EU-Haushaltsgipfel

23. November 2012 11:37; Akt: 23.11.2012 13:16 Print

Eine gibt auf, einer hofft noch, einer bleibt hart

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter über die Finanzplanung 2014 bis 2020. Eine Pflichtübung mit geringen Erfolgsaussichten auf rasche Einigung.

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Der britische Regierungschef David Cameron bezeichnete einen neuen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als ungenügend: «Ich denke, dass wir noch nicht genügend Fortschritte gemacht haben», sagte Cameron. «Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht.»

Cameron reagierte damit auf den neuesten Kompromissvorschlag Van Rompuys. Dieser hatte das Gesamtvolumen von rund 1,01 Billionen Euro nicht angetastet, aber innerhalb des Finanzplans umgeschichtet.

So sollen bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen um gut 10 Milliarden Euro steigen, die Zahlungen für die Landwirtschaft um rund acht Milliarden Euro. «Wir brauchen unvermeidliche Kürzungen», forderte Cameron. «Das geschieht daheim und das muss auch hier geschehen.»

Hoffnung faktisch aufgegeben

Entsprechend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den EU-Haushaltsverhandlungen faktisch aufgegeben. Schon zu Beginn der zweiten Gipfelrunde am Freitag in Brüssel deutete sie die Notwendigkeit eines weiteren Treffens an: «Ich glaube, dass wir auch in der Runde jetzt noch nicht da sein werden, wo wir hin müssen: nämlich zu einem einstimmigen Beschluss.»

Im Gegenteil, von einer solchen Einigung seien die Staats- und Regierungschefs nach wie vor weit entfernt. «Die Positionen sind noch ein ganzes Stück auseinander», sagte Merkel. «Und wenn wir noch eine zweite Etappe brauchen, dann werden wir uns dafür die Zeit nehmen.» Falls es am Freitag tatsächlich zu keinem Beschluss mehr komme, sei dies «nicht dramatisch».

Zuversichtlicher Hollande

Vorbehalte hatte auch der französische Präsident François Hollande: Zwar sei er mit dem Gesamtvolumen von gut einer Billion Euro einverstanden, doch reiche der vorgesehene Beitrag für die Agrarsubventionen und für die Kohäsionsfonds noch nicht aus.

Grundsätzlich komme man um einen Kompromiss nicht herum. Holland gab sich entsprechend zuversichtlich: «Ich bin sicher, dass wir mit Deutschland zsuammen wie immer Motor einer Kompromisssuche sein werden.»

(gux/sda)