Griechenlands Rettung steht auf der Kippe

Das Drama um die Rettung Griechenlands zieht sich weiter in die Länge. Ein wichtiges Treffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos und den Inspektoren der Troika ging am frühen Donnerstagmorgen ohne endgültigen Durchbruch zu Ende. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, der Hauptstreitpunkt - Kürzungen bei den Renten - sei nicht gelöst worden. Ein Regierungsvertreter, der konservative Abgeordnete und frühere Regierungssprecher Evangelos, sagte, die Troika habe Griechenland eine Frist von 15 Tagen gewährt, um auch in der Rentenfrage eine Einigung zu erzielen: «Uns wurden 15 Tage eingeräumt, um eine Alternative zu finden. Ich hoffe, wir werden zu einem Ergebnis kommen.» Strittig sind Kürzungen im Umfang von 300 Millionen Euro.

Dem widerspricht ein Gewährsmann der Troika: Das sei «nicht korrekt», sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Die 300 Millionen seien eine feste Bedingung. Es gebe aber eine Frist von drei Wochen für geforderte Kürzungen über weitere 325 Millionen Euro.

Venizelos appellierte an die Koalitionsspitzen, ihre Differenzen rasch beizulegen. Griechenlands «Überleben in den kommenden Jahren» hänge von dem internationalen Hilfspaket und einer Schuldenschnitt-Einigung mit den privaten Gläubigern ab. «Es wird darüber entscheiden, ob das Land in der Eurozone bleibt oder ob sein Platz in Europa gefährdet sein wird», sagte der Minister. «Es ist kein Raum mehr für weiteren Opportunismus: Wir müssen den Griechen in die Augen sehen, uns das nationale Interesse anschauen und die Interessen unserer Kinder.»

Der konservative Abgeordnete und frühere Regierungssprecher Evangelos Antonaros erklärte, die Rentenfrage sei wichtig, da sie Menschen mit geringem Einkommen betreffe. «Uns wurden 15 Tage eingeräumt, um eine Alternative zu finden. Ich hoffe, wir werden zu einem Ergebnis kommen,» sagte Antonaros dem staatlichen Radiosender NET.

«A Hard Days Night»

Venizelos will noch am Donnerstag nach Brüssel reisen, wo um 18.00 Uhr die EU-Finanzminister zusammenkommen sollen. Vorher müsse eine Lösung gefunden werden, sagte Venizelos. Ob eine weiteres Treffen zwischen Papademos und den Vorsitzenden der drei regierungsstützenden Parteien geplant war, war zunächst nicht bekannt.

In der Nacht hatten die Inspektoren der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds fünf Stunden lang mit Papedemos, Venizelos und Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis verhandelt. Zuvor hatte Papademos siebeneinhalb Stunden lang mit den Koalitionsspitzen gesprochen. Dabei stimmten diese allen geplanten Sparmassnahmen bis auf die Rentenkürzung zu. Vorgesehen sind unter anderem eine Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent und die Streichung von 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst.

Der Vorsitzende der kleinen rechten Partei LAOS, Giorgos Karatzaferis, sagte nach dem Ende des Treffens: «Um zwei Uhr morgens ist das Einzige, was ich sagen kann, eine Zeile der Beatles: ‹It is a hard day's night›.»

Gewerkschaften sind wütend - weitere Streiks angekündigt

Die Gewerkschaften reagierten mit Wut auf die neuen Kürzungen und kündigten weitere Streiks an. «Unsere Rechte sind verschwunden», sagte ein führendes Mitglied der grössten Gewerkschaft GSEE, Vangelis Moutafis, dem privaten Rundfunksender Vima. Pläne für neue Protestaktionen sollten noch im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Mrd. Euro zugesagt, die sich aber bald als unzureichend erwiesen.

Würde Athen bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommen, wäre Griechenland pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Mrd. Euro fällig. Insgesamt muss das hoch verschuldete Euro-Land Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr oder 3,3 Mrd. Euro vornehmen.

Erste Details

Erste Details aus dem Programm sickerten am Mittwochabend in Athen durch. Wie aus Berichten der griechischen Presse im Internet hervorgeht, müssen sich die Arbeitnehmer des Landes auf drastische Einschnitte einstellen.

Demnach sollen alle Löhne in der Privatwirtschaft solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent gefallen ist.

Nach den Beratungen von Papademos und den Parteichefs und wenn das Sparprogramm unter Dach und Fach ist muss die Regierung das Sparpaket offiziell absegnen und dann dem Parlament vorlegen. Dort ist die Abstimmung voraussichtlich für diesen Sonntag vorgesehen.

(sda/dapd)