UBS akzeptiert Bussen von 1,4 Milliarden

von Balz Bruppacher - Die UBS muss wegen jahrelanger Manipulationen des Libor-Zinssatzes 1,4 Milliarden Franken zahlen. In Japan legt sie zugleich ein Schuldbekenntnis ab. Die Bosse streuen Asche auf ihr Haupt.

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Die Finanzwelt wurde in den letzten Tagen durch Indiskretionen darauf vorbereitet: Die UBS ist viel tiefer in den Skandal um die Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes verwickelt, als sie in den vergangenen Monaten glauben machte. Die grösste Schweizer Bank schloss deshalb einen Vergleich mit den Behörden in den USA und in Grossbritannien ab und bekannte sich in Japan des Betrugs schuldig.

Infografik Kennzahlen der UBS von 1998 bis 2012UBS-Aktienkurs seit 2008Kennzahlen der Schweizer Wirtschaft Parteien bezeichnen Strafen gegen UBS als gerechtfertigt

Die happigen Strafen gegen die Grossbank UBS wegen der Manipulation der Libor-Zinssätze stossen in der Schweizer Politik auf Zustimmung. Die Sanktionen seien angemessen, sagte FDP-Präsident Philipp Müller am Mittwoch.

«Das ist ein Skandal von historischem Ausmass», erklärte Müller auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Mit der Busszahlung der Bank sei es aber noch nicht getan. «Die Täter müssen strafrechtlich verfolgt werden», fordert Müller.

Die Bank müsse nun die Konsequenzen aus dem Fall ziehen und die internen Kontrollen verschärfen. «Es braucht einen Kulturwandel innerhalb der UBS.»

Auch die Linke war empört über die Libor-Affäre. Die SP und die Grünen fordern aber nicht nur Konsequenzen bei der UBS, sondern auch bei der Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma).

Im Visier haben sie Mark Branson, den Leiter der Abteilung Banken bei der Finma. Der Brite war bis 2008 Chef der UBS Securities Japan, die besonders in den Fokus der Ermittler geraten ist. Branson müsse nun die Konsequenzen ziehen und von seinem Posten zurücktreten, forderte die SP am Mittwoch in einem Communiqué.

Die Grünen rufen nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um den Skandal aufzuarbeiten. Sie kündigten am Mittwoch einen entsprechenden Antrag für die Frühlingssession an. Die PUK soll insbesondere die Rolle der Finma und auch von Mark Branson untersuchen.

Auf bürgerlicher Seite sieht man hingegen keinen Anlass für politische Konsequenzen. Die Finma habe ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt, sagte Philipp Müller. Die rechtlichen Instrumente seien vorhanden, um Manipulationen wie jene der UBS zu bestrafen. «Nun gilt es die Gesetze anzuwenden», sagte der FDP-Präsident.

Auch die SVP hält politische Konsequenzen nicht für angebracht. «Wir sehen keinen politischen Handlungsbedarf», sagte Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage. Die Strafen gegen die UBS zeigten, dass das System funktioniere.

«Wir bedauern dieses unangemessene und unethische Verhalten zutiefst», liess sich Konzernchef Sergio Ermotti zitieren. Und Verwaltungsratspräsident Axel Weber versicherte: «Der Verwaltungsrat und ich haben Nulltoleranz für unangemessenes und unethisches Verhalten von Mitarbeitenden.»

Die Zahlungen von insgesamt 1,4 Milliarden Franken setzen sich laut UBS-Mitteilung wie folgt zusammen: Bussen von 1,2 Milliarden Franken zahlt die Bank in den USA, 160 Millionen Pfund in Grossbritannien. Hinzu kommen 59 Millionen Franken, die die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht einzieht. Noch offen sind die Folgen für die Grossbank in Japan, wo sich die UBS in einem Anklagepunkt des Betrugs durch Missbrauch elektronischer Kommunikation schuldig bekannte.

Verlust von über zwei Milliarden im Schlussquartal

Wegen der Bussen sowie weiterer Rückstellungen stellt die UBS für das vierte Quartal einen Reinverlust von zwei bis zweieinhalb Milliarden Franken in Aussicht. Zahlreiche fehlbare Mitarbeitende wurden entlassen, wie es im Bericht der Finma heisst. Andere haben die Bank verlassen, darunter der mutmassliche Drahtzieher der Libor-Manipulationen in Japan, der letzte Woche in London vorübergehend verhaftet worden war. Die UBS sprach auch Rügen aus und reduzierte die Löhne von Mitarbeitenden und Führungskräften.

Vernichtendes Urteil der Finma
Die Finma kann keine Bussen verhängen, aber unrechtmässig erworbene Gewinne einziehen. Davon macht sie im Umfang von 59 Millionen Franken Gebrauch. Schwerer wiegt das vernichtende Urteil der Aufsichtsbehörde über die Mängel bei der UBS. Die Grossbank habe in schwerer Weise gegen schweizerische Finanzmarktgesetze verstossen, heisst es in der Mitteilung. Und zum Kontrollversagen schreibt die Finma: «So waren interne Richtlinien, sofern sie überhaupt existierten, entweder mangelhaft oder wurden nicht konsequent umgesetzt.» In die Manipulationen waren zahlreiche Mitarbeitende und eine begrenzte Zahl von Führungskräften verwickelt. Hinweise, dass die damaligen Topmanager von den Betrügereien Kenntnis hatten, fand die Finma aber nicht. Zum gleichen Schluss war die Aufsichtsbehörde bereits bei der Steueraffäre der UBS in den USA gekommen.

Die Skandal-Chronik der grössten Schweizer Bank

Finanziell kann die grösste Schweizer Bank die Busse verkraften. Analysten hatten der UBS bereits im Vorfeld des Vergleichs bescheinigt, auch nach einer Busse in der nun bekanntgegebenen Höhe zu den bestkapitalisierten Banken zu gehören. Ungleich schwerer wiegt der Rückschlag für die Reputation. Seit 2008 befindet sich die Grossbank in einer Abwärtsspirale von Skandalen, Verfehlungen und Kontrollversagen. Zuerst musste die UBS wegen Fehlspekulationen in der US-Subprime-Krise von Bund und Nationalbank gerettet werden.

2009 folgten eine 780-Millionen-Dollar-Busse wegen Beihilfe zum Steuerbetrug in den USA und eine weitere staatliche Rettungsübung. Im September 2011 platzte der 2,3-Milliarden-Dollar-Betrug durch den Londoner Händler Kweko Adoboli, verbunden mit einschneidenden Restriktionen der Finma und einer 37-Millionen-Franken-Busse in London.

UBS nicht aus dem Schneider

Der Libor-Skandal hat insofern eine andere Dimension, als es um systematischen und organisierten Betrug geht. «Die Gier hat sich ins Herz der Banken hineingefressen», hielt der Zürcher Bankenprofessor Urs Birchler fest.

Die UBS ist mit der Rekordbusse noch lange nicht aus dem Schneider. Zum einen sind Zivilklagen von Geschädigten zu erwarten, was vor allem im angelsächsischen Rechtssystem zu einer ebenso langwierigen wie teuren Angelegenheit werden kann. Zum anderen laufen noch Verfahren der Wettbewerbsbehörden.

Straffreiheit bei Weko-Untersuchung nicht gesichert

Hier versuchte die UBS den Schaden durch Selbstanzeigen zu begrenzen. Ob sie tatsächlich ohne weitere Bussen davonkommt, ist aber noch offen. Das gilt auch für das Verfahren der Wettbewerbskommission (Weko) in der Schweiz. Ein vollständiger Erlass von Sanktionen kommt nämlich dann nicht zum Tragen, wenn die UBS Anstifterin des Zinsmanipulationskartells war.

Die maximale Busse liegt gemäss Kartellgesetz bei 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes. Im Falle von Banken sind die Bruttoerträge auf dem zur Diskussion stehenden Markt massgebend.

Politischer Druck nimmt zu

Die UBS dürfte zudem unter neuen politischen Druck kommen. Präsident Weber und Konzernchef Ermotti erhielten bei Politikern unterschiedlicher Couleur zwar gute Noten für den Ende Oktober bekanntgegebenen Ausstieg aus dem Casino-Banking.

Missstände, wie sie nun beim Libor-«Bschiss» bekannt geworden sind, sind aber Wasser auf die Mühlen jener, die ein vollständiges Trennbankensystem fordern. Im Parlament sind dazu Vorstösse aus dem linksgrünen Lager und der SVP hängig. Der grüne Nationalrat Daniel VischerDaniel
Vischer
GPS, ZH
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weitere Verbindungen anzeigen bekräftigte diese Woche die Forderung nach Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK.