielleicht wachen dann die SVP Träumer auf.

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  • Toggi am 05.10.2017 00:13 Report Diesen Beitrag melden

    Wer weiss......Ich nicht´s......

    Der Lobbyismus in dieser Branche baut sich erst auf! Wenn wir wüssten, wie viel Geld solche Ermittlungen verschlingen, würden wir solches Verhalten wahrscheinlich verurteilen! Aber jedem nach seiner Meinung.

  • A. Ferkel am 04.10.2017 22:18 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Und jetzt noch auf die UNO und EU-Funktionäre. Die sollen auch wie die anderen Steuern bezahlen.

    • Cartman1993 am 05.10.2017 01:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @A. Ferkel

      Nach dem was ich so finden konnte, zahlen EU Abgeordnete eine Steuer auf ihr Gehalt von aufgerundet 22%. Wie genau Spesen, Taggeld, etc. genau besteuert werden, weiss ich nicht, aber ich vermute dass das Ländersache ist.

    • Cartman1993 am 05.10.2017 01:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @A. Ferkel

      Auch UN Mitarbeiter sind nicht von der Steuer befreit. Sie zahlen zwar keine Steuern in deutschland und im einsatzort, aber sie müssen zwischen 28-33% ihres gehaltes als steuer an die un zahlen

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  • Ron am 04.10.2017 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU nicht unternehmerfreundlich

    Anstatt unternehmerfreundliche Gesetze zu schaffen und die Überreglementierung zu beseitigen, das das Entstehen von erfolgreichen Techgiganten wie Apple und Amazon auch in der EU ermöglichen würde und somit innereuropäisches Steuersubstrat, wenden die durch Steuergelder finanzierten Eurokraten ihre teure Zeit lieber dafür auf, der Konkurrenz von Aussen das Leben zu erschweren. Leidtragende sind die Konsumenten und Arbeitssuchenden.

    • und die Allgemeinheit blechts am 04.10.2017 20:45 Report Diesen Beitrag melden

      Steuersparvehikel

      So so lustiges Gschichtli aber eben nur ein Gschichtli. Am Beispiel Starbucks CH sieht man doch ganz schön, was solche Konstrukte eigentlich darstellen - reine Steuersparvehikel. Umsatz wird in der Schweiz zwar generiert aber dank x Trickli wird wohl nicht soviel Steuern bezahlt, wie wenn es eine CH Firma wäre. Die "Arbeitsplätze" werden ja nicht aus Menschenliebe geschaffen, sondern sind halt reiner Zweck um das Geld zu generieren. Somit völlig korrekt dass die Unternehmen auch besteuert werden nach Leistungsfähigkeit

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