Grosse Worte, wenig Wirkung

von S. Spaeth - Deutschland und Frankreich wollen den Euro mit einer gemeinsamen Wirtschafts-Regierung retten. Was diese zu tun hätte, ist unklar. Die Börsen reagierten ablehnend – sie hassen Unsicherheit.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben es nicht geschafft, die Märkte von ihren Plänen zu überzeugen. (Bild: Keystone)

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Es war nicht der grosse Befreiungsschlag für die Eurozone, zu dem die Regierungsspitzen Deutschlands und Frankreichs gelangten. Zu Eurobonds gab es von Merkel ein klares «Nein», von Sarkozy zwar ebenfalls ein «Non», wenn auch ein nicht ganz so deutliches. Die beiden Spitzenpolitiker sprachen sich zur Lösung der Schuldenkrise für einen Drei-Punkte-Plan mit altbekannten Forderungen aus: gemeinsame Wirtschaftsregierung, Schuldenbremse, Finanztransaktionssteuer.

Merkels und Sarkozys Vorschläge zur Euro-Rettung

Gemeinsame Wirtschaftsregierung
Diese Wirtschaftsregierung soll aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer bestehen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden bestimmt werden. Zweimal jährlich sollen Gipfeltreffen stattfinden, wenn nötig auch öfter.

Einführung einer Schuldenbremse in allen Euroländern
Bis Sommer 2012 soll eine Schuldenobergrenze in den Verfassungen aller Mitgliedsländer verankert werden. Staaten, deren Schuldenstand den Referenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, sollen bis Ende 2011 einen Plan zum Schuldenabbau vorlegen.

Erhebung einer Finanztransaktionssteuer
Merkel und Sarkozy schlagen ihren europäischen Partnern auch eine Finanztransaktionssteuer vor. Die Idee ist nicht neu und stammt vom US-Ökonomen James Tobin. Es geht darum, die grenzüberschreitenden Devisenspekulationen mit einer Abgabe zu belasten. Tobin schlug 1972 ein Prozent vor.

Die Märkte klatschten keinen Beifall. Am Tag nach dem Krisentreffen zwischen «Angela» und «Nicolas» gingen sie zuerst allesamt nach unten: Die Enttäuschung über das Ergebnis des deutsch-französischen Gipfels trübte die Stimmung, sagte ein Händler. Den Vorschlag für eine EU-Wirtschaftsregierung hält man lediglich für eine Vision. «Die Umsetzung würde Jahre dauern. Zudem trauen es die Märkte der Politik derzeit auch nicht zu», meinte der Frankfurter Marktstratege Robert Halver.

Was bedeutet gemeinsam?

Weshalb aber zweifeln die Märkte? Die Absicht, eine «echte Wirtschaftsregierung» zu gründen, die über die Ausgaben der einzelnen Eurostaaten wacht, klingt edel. Das Problem ist aber, dass jeder der 17 Euro-Staaten die «gemeinsame Wirtschaftsregierung» etwas anders versteht. Deutschlands Hintergedanke ist, dass sich die Euro-Länder auf eine Schuldenobergrenze und Stabilitätsziele einlassen. Frankreich benützte das Wort «Wirtschaftsregierung» hingegen im Zusammenhang mit mehr staatlichem Einfluss bei wichtigen Konzernen.

Europäische Wirtschaftspolitik

«Bislang ist das ein ziemlich inhaltsleerer Begriff», sagte Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie in Berlin zu «Spiegel Online». Es sei nun auch ein Mentalitätswandel gefragt. «Die Regierungen müssen einsehen, dass sie keine nationale Wirtschaftspolitik mehr machen können, sondern nur noch eine europäische», so Enderlein weiter.

Bisher versucht die Euro-Gruppe, bestehend aus den 17 Finanzministern der Euro-Staaten sowie der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, die Wirtschaftspolitik etwas zu koordinieren. Ihr Boss ist Jean-Claude Juncker. Merkel und Sarkozy schlagen nun aber ein Gremium aus den Staats- und Regierungschefs vor, mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Chef.

Unterschied zu EU-Gipfel?

Die gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung soll sich laut Vorstellungen von Merkel und Sarkozy mindestens zweimal pro Jahr treffen. Worin hingegen der Unterschied zu einem normalen EU-Gipfel besteht, ist unklar. Jürgen Trittin, der Fraktionschef der deutschen Grünen kritisierte: «Wenn Van Rompuy zweimal im Jahr zu einem Gipfeltreffen einlädt, ist das noch keine europäische Wirtschaftsregierung.»

Offen ist zudem, für welche Belange die gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung zuständig wäre. Und noch viel unklarer, ob sich die 17 EU-Staats- und Regierungschefs in absehbarer Zeit darüber einig werden. Die Märkte haben Merkel und Sarkozys Plan durchschaut: Hinter dem Vorschlag der gemeinsamen Wirtschaftsregierung stecken nicht mehr als salbungsvolle Worte oder eine Beruhigungspille.