Hoffen auf die Weko

21. November 2012 10:55; Akt: 21.11.2012 11:20 Print

Grüne verbünden sich gegen «Glenstrata»

von S. Hehli - Eine Elefantenhochzeit, die verbindet: Die Schweizer Grünen spannen mit ihrer deutschen Schwesterpartei und der deutschen Industrie zusammen, um die Fusion von Glencore und Xstrata zu verhindern.

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Am Dienstagnachmittag gaben die Aktionäre in Zug grünes Licht für die Giganten-Hochzeit: Glencore und Xstrata – beide mit Sitz in der Schweiz – fusionieren zum grössten Rohstoffkonzern der Welt. Doch ob «Glenstrata» wirklich aus der Taufe gehoben werden kann, ist noch unklar. Im In- und Ausland regt sich Widerstand.

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In Deutschland, das eine starke verarbeitende Industrie hat, geht die Angst vor einem preistreibenden Rohstoff-Monopolisten um, der die rohstoffhungrigen Staaten erpressen könnte. Wie die «Financial Times» berichtet, schlossen sich bereits Anfang Jahr besorgte Konzerne zu einer Allianz zusammen, die die Versorgung mit Rohstoffen sicherstellen soll.

Neben der Industrie sind es vor allem die Grünen, die in Berlin mobil machen gegen den Deal. Sie setzen ihre Hoffnungen darauf, dass die zuständige EU-Kommission den Deal an ihrer Sitzung vom Donnerstag untersagt. Ein einfaches Durchwinken dürfe es nicht geben, sagt der Energieexperte der deutschen Grünen, Oliver Krischer.

Der Bundesrat solls richten

Verbündete finden Krischer & Co. bei ihren Gesinnungsgenossen in der Schweiz. Sie stehen in intensivem Kontakt mit Jo Lang, der am Sonntag in Berlin war. Lang kämpfte am Dienstag mit seiner einzelnen Xstrata-Aktie zwar auf verlorenem Posten und konnte nur ein kritisches Votum anbringen. Nun verlagern die Grünen ihr Abwehrdispositiv auf politisches Terrain.

Wie der Aargauer Nationalrat Geri MüllerGeri
Müller

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gegenüber 20 Minuten Online ankündigt, wird er in der nächste Woche beginnenden Wintersession einen Vorstoss einreichen. «Es wird nicht nur um mögliche Reputationsschäden für die Schweiz gehen, sondern auch um die marktbeherrschende Stellung des neuen Konzerns.»

Weko wird nicht aktiv

«Glenstrata» würde zur weltweiten Nummer 1 beim Abbau von Zink, Kobalt und Blei. Damit erringe der Konzern eine marktbeherrschende Stellung und könne die Preise für diese begehrten Rohstoffe diktieren, so Müller. Er verlangt vom Bundesrat eine Klärung, wie die Schweiz mit diesem Giganten in Zug umgehen wird. Am liebsten wäre es ihm, wenn auch die Schweizer Wettbewerbskommission die Fusion unterbinden würde.

So weit dürfte es nicht kommen. Brüssel gilt in Wettbewerbsrechts-Fragen als wesentlich höhere Hürde: Das EU-Recht verbietet einen Firmenzusammenschluss bereits, wenn der Wettbewerb beeinträchtigt wird – in der Schweiz muss dazu der Wettbewerb ganz ausser Kraft gesetzt sein. Gemäss Patrik Ducrey, stellvertretender Direktor der Schweizer Wettbewerbskommission (Weko), ist es nicht einmal sicher, ob seine Behörde die Fusion überhaupt durchleuchten wird.

«Wir beurteilen die Fusion anders als unsere deutschen Kollegen»

Eine Prüfung gebe es nur dann, wenn beide Fusionspartner in der Schweiz jeweils einen Umsatz von mindestens 100 Millionen Franken erzielen. Ist das der Fall, müssen sich die Firmen selbst bei der Weko melden, wollen sie keine Busse riskieren. «Wir haben bisher keine Meldung erhalten», sagt Ducrey. Glencore und Xstrata haben zwar ihre Sitze in der Schweiz, den grössten Teil ihrer Umsätze erzielen sie jedoch im Ausland.

Hans-Ulrich Bigler, der als Geschäftsführer des Gewerbeverbands auch die Interessen der Rohstoffe verarbeitenden Industrie vertritt, hat an der Passivität der Weko nichts auszusetzen. «Wir beurteilen die Fusion anders als unsere deutschen Kollegen.» Falls sich später zeige, dass es bei «Glenstrata» tatsächlich zu Absprachen und Missbräuchen der starken Stellung im Markt komme, könne die Weko immer noch intervenieren.

Unzimperliche Vorgehensweisen

Doch selbst wenn Bern, Brüssel und Washington grünes Licht für die Megafusion geben, ist die Diskussion über die Rohstoffhändler nicht vom Tisch. Noch in diesem Jahr wird der Bundesrat auf Anregung von SP-Nationalrätin Hildegard FässlerHildegard
Fässler

SP, SG
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Hausverein Schweiz, Bern
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einen Bericht zur Schweiz als Sitzstaat zahlreicher Rohstoff-Konzerne und den damit verbundenen Risiken vorlegen.

Diese Risiken sieht Geri Müller vor allem in der zuweilen unzimperlichen Vorgehensweise der Rohstoffkonzerne in Entwicklungsländern. Er wirft – in Übereinstimmung mit SP und globalisierungskritischen Organisationen – den Unternehmen vor, in afrikanischen oder südamerikanischen Ländern die Minenarbeiter auszubeuten und die Umwelt zu verschmutzen.

Strengere Transparenzregeln gefordert

«Wenn es deswegen negative Schlagzeilen, gibt, steht auch die Schweiz am Pranger, weil der fusionierte Konzern offiziell ein Schweizer Unternehmen ist», sagt Müller. Sogar terroristische Attacken in der Schweiz als Folge der Geschäftspraktiken der Firmen in Entwicklungsländern hält er für möglich.

Auch SP-Nationalrätin Ursula WyssUrsula
Wyss

SP, BE
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Förderverein Waldstadt Bremer, Bern
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pocht darauf, dass die Schweiz bei den strengeren Transparenzregeln nachzieht, welche die EU und die USA vorsehen. «Sonst hinken wir der Entwicklung wieder hinterher wie beim Schwarzgeld.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marcel Klingenstein am 21.11.2012 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Pro Fusion

    Wird diese Fusion hier verboten, geht das Unternehmen einfach wo anderst hin. Lieber diesen grossen Steuerzahler und Arbeitgeber hier behalten! Klar kommen jetzt einige mit unmenschlichen Arbeitsbedingungen usw. Aber diese Konzerne sorgen immerhin FÜR Arbeitsplätze da. Ohne hätten die nix.... Klar geht es uns in den "Industriestaaten" gut (sehr gut). So spielt das Leben und ändern wird sich daran - so lange es den Mensch gibt - sehr sehr wenig. Just my 2 cents

  • hans am 21.11.2012 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    Aua, jetzt kommt Frau Wyss

    Ausgerechnet Frau Wyss gibt Ihren Senf dazu. Dieser Person verdanken wir den nicht gerade überzeugenden Bundesrat(7 Pers.). Frau Wyss, werden sie Stadtpräsidentin in Bern, denn Weltpolitik gehört nicht zu Ihren stärken, denn Ihr Fehlverhalten im Parlament hat uns Jahre zurück geworfen.

  • Lestat am 21.11.2012 12:40 Report Diesen Beitrag melden

    Nur zu...

    Dem Gros der SchweizerInnen geht es - seit sie sich zurückerinnern können - ganz gut. Darob vergessen immer mehr Leute, was es dafür eigentlich braucht. Stattdessen ist Wirtschaft und Geldverdienen pfui und Technik bzw alles was nicht "handgelismet" ist oder über einen alternativen Bauernhof hinausgeht sowieso ausbeuterischer Kapitalismus. Immerhin stehen die Chancen gut, dass in absehbarer Zeit sehr viele Leute austesten können, wie es sich mit weniger Arbeitsplätzen, weniger Lohn und ohne die bösen Unternehmen, Konzerne und anderem Teufelswerk leben lässt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Katharina Wüger am 21.11.2012 17:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grünen

    Die GRÜNEN wollen sich mal wieder profilieren.

  • Pirre am 21.11.2012 17:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lang

    So wie Herr Lang redet hat er die Weisheit mit den Löffel gegessen. Was kann er anderes vorweisen als Theorien vorher sagen.

  • M.K. am 21.11.2012 13:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frau Wyss

    diese frau wyss sollte mal überlegen wer hinterher hinkt. jedenfalls nicht die schweiz oder wiso haben diese "vortschrittlichen" staaten alle probleme mit dem budget.

  • Pit Zuber am 21.11.2012 13:32 Report Diesen Beitrag melden

    Radau

    Es ist doch erstaunlich,20! Demonstranten machen ein bisschen Radau und das Schweizer Fernsehen ist vor Ort. Dafür werden unsere erzwungenen Beiträge verpulfert. Ed lebe die Demokratie.

  • Kretz Joerg am 21.11.2012 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Die Lachnummer

    Schaut schaut... die Grünen feiern Hochzeit mit der deutschen Industrie. Welch tolles Gespann!