Handyabo-Wechsler zahlen weiter Strafgeld

Für viele Handy-Besitzer ist sie ein grosses Ärgernis: Die automatische Vertragsverlängerung ihres Abos um ein weiteres Jahr. Denn wer den Kündigungstermin verpasst und dennoch den Anbieter wechseln will, den kommt das teuer zu stehen. Bis zu 600 Franken Busse kostet die Auflösung eines laufenden Handy-Vertrags. Pikant: Seit Juli könnte diese Praxis eigentlich eingeklagt werden. Grund ist eine Verschärfung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gemäss diesem Gesetz sind solche Klauseln nicht mehr gültig, wenn sie die Konsumenten erheblich und ungerechtfertigt benachteiligen.

Doch bisher hat sich niemand getraut, die Telekom-Riesen vor Gericht zu bringen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kritisiert zwar die «Knebelverträge» als konsumentenfeindlich und intransparent, hält sich aber mit rechtlichen Schritten zurück. «Wegen unserer beschränkten Mittel müssen wir sorgfältig abwägen, welche Klagen wir erheben», sagt Geschäftsleiterin Sara Stalder. Dafür will die Konsumentenschützerin den Bund in die Pflicht nehmen, welcher ebenfalls eine Klage gegen die automatische Vertragsverlängerung einreichen könnte.

«Keine Klagen aus dem Volk»

Doch dort winkt man ab. Laut Guido Sutter vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat der Bund noch keine gerichtliche Klage wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln angestrengt. «Voraussetzung für eine Klage sind Beanstandungen aus dem Volk, wobei das Seco seit dem 1. Juli noch keine erhalten hat», sagt Sutter.

Für Oliver Sidler von der Schlichtungsstelle Ombudscom kein Wunder. «Offensichtlich ist den Kunden das verschärfte Gesetz noch gar nicht bekannt.» Ombudscom sei schon zuvor immer wieder von Personen kontaktiert worden, die sich weigern, die Strafgebühren bei einer Kündigung des Abos zu zahlen. Mit Erfolg: «Oft können wir zusammen mit den Anbietern eine Lösung finden.»

«Kunden einschüchtern und verunsichern»

Doch meist kommt es gar nicht so weit, dass sich die Kunden überhaupt wehren. «Die Anbieter schaffen es immer wieder, die Kunden einzuschüchtern und zu verunsichern», sagt Ralf Beyeler, Telekom-Experte von Comparis. So würden die Anbieter beispielsweise sagen, eine Kündigung sei ungültig, obwohl dies nicht stimme. Oder der Kundendienst kann nicht beantworten, auf wann der Kunde kündigen kann. «Nach solchen Aussagen gibt ein Grossteil der Kunden auf und verzichtet entweder auf einen Wechsel oder zahlt die Strafgebühren.»

Beyeler bedauert denn auch, dass der Bund bisher nicht gegen die automatische Vertragsverlängerung geklagt hat. Für ihn ist klar: «Orange und Sunrise dürften diese Praxis wohl nur ändern, falls sie von einem Gericht dazu gezwungen werden.» Diese Aussage bestätigt eine Nachfrage bei den beiden Anbietern. Orange hat laut Sprecherin Therese Wenger eine Aufhebung bereits evaluiert. «Regelmässige Kundenbefragungen zeigen aber, dass für den grössten Teil der Kunden der Bezug eines vergünstigten Mobiltelefons klar Vorrang hat vor dem Bedürfnis, den Vertrag jederzeit per Monatsende kündigen zu können.»

Swisscom hat bereits reagiert

Auch bei Sunrise will man von sich aus die «Knebelverträge» nicht abschaffen. Laut Sprecher Tobias Kistner beobachte man die Auswirkungen der Gesetzesrevision. «Wenn sich daraus ergeben sollte, dass solche Verträge rechtswidrig sind, werden wir unsere Klauseln entsprechend anpassen.» Im Gegensatz zu Sunrise und Orange hat die Swisscom vorausschauend reagiert. Sie hat bereits im letzten Jahr die automatischen Vertragsverlängerungen abgeschafft.