Steuerhinterziehung

06. Dezember 2012 13:58; Akt: 06.12.2012 15:16 Print

EU will Steueroasen trockenlegen

Rund eine Billion Euro gehen den Ländern der EU jährlich wegen Steuerflüchtlingen und Steuerbetrügern verloren. Jetzt will Brüssel schärfere Regeln.

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Weil die EU-Kommission bei der Steuergesetzgebung keine eigenen Befugnisse hat, müssten die entsprechenden Vorschriften allerdings von den Mitgliedstaaten selbst erlassen werden. (Bild: Keystone)

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Die EU-Kommission legte am Donnerstag einen Aktionsplan vor, mit dem unter anderem europaweit einheitliche Kriterien für Steueroasen festgelegt und Regelsünder auf eine schwarze Liste gesetzt werden können.

Auf die Frage, ob die Schweiz auf dieser schwarzen Liste erscheinen würde, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta: «Wir gehen davon aus, dass verschiedene Steuerregelungen in der Schweiz die Verhaltenskodex-Kriterien für Unternehmensbesteuerung nicht erfüllen.»

Dass diese Unternehmen die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen nutzen, um Steuern zu vermeiden, ist der EU-Kommission schon seit längerem ein Dorn im Auge. Die Brüsseler Behörde schlägt den EU-Mitgliedstaaten deshalb vor, ihre Doppelbesteuerungsabkommen zu stärken. So könnten Firmen - auch in anderen Drittstaaten und EU-Ländern - den Fiskus zumindest nicht völlig umgehen.

Semeta fordert die Regierungen auf, eine «Anti-Missbrauchsklausel» in ihre nationalen Steuergesetze einzufügen, damit sich Unternehmen oder Reiche nicht länger durch einen Umzug der Besteuerung entziehen können.

Amazon als Negativbeispiel

Als Negativbeispiel nannte er den Umzug des Onlinehändlers Amazon nach Luxemburg, wo die Firma nach Brüsseler Auffassung von illegal ermässigten Steuersätzen profitiert. Steuern müssten in den Ländern bezahlt werden, wo das Unternehmen tatsächlich am Markt agiere, forderte Semeta. Künstliches Hin- und Herschieben von Gewinnen sei nicht hinnehmbar.

Weil die EU-Kommission bei der Steuergesetzgebung keine eigenen Befugnisse hat, müssten die entsprechenden Vorschriften allerdings von den Mitgliedstaaten selbst erlassen werden.

(whr/sda/dapd)