Strafzölle

03. Juni 2018 14:07; Akt: 03.06.2018 16:01 Print

Eskaliert der Handelskrieg jetzt?

von R. Knecht - Die Strafzölle der USA sind in Kraft. Was sind die Folgen, wer spürt sie am meisten, und wie geht es weiter? Die wichtigsten Antworten.

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Die EU-Staaten beschliessen, Strafzölle auf US-Produkte zu erheben. Seit Anfang Juni gelten Strafzölle für aus der EU in die USA eingeführten Stahl und für Aluminium. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ankündigte, wird wegen der Sonderzölle der USA Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Zudem kündigte die EU eigene Massnahmen an: Zölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte.Diese Regelung soll nun Anfang Juli in Kraft treten. Der Begriff Strafzölle sei irreführend, sagt Michael Hahn, Leiter des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und des World Trade Institute (WTI) der Universität Bern. Es handle sich bei diesen Zöllen nicht um Sanktionen, sondern um Schutzmassnahmen. Zahlenmässig dürften in Europa die Deutschen am meisten betroffen sein. Deutschland ist das EU-Mitglied, das die grössten Mengen an Stahl in die USA exportiert: 2017 waren es rund eine Million Tonnen. Aber auch die Schweiz dürfte unter den neue Zöllen leiden, da sie im amerikanischen Markt stark ist. Laut Hahn zahlen die Konsumenten immer den Preis, wenn es Zollerhöhungen gibt. So dürften die Preise für von Zöllen betroffene Produkte, etwa amerikanische Motorräder, in Europa steigen. «Wenn die Amerikaner mit diesen Massnahmen nicht einverstanden sind und als Reaktion etwa Zölle auf Autos erhöhen, dann könnten wir auf einen richtigen Handelskrieg zusteuern», so Hahn. «Es ist zu befürchten, dass wir erst am Anfang einer Reihe weiterer US-Massnahmen stehen», schreiben die Wirtschaftsforscher vom Ifo Institute for Economic Research in München in Reaktion auf die Strafzölle. Derzeit gebe es keinen Hinweis darauf, so Hahn vom WTI. Der US-Präsident sei allerdings flexibel, wenn Gegendruck ausgeübt wird, wie es die EU derzeit tut. Gar nichts, sagt der WTI-Experte. Es enstehe der Eindruck, dass es Trump weniger um die Interessen seines Landes gehe als darum, sich für den Wahlkampf zu positionieren. Die amerikanischen Stahl- und Aluminiumverbraucher müssen wegen der Zölle höhere Preise für ihre Importe bezahlen. Die Stahl- und Autoindustrie der USA hinke teilweise technologisch deutlich hinter Europa, Japan und Korea her. Hier solle man lieber Hilfen zur Anpassung gewähren, so Hahn. Sollte die WTO feststellen, dass die amerikanischen Massnahmen rechtswidrig sind, kann die WTO Gegenmassnahmen genehmigen. Diese Zwangsmassnahmen sollen die USA dann motivieren, ihre Zölle zurückzuziehen. «Bislang haben sich die Grossmächte nahezu immer an den Schiedsspruch der WTO gehalten», so Hahn. «Wirtschaftlicher Nationalismus» bestrafe alle, auch die USA: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (Archivbild) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt nach den von den USA verhängten Strafzöllen vor einer Eskalationsspirale. Ein Stahlarbeiter prüft am Hochofen 8 bei ThyssenKrupp die Stahlqualität nach dem Abstich in Nordrhein-Westfalen. Die USA werden ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben. Dies teilte US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington mit... ...kurz vor Ablauf einer Frist, die Präsident Donald Trump für Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Handelsstreitigkeiten gesetzt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihrerseits kurz vor der jetzigen Bekanntgabe zu den Zöllen aus Washington angekündigt, die EU werde «klug, entschieden und gemeinsam» antworten.

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Jetzt ist es so weit. Die lange diskutierten und angedrohten Strafzölle der USA für Importe aus der EU sind seit Freitag in Kraft. Der Staatenbund reagierte prompt und reichte Klage bei der World Trade Organisation (WTO) ein, weil die Zölle widerrechtlich seien. Zudem kündigte die EU eigene Massnahmen an: Zölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Handelskrieg.

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Der Zollstreit ist...

Inwiefern sind die Zölle eine Strafe?
Der Begriff Strafzölle sei irreführend, sagt Michael Hahn, Leiter des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und des World Trade Institute (WTI) an der Universität Bern. Es handle sich bei diesen Zöllen nicht um Sanktionen, sondern um Schutzmassnahmen. Die USA argumentieren, dass die Zölle aus Sicherheitsgründen notwendig seien, während die EU glaubt, einer rein protektionistischen Massnahme ausgesetzt zu sein. «Die Folgen sind für uns in Europa natürlich negativ, aber die Motivation ist eigentlich nicht, vorangegangenes Verhalten zu bestrafen», so der Wirtschaftsexperte zu 20 Minuten.

Wen treffen die Zölle am härtesten?
Zahlenmässig dürften in Europa die Deutschen am meisten betroffen sein: Deutschland ist das EU-Mitglied, das die grössten Mengen an Stahl in die USA exportiert: 2017 waren es rund eine Million Tonnen. Aber auch die Schweiz dürfte unter den neuen Zöllen leiden: «Die Schweiz ist stark im amerikanischen Markt», so Hahn. Es gebe etwa sogar Spezialstähle für den amerikanischen Markt, die in Europa nur die Schweiz liefern könne.

Was spürt der Konsument vom Handelskrieg?
«Wie immer bei Zollerhöhungen zahlt am Ende der Konsument die Zeche», sagt Hahn. So dürften die Preise für von Zöllen betroffene Produkte, etwa amerikanische Motorräder, in Europa steigen. Die Schweizer könnten laut Hahn vielleicht etwas glimpflicher davonkommen, da die Preisverschiebungen teils besser über die Margen aufgefangen werden könnten als etwa in Deutschland. Derzeit dürften die Lager in Europa wegen des seit März bekannten Datums der Zoll-Einführung noch gut gefüllt sein – Konsumenten würden somit erst voll betroffen sein, wenn der Handelskonflikt länger andauern sollte.

Eskaliert der Handelsstreit jetzt?
Ja, heisst es am Ifo Institute for Economic Research in München: «Es ist zu befürchten, dass wir erst am Anfang einer Reihe weiterer US-Massnahmen stehen», schreiben die Wirtschaftsforscher in Reaktion auf die Strafzölle. Auch Hahn vom WTI kann das nicht ausschliessen. Wie es weitergeht, hänge davon ab, wie die USA auf die Gegenmassnahmen der EU reagieren. «Wenn die Amerikaner mit diesen Massnahmen nicht einverstanden sind und als Reaktion etwa Zölle auf Autos erhöhen, dann könnten wir auf einen richtigen Handelskrieg zusteuern», so Hahn.

Wird sich die Situation wieder beruhigen?
«Leider gibt es momentan keinen Hinweis darauf, dass wir von einer längeren Irritation der Handelsbeziehungen verschont bleiben werden», sagt Hahn dazu. Der US-Präsident sei allerdings flexibel, wenn Gegendruck ausgeübt wird, wie es die EU derzeit tut. Es sei also nicht auszuschliessen, dass er bald einen Anlass sieht, die Zölle wieder abzuschaffen.

Was haben die USA davon?
Gar nichts, sagt der WTI-Experte. Die Stahl- und Aluminiumverbraucher – etwa die hochwettbewerbsfähige Luft- und Raumfahrtindustrie – müssten wegen der Zölle höhere Preise für ihre Importe bezahlen. Die Stahl- und Autoindustrie der USA hinke teilweise technologisch deutlich hinter Europa, Japan und Korea her. Hier solle man lieber Hilfen zur Anpassung gewähren. Derzeit enstehe der Eindruck, dass es Trump weniger um die Interessen seines Landes gehe als darum, sich für den Wahlkampf zu positionieren.

Was bedeutet die EU-Klage bei der WTO?
Das WTO-Streitbeilegungsverfahren soll feststellen, ob die Einschätzung der EU zutrifft, dass die amerikanischen Massnahmen rechtswidrig sind. Geschieht dies, kann die WTO in einem zweiten Schritt Gegenmassnahmen genehmigen. Diese Zwangsmassnahmen sollen die USA dann motivieren, ihre Zölle zurückzuziehen. «Bislang haben sich die Grossmächte nahezu immer an den Schiedsspruch der WTO gehalten», so Hahn. Das Problem sei jedoch, dass das zuständige Gericht aufgrund von Unstimmigkeiten der Partnerländer bald nicht mehr besetzt sein könnte. Dann bliebe die EU-Beschwerde auf unbestimmte Zeit hängig.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus am 03.06.2018 14:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vernunft

    von wegen freie Welt und freier Handel.... ein einziger Kindergarten!

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  • Luis am 03.06.2018 14:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hmm...

    Bei solchen Berichten sollte man mal Fakten und Zahlen bringen, welches Land wie viel zölle zahlt. Bei realen zahlen würde der Bericht sehr gummig.

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  • Lokmo am 03.06.2018 14:53 Report Diesen Beitrag melden

    Die EU ist nicht glaubwürdig

    Die erhebt ja schon seit längerem auf Stahl aus China und Taiwan Strafzölle

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Die neusten Leser-Kommentare

  • JohnHefty am 06.06.2018 23:02 Report Diesen Beitrag melden

    Das sagen Finanzexperten

    Starker US-Arbeitsmarktbericht: Der amerikanische Arbeitsmarkt boomt weiter. Nicht nur stieg die Beschäftigung im Mai stärker als erwartet. Auch fiel die Arbeitslosenquote mit 3,8 Prozent auf den tiefsten Stand seit April 2000. Darüber hinaus zogen die Löhne zum Vormonat um 0,3 Prozent an und damit deutlicher als von Analysten erwartet. Damit seien alle Unsicherheiten für einen Zinsschritt in der kommenden Woche beseitigt, hiess es im Markt. Sogar ein Doppelschritt sei damit wieder im Spiel. Trübe Stimmung in Europa: Die Bildung einer europakritischen Regierung in It

  • justus am 06.06.2018 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    gut so

    Immer nur kritik an Trump. Er zeigt was er kann wenn er will. Bravo weiter so.

  • Dieog am 05.06.2018 13:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wo früher Zölle waren

    holt sich der Staat das heute vom Bürger und Deutschland das Jobwunder (lach) bezahlt alle Exporte via Target 2 Salden! Wachstum sieht anders aus! Was hier läuft ist Betrug/Ausbeutung/ Sklaverei an der Weltbevölkerung!!!! Viele arbeiten eigentlich nur noch für Kost und Logis!

    • JohnHefty am 06.06.2018 23:04 Report Diesen Beitrag melden

      Das sind die Tatsachen

      Das sagen Finanzexperten! Starker US-Arbeitsmarktbericht: Der amerikanische Arbeitsmarkt boomt weiter. Nicht nur stieg die Beschäftigung im Mai stärker als erwartet. Auch fiel die Arbeitslosenquote mit 3,8 Prozent auf den tiefsten Stand seit April 2000. Darüber hinaus zogen die Löhne zum Vormonat um 0,3 Prozent an und damit deutlicher als von Analysten erwartet. Damit seien alle Unsicherheiten für einen Zinsschritt in der kommenden Woche beseitigt, hiess es im Markt. Sogar ein Doppelschritt sei damit wieder im Spiel. Trübe Stimmung in Europa: Die Bildung einer europakritischen Regierung in It

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  • Manuel am 05.06.2018 12:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Halbe Wahrheit, Geduld ist gefragt

    Jede Firma die in USA produziert und importiert kann eine Sonderbewilligung beantragen. Der Bewilligungsprozess ist nicht ganz ohne. Mal schauen wieviele davon befreit werden. Alle Produzenten die mit einem Produkt die Zollbefreiung erhalten werden dann veröffentlicht. Der Freigabeprozess dauert max. 90 Tage. Es bekommen die Firmen eine Freigabe, wenn dieses Produkt einzigartig ist und selbst nicht in USA hergestellt wird. Schauen wir mal wer alles eine Zollbefreiung bekommt.

  • Boy Kott am 05.06.2018 12:37 Report Diesen Beitrag melden

    Wow!

    Die Chancen für den Kauf amerikanischer Kampfjets steigen ins Unermessliche. Im Gegenteil.