150 000 Jobs in Gefahr?

09. November 2012 16:51; Akt: 09.11.2012 17:10 Print

Hamburgs Hafenarbeiter demonstrieren

Die deutsche Gewerkschaft ver.di warnt: Sie sieht in Hamburg volle 150 000 Arbeitsplätze in Gefahr. Nun demonstrieren die Hafenarbeiter.

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Im Hamburger Hafen demonstrieren die Arbeiter. (Bild: Keystone/AP/Roland Magunia)

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Die Hamburger Hafenarbeiter sehen durch die gerichtlich gestoppte Elbvertiefung ihre Jobs in Gefahr. Sie protestierten am Freitag für die Fortsetzung der Arbeiten. Die Polizei sprach von bis zu 1700 Demonstranten, Gewerkschaftsvertreter von bis 2000. Unter dem Motto «Es ist fünf vor 12» zogen die Arbeiter von der HafenCity in die Innenstadt. Die Gewerkschaft ver.di sieht 150 000 Arbeitsplätze in der Metropolregion in Gefahr und hatte zu der Demonstration aufgerufen. Teile der Bürgerschaftsfraktionen der Hansestadt beteiligten sich an der Protestaktion.

Die Hafenarbeiter wollten mit ihren Sorgen und Zukunftsängsten wahrgenommen werden, sagte der ver.di-Fachbereichsleiter Torsten Ballhause. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligte sich an der Demonstration und verwies auf die Wasserschutzpolizei. Wenn weniger Schiffe den Hafen anliefen, sei auch weniger Wasserschutzpolizei nötig, sagte Hamburgs GdP-Landesvorsitzender Gerhard Kirsch und betonte: «Wir sitzen mit den Hafenarbeitern in einem Boot.»

Baggern auf mehr als 100 Kilometern

Anlass für Demonstration ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, das dem Eilantrag von Umweltschützern gegen die Elbvertiefung stattgegeben hatte. Damit ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens.

Mit der Elbvertiefung sollen künftig auch Schiffe der grössten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Dazu soll die Fahrrinne der Unter- und Aussenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern vergrössert werden. Um das zu erreichen, muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Umweltverbände sehen das Vorhaben kritisch.

Viele ökologische Argumente, darunter die Verschlechterung der Wasserqualität, sprechen gegen die Elbvertiefung, wie der Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz (BBU) und sein niedersächsischer Landesverband LBU mitteilten. Die Sorge von ver.di um Arbeitsplätze sei verständlich, die Sicherheit von Arbeitsplätzen dürfe aber nicht auf dem Rücken der Natur durchgesetzt werden, hiess es.

Gespräche geplant

Solidarisch mit den protestierenden Hafenarbeitern zeigten sich die Fraktionen von SPD, CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft. Es gehe um eine Schicksalsfrage für diese Stadt, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Seine Partei stehe hinter den Hafenarbeitern, versicherte auch der Vizepräsident der Bürgerschaft, Wieland Schinnenburg (FDP).

Ähnlich äusserte sich Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Gleichzeitig gab sich der 63-Jährige kompromissbereit. Er sei zu jedem Gespräch mit allen bereit, sagte Horch während der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus. Die Umweltverbände und Gewerkschaften sind bereits einen Schritt weiter. Sie wollen am 3. Dezember zu Gesprächen zusammenkommen.

(dapd)

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